Archiv der Kategorie: Wir holen uns den Kiez zurück

Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #38 (18.08.2015)

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Modernisierungsmieterhöhung ist Preistreiber Nr. 1 – deshalb § 559 BGB abschaffen, jetzt! Dazu haben wir Max Althoff vom Arbeitskreis Mietrecht im Republikanischen Anwaltsverein (RAV) in die Sendung eingeladen.
Der Gebäudebestand wird aufwändig und häufig saniert. Energieeinsparung, demographischen Wandel, solvente Kaufinteressierte nach hochwertigem Wohnraum sollen befriedigt werden. Modernisierungskosten werden zu 11 % / Jahr auf die Mieter umgelegt. Damit zahlen diese die Aufwertung und das auch noch, wenn der Vermieter seine Kosten längst wieder eingespielt hat. Gebrauchsvorteile stehen oft in keinem Verhältnis zur Mieterhöhung, vor allem mit Blick auf das Verhältnis von Einkommen zur neuen Miethöhe. Insbesondere für die energetische Modernisierung ist bekannt, daß sich die Mieterhöhung durch die erzielbare Energieeinsparung regelmäßig nicht auffangen läßt. Tatsächlich werden Modernisierungen auch gezielt einsetzt, um Bestandsmieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Zudem schaffen die Investitionen keine einzige neue Wohnung, sondern vernichten dringend benötigten günstigen Wohnraum.
Mieterhöhungen nach Modernisierung sind in § 559 BGB geregelt. Danach kann der Vermieter gegen den Willen der Mieter den Vertrag ändern, was heute oft die Beendigung des Mietvertrages bedeutet. Wir fordern daher, diese Vorschrift abzuschaffen. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten im Rahmen des Vergleichsmietensystems reichen aus, um dem Vermieter eine angemessen Rendite zu ermöglichen.
Was sind die Auswirkungen der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen auf den Wohnungsmarkt auch anhand der historischen Entwicklung der diesbezüglichen rechtlichen Vorschriften? Gibt es Lösungsmöglichkeiten? Die aktuelle Kampagne zum Mietenvolksentscheid steht mit einem Kampagnenziel im Einklang mit unserer Forderung nach einer Abschaffung des § 559 BGB.

Links:
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/modernisierungsmieterhoehung-preistreiber-nr-1br-559-abschaffen-jetzt-421/

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/294629
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #37 (21.07.2015)

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Zum Thema Dämmung von Mietshäusern haben wir Jule vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung ins Studio eingeladen. Was bedeutet energeische Gebäudesanierung? Gebäudeeffizienz, sozialökologische Transformation; ist Klimaanpassung besser als Klimaschutz? Wer profititiert, wer zahlt? Diesen Fragen versuchen wir u. a. versuchen auf die Spur zu kommen.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/292828
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #36 (16.06.2015)

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Diesen Sommer jähren sich die meisten Ostberliner Hausbesetzungen zum 25. Mal. Weil das auch ein Anlass zum Feiern ist, gibt es dieses Jahr besonders viele Straßen-, Haus- und Hoffeste, die von den Häusern organisiert werden. Darunter auch das Straßenfest „25 Jahre Rigaer Straße“ vom 6.-12. Juli. Gäste werden uns von dem geplanten Fest und der Geschichte dahinter berichten. Außerdem werden wir vom Vorstoß des Republikanischen Anwaltsvereins berichten, der auf die Abschaffung des § 559 BGB – Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete – zielt.

Links:
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/modernisierungsmieterhoehung-preistreiber-nr-1br-559-abschaffen-jetzt-421/

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/290031
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #35 (19.05.2015)

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Der Senat hat gestern den neuen Mietspiegel 2015 für Berlin veröffentlicht. Wie der Name sagt, ist der Mietspiegel ein Abbild des Mietwohnungsmarkts, aber gleichzeitig auch ein Instrument zur Regulierung dieses Markts. Was bedeutet das? Was haben Mieter davon und was Vermieter? Was unterscheidet den Mietspiegel von einer Mietobergrenze? Warum haben Vermieterverbände dieses Jahr die Unterschrift unter dem Berliner Mietspiegel verweigert, und was hat das mit der ab 1. Juni geltenden „Mietpreisbremse“ zu tun? Außerdem sprechen wir in der Sendung über die aktuellen Debatten zur Einschränkung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden, stellen die GentrifizierungsFREItage vor und haben noch ein paar weitere interessante Termine für die nächsten beiden Wochen für euch.

Links:
https://karlapappel.wordpress.com/2015/05/02/gentrifizierungs-frei-tage/

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/287891
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #34 (07.04.2015)

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Diesmal senden wir schon am 1. Dienstag im Monat, nicht wie üblich am 3. Dienstag im Monat! Mietenvolksentscheid gegen Wohnungsnot in Berlin – Zur Abstimmung steht das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“, zunächst Unterschriften sammelnd als Volksbegehren, dann in der Wahlkabine als Volksentscheid. Ein Gast vom Trägerverein „Mietenvolksentscheid Berlin e.V.“ wird uns erläutern, was die beiden Hauptbestandteile des Volksentscheids, Errichtung eines Wohnraumförderfonds und Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen als Anstalten öffentlichen Rechts, an der jetzigen Situation in Berlin ändern sollen. Was unterscheidet die Forderungen von der Politik des Senats? Und wird dadurch alles gut werden?

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/284339
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #33 (17.03.2015)

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Berlin. Ein kleiner Kiez zwischen Ost und West. Verwilderte Brachen am ehemaligen Mauerstreifen. Motorsägen und Baukräne. Neubauten, Eigentumswohnungen und steigende Mieten. Versteckte Armut, AltmieterInnen, zugezogene Mittelschicht, Architekten, Baugruppen. Auf engstem Raum wird ein Kampf ausgetragen. Von Gesicht zu Gesicht. Direkt. Ohne Blatt vor dem Mund. Ängste artikulieren sich. Auf allen Seiten. Wut verschafft sich Ausdruck. Ein Kampf um Millimeter. Um den Kiez. Um Würde. Und um das eigene Leben. – So beschreibt das Filmkollektiv „Schwarzer Hahn“ seine Dokumentatin „Verdrängung hat viele Gesichter“ aus dem letzten Jahr. Erfolgreich lief und läuft der Film in Kinos und an anderen Orten. Im Studio besucht uns das Filmteam und wir erfahren u. a. welche Resonanzen die Dokumentation bisher erzeugte.

Nur wenige Tage noch können wir versuchen CETA und TTIP zu verhindern. