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Die neue Monatsschau: Testbild

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Die neue Monatsschau: Testbild

Transparente, Straßentheater, kreative Gerichtsbegleitung, Demos, Aktionen… an vielen Ecken wehren sich Menschen gegen Schikanen wie Verdrängung und Repression. Oft gemeinsam und vielfach gibt es tolle kurze oder längere Filmschnipsel von ihren Protesten. Diese Kurzfilme von überall und nahe dran wollen wir einmal monatlich gemeinsam schauen, diskutieren, drüber lachen… niemand muss allein vor Youtube sitzen!

Mit lecker Vokü ab 20 Uhr in den Räumen des Subversiv, Brunnenstraße 7, Berlin-Mitte.

Als Testbild gibt es zunächst zwei Termine:

26. März, Filme ab 20.30 Uhr u.a. über die Eisfabrik und die Geschichte der Bewohner_innen
23. April, Filme ab 20.30 Uhr u.a. über die Proteste gegen die A100

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und Kiezgruppe Mitte/Prenzlauer Berg

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Sozialsenat sucht keine Lösung für Eisfabrik-Geräumte

Pres­se­mit­tei­lung: Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen – So­zi­al­se­nat will keine Lö­sung

Ber­lin, 6. Fe­bru­ar 2014

Heute, Don­ners­tag, den 6. Fe­bru­ar, um 13:30 Uhr be­such­ten die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen den So­zi­al­se­nat zum zwei­ten Mal. Sie woll­ten er­fah­ren, was die Aus­sa­ge, der Spre­che­rin des So­zi­al­se­na­tors Mario Czaja, Con­stan­ce Frey, „…wir ar­bei­ten an einer län­ger­fris­ti­gen Lö­sung“ kon­kret be­deu­tet. Es wurde nur eine De­le­ga­ti­on in das ver­sperr­te und von der Po­li­zei be­wach­te Ge­bäu­de ge­las­sen.

Die­ser wurde keine kon­kre­te Zu­sa­ge ge­macht son­dern es wurde zum wie­der­hol­ten Male auf die Kält­hil­fe ver­wie­sen. Das diese über­füllt ist und so Ob­dach­lo­se ge­gen­ein­an­der aus­ge­spielt wer­den ist den ver­ant­wort­li­chen dabei be­wusst.

Als ein­zi­ges Zu­ge­ständ­nis war zu er­rei­chen, dass der So­zi­al­se­nat ver­sucht Ein­fluß auf die Be­zir­ke zu neh­men. Da in meh­re­ren Be­zir­ken die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen in kaf­ka­es­ker Weise von Amt zu Amt ge­schickt wer­den.

Die Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che ge­währt den Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen bis Diens­tag nächs­ter Woche Un­ter­kunft in ihrer Not­über­nach­tung. In der Kir­che selbst waren die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen be­reits nach ihrem ers­ten Be­such bei So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja am Don­ners­tag, den 30. Ja­nu­ar, un­ter­ge­kom­men. Dies soll­te nur über das Wo­chen­en­de sein bis der So­zi­al­se­nat ein Lö­sung ge­fun­den hat und wurde Man­gels Lö­sung be­reits bis
heute ver­län­gert.

Zum Hin­ter­grund:

In der ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße 40/41, 10179 Ber­lin wohn­ten jah­re­lang ca. 30 Men­schen in im­pro­vi­sier­ten Un­ter­künf­ten. Der Be­zirk Mitte er­zwang auf ge­richt­li­chem Weg die Räu­mung der Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße. Laut Be­schluss der 19. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes vom 20.​12.​2013 er­folg­te die Räu­mung am 27.​12.​2013 um 9 Uhr mor­gens. Gleich­zei­tig legte das Ge­richt dem Be­zirk auf, “an­schlie­ßend für eine etwa er­for­der­li­che Un­ter­brin­gung un­frei­wil­lig Ob­dach­lo­ser [zu] sor­gen” (Be­schluss vom 20.​12.​2013). Seit­dem kämp­fen die Be­woh­ne­rIn­nen mit ihren Un­ter­stüt­ze­rIn­nen für eine men­schen­wür­di­ge Un­ter­kunft. Mit Be­set­zung einer Kir­che,von Verdi bis zur Par­tei­zen­tra­le der SPD brach­ten sie ihre be­rech­tig­ten For­de­run­gen an die Öf­fent­lich­keit.

Ex-​Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­ze­rIn­nen

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Ehemalige #Eisfabrik – Bewohner_innen wollen Sozialsenator Czaja erneut besuchen am Do., 6.2., 13.30 Uhr

Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen wol­len So­zi­al­se­na­tor Czaja am Do., 6.2., 13.​30 Uhr er­neut be­su­chen

Un­ter­stüt­zung er­wünscht!
Treff­punkt ist um 13.​00 Uhr die Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che, Zos­se­ner Str. 65, 10961 Ber­lin (U-Bhf Hal­le­sches Tor). Von dort gehen wir ge­mein­sam zur Se­nats­ver­wal­tung für Ge­sund­heit und So­zia­les Ora­ni­en­stra­ße 106, 10969 Ber­lin.

Län­ger­fris­ti­ge Lö­sung an­ge­kün­digt – aber nix pas­siert

Die Spre­che­rin des So­zi­al­se­na­tors Mario Czaja, Con­stan­ce Frey, äu­ßer­te ge­gen­über dem Sen­der RBB, am Frei­tag, dem 31.​01.​2014:​ „…wir ar­bei­ten an einer län­ger­fris­ti­gen Lö­sung.“ Eine län­ger­fris­ti­ge Lö­sung, sprich men­schen­wür­di­ge Un­ter­kunft, ist drin­gend nötig, da die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen immer noch ob­dach­los sind. Des­halb wol­len sie am Don­ners­tag, den 06.​02.​2014, um 13.​30 Uhr den So­zi­al­se­na­tor er­neut be­su­chen. Sie möch­ten von ihm er­fah­ren, wie weit die Ar­beit an einer län­ger­fris­ti­gen Lö­sung ge­die­hen ist und wie es bis dahin wei­ter gehen soll?

Ers­ter Be­such bei So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja

Am Don­ners­tag, den 30.​01.​2014, be­such­ten die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja zum ers­ten Mal. Es gab län­ge­re Ge­sprä­che mit sei­nen Mit­ar­bei­ter_in­nen und die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen mach­ten deut­lich, dass sie das Ge­bäu­de nicht ohne Er­geb­nis ver­las­sen wer­den. Der So­zi­al­se­na­tor, der nicht im Haus war, un­ter­brach eine Ab­ge­ord­ne­ten­haus­sit­zung um mit den Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen zu spre­chen. Nach­dem meh­re­re Mög­lich­kei­ten an­ge­spro­chen wur­den, sorg­te So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja für eine Un­ter­brin­gung übers Wo­chen­en­de in der Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che. Bis Mon­tag, den 03.​02.​2014, soll­te eine Lö­sung zur Un­ter­brin­gung ge­fun­den wer­den.

Hin­hal­te­tak­tik an­stel­le einer Lö­sung

An­stel­le einer Lö­sung wur­den den Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen nun die Adres­sen ver­schie­de­ner Be­zirks­äm­ter über­ge­ben. Von einer ge­mein­sa­men Un­ter­brin­gung, die z.B. in einem Wohn­heim im Wed­ding mög­lich wäre, wurde gar nicht mehr ge­spro­chen oder bau­recht­li­che Grün­de vor­ge­scho­ben. Bis heute hat nur das BA Char­lot­ten­burg-​Wil­mers­dorf einem der Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen eine Kos­ten­über­nah­me in einer Pen­si­on an­ge­bo­ten aber auch nur bis zum 06.​03.​2014. Das BA Pan­kow hat die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen barsch ab­ge­wie­sen und mit dem Si­cher­heits­dienst ge­droht. Ihnen wurde vor­ge­wor­fen, die Ob­dach­lo­sig­keit selbst ver­schul­det zu haben und an­stel­le einer Un­ter­kunft wurde ihnen ein Rück­kehr­ti­cket nach Bul­ga­ri­en an­ge­bo­ten. Das BA Fried­richs­hain-​Kreuz­berg hat sie an das Job­Cen­ter ver­wie­sen und das Job­Cen­ter an das Be­zirks­amt.

Die Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che hat die für das Wo­chen­en­de zu­ge­sag­te Auf­nah­me der Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen um ei­ni­ge Tage ver­län­gert. Sie be­nö­tigt die Räume aber ab Don­ners­tag selbst – somit ist eine wei­te­re Un­ter­brin­gung nicht mehr mög­lich und die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen ste­hen zum wie­der­hol­ten Male auf der Stra­ße. Eine Lö­sung war es oh­ne­hin nie!

Zum Hin­ter­grund:

In der ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße 40/41, 10179 Ber­lin wohn­ten jah­re­lang ca. 30 Men­schen in im­pro­vi­sier­ten Un­ter­künf­ten. Der Be­zirk Mitte er­zwang auf ge­richt­li­chem Weg die Räu­mung der Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße. Laut Be­schluss der 19. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes vom 20.​12.​2013, er­folg­te die Räu­mung am 27.​12.​2013 um 9 Uhr mor­gens. Gleich­zei­tig legte das Ge­richt dem Be­zirk auf, “an­schlie­ßend für eine etwa er­for­der­li­che Un­ter­brin­gung un­frei­wil­lig Ob­dach­lo­ser [zu] sor­gen” (Be­schluss vom 20.​12.​2013). Seit­dem kämp­fen die Be­woh­ne­rIn­nen mit ihren Un­ter­stüt­ze­rIn­nen für eine men­schen­wür­di­ge Un­ter­kunft. Mit Be­set­zung einer Kir­che,von Verdi bis zur Par­tei­zen­tra­le der SPD brach­ten sie ihre be­rech­tig­ten For­de­run­gen an die Öf­fent­lich­keit.

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#Eisfabrik – Presse 01.02.2014 – 06.02.2014

07.02.2014

06.02.2014

„Eine Kirchengemeinde in Kreuzberg kümmert sich vorerst weiter um mehrere obdachlose Bulgaren, die lange in der Berliner Eisfabrik gelebt hatten. Wie der Pfarrer der Heilig-Kreuz-Kirche, Peter Storck, der dpa am Donnerstag sagte, kommen die Betroffenen in einer Einrichtung für Wohnungslose der Gemeinde unter.“ Berliner Zeitung

„Die Senatsverwaltung für Soziales sagte Vertretern der Gruppe bei einem Treffen am Donnerstag keine neuen Hilfen zu. Die Betroffenen müssten sich an die zuständigen Bezirksämter wenden, sagte Senatssprecherin Constance Frey.“ Berliner Morgenpost

„Frühere Bewohner der Eisfabrik hoffen weiter auf eine Lösung ihrer Wohnungsprobleme. Um Druck auf die Behörden zu machen, kündigten die Obdachlosen aus Bulgarien für den heutigen Donnerstag einen neuerlichen Besuch in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Kreuzberg an. Sie wollten von Senator Mario Czaja (CDU) erfahren, wie weit die Arbeit an einer längerfristigen Lösung gediehen ist.“ Neues Deutschland

05.02.2014

03.02.2014

01.02.2014

„Die Sozialverwaltung will sich um eine dauerhafte Unterbringung der Bulgaren kümmern, die seit Räumung der Eisfabrik im Dezember obdachlos sind. „Wir arbeiten an einer längerfristigen Lösung“, kündigte Sprecherin Constance Frey am Freitag an.“ taz.de

„Die mehr als 30 Bulgaren, die Ende Dezember die alte Eisfabrik in Mitte räumen mussten, suchen noch immer nach einer Bleibe. Für dieses Wochenende kommen sie in der Heilig-Kreuz-Kirche unter, was danach wird, bleibt ungewiss…. Pfarrer Peter Storck sagte, er habe die Zusage der Sozialverwaltung, dass diese an einer Dauer-Lösung für die erschöpften Menschen arbeite.“ Berliner Zeitung

„Die Bulgaren und Unterstützer waren in die Landesbehörde gezogen, um eine dauerhafte Bleibe zu fordern.“ Berliner Morgenpost

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#Eisfabrik – Presse 30.01.2013 bis 31.01.2014

01.02.2014

31.01.2014

„Sozialsenator Czaja habe ihnen eine langfristige Unterkunft zugesagt, hatten die Ex-Bewohner der Eisfabrik nach einem Gespräch mit dem CDU-Politiker am Donnerstagabend erklärt. Doch die  Senatsverwaltung hat nun klargestellt, dass der Senator sich nur um die Unterbringung für das Wochenende gekümmert habe. Damit geht die Suche nach einer langfristigen Unterkunft weiter.“ rbb-online

„Eine längerfristige Unterbringung für die Ex-Bewohner der Berliner Eisfabrik ist entgegen ihrer Darstellung doch nicht gesichert. „Die Sozialverwaltung hat keine definitive Lösung zugesagt”, sagte Sprecherin Constance Frey am Freitag. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) habe nur zusammen mit der Evangelischen Kirche für Übernachtungen über das Wochenende in der Heilig-Kreuzkirche in Kreuzberg gesorgt, sagte die Sprecherin.“ B.Z.

30.01.2014

„Jetzt soll gemeinsam mit den Bezirken eine längerfristige Lösung gefunden werden.“ Tagesspiegel

„Senator Mario Czaja (CDU) habe für die Zeit ab Montag eine langfristige Lösung versprochen, berichtete ein Sprecher der Gruppe. Demnach sollen die Bulgaren entweder gemeinsam in einem Wohnheim im Wedding untergebracht oder auf die Bezirke verteilt werden.“ n24

„Die ehemaligen Bewohner der geräumten Eisfabrik haben am Donnerstag für einige Stunden die Sozialverwaltung aufgesucht. Für einige Tage können sie jetzt in der Gemeinde Heilig Kreuz in Kreuzberg unterkommen.“ Tagesspiegel

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PM 30.01. – 19:00 Uhr: Lösung für Ex-BewohnerInnen der #Eisfabrik

Nach einer wochenlangen Odyssee gibt es heute ein Lösung für die Ex-BewohnerInnen der Eisfabrik. Bis Montag nächster Woche ist eine Übernachtung bei den Maltesern gesichert. Ab dann gibt es eine unbefristete Unterkunft in einem Wohnheim im Wedding.

Anfang Dezember forderte der Bezirk Mitte den Eigentümer der Eisfabrik auf, diese zu räumen und zu sichern. Dies wurde durch Gerichtsbeschluß bestätigt. Gleichzeitig forderte das Gericht den Bezirk Mitte auf für die Unterbringung der „unfreiwillig Obdachlosen“ zu sorgen. Der Bezirk versuchte sich dem zu entledigen, indem er auf die Notunterkünfte verwies. Diese sind aber erstens überfüllt und zweitens nicht mit dem Arbeitsmodell der ExbewohnerInnen zu vereinbaren.

Am 27. Dezember wurde die Eisfabrik geräumt. Seitdem kämpfen die BewohnerInnen mit ihren UnterstützerInnen für eine menschenwürdige Unterkunft. Mit Besetzung einer Kirche,von Verdi bis zur Parteizentrale der SPD brachten sie ihre berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit.

Heute hatte mit der Besetzung der Senatsverwaltung für Soziales der wochenlange Kampf endlich Erfolg. Bis Montag nächster Woche ist eine Übernachtung bei den Maltesern gesichert. Ab dann gibt es eine unbefristete Unterkunft in einem Wohnheim im Wedding.

BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen

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PM 30.01. – 15:30 Uhr: Eisfabrik -BewohnerInnen besuchen Sozialsenator Czaja

aktuelle Infos unter: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
oder: https://twitter.com/WirKommenAlle

UP­DATE II:

Seit 15:30 sind Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­zer_in­nen im Ge­bäu­de der Se­nats­ver­wal­tung für So­zia­les in der Ora­ni­en­str. 106 in Ber­lin Kreuz­berg.

Sie for­der­ten ein Ge­spräch mit Se­na­tor Czaja, die­ser war aber nicht im Haus. An sei­ner Stel­le kam sein Bü­ro­lei­ter, Djam Chidi, der aber die Ver­ant­wor­tung für die Si­tua­ti­on der Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik auf den Be­zirk schob.

Er bot ein Ge­spräch mit De­le­gier­ten in der nächs­ten Woche an, droh­te aber gleich­zei­tig von sei­nem Haus­recht Ge­brauch zu ma­chen, wenn das Ge­bäu­de nicht ver­las­sen wird.

Die­ses An­ge­bot ist aber für die ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik­be­woh­ne­rIn­nen keine Lö­sung ihrer aku­ten Ob­dach­lo­sig­keit.

Des­halb wird eine Un­ter­brin­gung im Hos­tel bis zum an­ge­bo­te­nen Ge­spräch ge­for­dert. Vor­her wird das Ge­bäu­de nicht ver­las­sen!

Gleich­zei­tig wurde im Ab­ge­ord­ne­ten­haus über den An­trag der „lin­ken“ Op­po­si­ti­on be­ra­ten und of­fen­sicht­lich in einen Aus­schuß ver­wie­sen, der be­sag­te, dass der Senat Lie­gen­schaf­ten für Ob­dach­lo­se, wie zum Bei­spiel die ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik Be­woh­ne­rIn­nen, öff­nen soll.

UP­DATE:
30. Jan 14 – 17 Uhr laden wir zu einer Pres­se­kon­fe­renz in die Se­nats­ver­wal­tung für So­zia­les, Ora­ni­en­str. 106, Ber­lin-​ Kreuz­berg ein!

Die seit 27. De­zember 2013 ob­dach­lo­sen ehe­ma­li­gen Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik be­ant­wor­ten gerne ihre Fra­gen.
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Of­fe­ner Brief an den Se­na­tor Czaja

Die Si­tua­ti­on der ehe­ma­li­gen Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik ist ka­ta­stro­phal !

Don­ners­tag, 30.​01.​2014, 15 Uhr

Seit­dem der Be­zirk Mitte den Ei­gen­tü­mer der Eis­fa­brik auf­for­der­te, sein Ge­bäu­de zu si­chern und die Be­woh­ne­rIn­nen zu räu­men, ver­sinkt das Leben der ca. 30 Be­woh­ne­rIn­nen aus Bul­ga­ri­en im Chaos. Viele sind vor län­ge­rer Zeit nach Ber­lin ge­kom­men, um hier der wirt­schaft­li­chen Ka­ta­stro­phe in ihren Hei­mat­or­ten zu ent­kom­men. Durch die eu­ro­päi­schen Union als Wirt­schafts­ge­mein­schaft wird die hei­mi­sche In­dus­trie de­indus­tra­li­siert, der Wi­der­spruch von Wachs­tum und Schrump­fung greift flä­chen­de­ckend um sich, dem tra­di­tio­nel­len All­tags­le­ben wird jede öko­no­mi­sche Basis ent­zo­gen. Nie­mand geht frei­wil­lig weg – sie kom­men, um zu über­le­ben.

In der Eis­fa­brik hat­ten sich die Be­woh­ne­rIn­nen das auf­ge­baut, was eine Me­tro­po­le wie Ber­lin ihnen noch zu bie­ten hat. Nachts ar­bei­ten sie, z.B. ganz ak­tu­ell zu zweit für 25 Euro mit put­zen. Sie sind die mo­der­nen Ta­ge­löh­ner, die immer ris­kie­ren, den Lohn nicht zu be­kom­men, die recht­los und chan­cen­los in slum­haf­ten Ver­hält­nis­sen auch Deine Nach­ba­rIn­nen sind.

Darum hat­ten Nacba­rIn­nen der Eis­fa­brik mit ihnen zu­sam­men gegen die Zwangs­räu­mung pro­tes­tiert. Seit­dem liegt eine wahre Odys­see hin­ter ihnen. Jede und Jeder, der sich in letz­ter Zeit kri­tisch genau zu die­sen Ver­hält­nis­sen ge­äu­ßert hatte, wurde auf­ge­sucht. Herr Wo­el­ki, Chef der ka­tho­li­schen Kir­che for­der­te vor Weih­nach­ten eine bes­se­re Will­kom­mens­kul­tur – wir waren da, be­ka­men eine Nacht Un­ter­kunft und den Hin­weis auf die Ob­dach­lo­sen­un­ter­künf­te. Die Ge­werk­schaft gab eine ge­mein­sa­me Pres­se­kon­fe­renz, for­der­te ein lee­res Ge­bäu­de aus dem Be­sitz des Lan­des Ber­lin und or­ga­ni­sier­te einen Run­den Tisch, der das Thema ver­bü­ro­kra­ti­sier­te und im Sande ver­lau­fen ließ. Die Lin­ken or­ga­ni­sier­ten ein Hos­tel und die SPD holte die Po­li­zei.

Und die Ver­ant­wort­li­chen? Der Be­zirk hatte den Ei­gen­tü­mer auf­ge­for­dert zu räu­men, der hatte ge­klagt und woll­te die Be­woh­ne­rIn­nen nicht vor die Tür set­zen. Das Ge­richt hatte die Räu­mung zwar be­stä­tigt, aber aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Be­zirk für die Un­ter­brin­gung der durch sie ob­dach­los ge­wor­de­nen Be­woh­ne­rIn­nen zu­stän­dig ist.

Hier tobt nun der Kon­flikt. Wäh­rend der Be­zirk, in Ver­ant­wor­tung durch den So­zi­al­stadt­rat Das­sel und dem Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke ihre Pflicht damit getan sehen, dass sie Lis­ten der Not­über­nach­tun­gen ver­tei­len, ist den ehe­ma­li­gen Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik damit jede so­zia­le Basis ihres Über­le­bens in die­ser Stadt entzogen.​Sie ar­bei­ten nachts und be­kom­men in der Regel keine Auf­sto­ckung oder an­de­re so­zia­le Trans­fer­leis­tun­gen, weil sie genau in die­sem Grau­be­reich am Rande der Le­ga­li­tät tätig sind.

Am wichtgs­ten aber ist ihre For­de­rung, als Grup­pe zu­sam­men zu blei­ben, weil ihre So­li­da­ri­tät die größ­te Waffe im Kampf gegen Armut und Ob­dach­lo­sig­keit ist.

Darum for­dern wir ge­mein­sam heute den zu­stän­di­gen Se­na­tor auf, eine men­schen­wür­di­ge Lö­sung zu fin­den, ein Haus aus dem Be­stand des Lan­des Ber­lin oder men­schen­wür­di­ge Un­ter­künf­te vom Be­zirk Mitte zu or­ga­ni­sie­ren.

Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­ze­rIn­nen

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#Eisfabrik: Bewohner_innen wird ihr Eigentum vorenthalten / Klage bei der Staatsanwaltschaft gegen Bezirksbürgermeister Hanke eingereicht

Pres­se­mit­tei­lung // Mitt­woch, 29.​01.​2014

Eis­fa­brik: Be­woh­ner_in­nen wird ihr Ei­gen­tum vor­ent­hal­ten / Klage bei der Staats­an­walt­schaft gegen Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke ein­ge­reicht

Die Be­woh­ner_in­nen der Ber­li­ner Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker­stra­ße 40-41, die Ende De­zember durch einen vom Be­zirk Mitte er­zwun­ge­nen Ge­richts­be­schluss ge­räumt wur­den, ver­su­chen seit Wo­chen er­folg­los an ihr Ei­gen­tum zu kom­men. „Wir müs­sen drin­gend an un­se­re Sa­chen, dar­un­ter Win­ter­klei­dung, De­cken und an­de­re per­sön­li­che Ge­gen­stän­de, die sich noch in der Eis­fa­brik be­fin­den“, so ein Be­woh­ner. Meh­re­re Ver­su­che die Ge­gen­stän­de aus der Eis­fa­brik zu holen schei­ter­ten am feh­len­den Wil­len des Be­sit­zers Herrn Dr. Durch­laub (Tel­amon GmbH) und un­zu­rei­chen­der Kom­mu­ni­ka­ti­on des Be­zirks­amts. Es kann ncht sein, dass nun der Kon­flikt zwi­schen Be­sit­zer und Be­zirk auf dem Rü­cken der Be­woh­ner_in­nen aus­ge­tra­gen wird.

„Wir wer­den nun über un­se­re An­wäl­te recht­li­che Schrit­te gegen den Be­sit­zer der Eis­fa­brik ein­lei­ten, um an unser Ei­gen­tum zu kom­men. Dabei wol­len wir auch Scha­den­er­satz­for­de­run­gen prü­fen, da wir nun schon seit Wo­chen nicht an un­se­re Sa­chen ge­las­sen wer­den und wir im Win­ter drin­gen­der denn je dar­auf an­ge­wie­sen sind“, so einer der Be­woh­ner wei­ter.

Wäh­rend die Be­woh­ner_in­nen bei zwei­stel­li­gen Mi­nus­gra­den im win­ter­li­chen Ber­lin auf der Stra­ße ums Über­le­ben kämp­fen, wurde ihr zu Hause mit hohem Kos­ten­auf­wand durch eine fünf Meter hohe Stein­mau­er ver­sie­gelt. Trotz Ge­richts­be­schluss, der dem Be­zirk Mitte neben der Räu­mung auch eine Un­ter­brin­gung der Be­woh­ner_in­nen auf­er­legt, zeigt sich Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke wei­ter­hin un­tä­tig und han­delt damit kalt­her­zig und men­schen­ver­ach­tend. Er lässt Ge­bäu­de in Be­zirks­ei­gen­tum, wie die ehe­ma­li­ge Schu­le in der Adal­bert­stra­ße, lie­ber leer ste­hen und ver­gam­meln, als sie hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen auf der Stra­ße zum Über­le­ben zur Ver­fü­gung zu stel­len. Aus die­sem Grund ist bei der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft nun An­zei­ge gegen Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke u.a. wegen ver­such­ter fahr­läs­si­ger Kö­per­ver­let­zung und un­ter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung ein­ge­reicht wor­den, um eine Um­set­zung des Be­schlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts durch den Be­zirk zu er­zwin­gen.

Un­ter­des­sen kün­di­gen die Be­woh­ner_in­nen der Eis­fa­brik zu­sam­men mit ihren Un­ter­stüt­zer_in­nen wei­te­re Ak­tio­nen an: „Uns geht es der­zeit sehr schlecht, wenn sich nie­mand für uns ein­setzt müs­sen wir selbst tätig wer­den, um unser Über­le­ben zu si­chern, wir wer­den wei­ter kämp­fen“, so einer der Be­woh­ner.

Die Be­woh­ner_in­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­zer_in­nen

Zum Hin­ter­grund

Die vom Be­zirk immer wie­der an­ge­prie­se­nen Not­un­ter­künf­te für Ob­dach­lo­se sind nach­weis­lich in der Käl­te­pe­ri­ode völ­lig über­füllt (siehe RBB Bei­trag vom 27.​01.​2014) und daher auch keine Lö­sung. In die­sem Sinne kann von einer Um­set­zung des Be­schlus­ses des Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.​12.​2013 durch den Be­zirk auch nicht ge­spro­chen wer­den.

Eis­fa­brik­be­woh­ne­rIn­nen: Ak­tu­el­ler Stand und eine Chro­no­lo­gie der fros­ti­gen Po­li­tik

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Deutschlandfunk: Wenn die Miete unbezahlbar wird

Notquartiere, Billigpensionen, Campingplätze, wechselnde Übernachtungsmöglichkeiten bei Bekannten oder auch der regengeschützte Hauseingang in der Fußgängerzone: Für mehr als 284.000 Menschen in Deutschland ist die Wohnungslosigkeit allgegenwärtiger Alltag. Tendenz steigend.

Zum Radiobeitrag auf Deutschlandfunk:  Wenn die Miete unbezahlbar wird

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Bemerkenswert hier:  Walter Tattermusch, der Leiter des Sozialamtes in Stuttgart argumentiert, dass Leute die in Obdachlosenwohnheimen etc. gar nicht mehr auf den normalen Mietmarkt vermittelt werden können, da dort die Preise zu hoch sind.

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#Eisfabrik – Presse 14.01.2013 bis 29.01.2014

Denn die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht
und man siehet die im Lichte
die im Dunkeln sieht man nicht.
– Bertolt Brecht, Dreigroschenoper/Film

29.01.2014

28.01.2014

26.01.2014

24.01.2014

23.01.2014

22.01.2014

21.01.2014

„Der Senat ist von einem Gesamtkonzept noch weit entfernt. Im Hause von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verweist man im Falle der obdachlosen Bulgaren auf den Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der wiederum auf den Bezirk.“ Neues Deutschland

Doch wenn es um die Bekämpfung der Not von Zuwanderern und Flüchtlingen geht, ducken sich die meisten Politiker weg. Senat, Bezirke und Private schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Dass die drei genannten Zufluchtsorte allesamt in Kreuzberg liegen, ist aus dieser Sicht kein Zufall, sondern ein Beleg für die Solidarität und Toleranz der Menschen in diesem Stadtteil. Davon könnte sich auch so mancher Politiker eine große Scheibe abschneiden. Neues Deutschland

19.01.2014

16.01.2014

15.01.2014

14.01.2014

Hintergrundmaterialien:

Januar 2014, Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Mär vom »Sozialtourismus« – Zuwanderung rumänischer Staatsbürger nach Deutschland und in andere EU-Mitgliedsländer

Radiobeitrag auf Deutschlandfunk vom Mi. 22.01.2014:

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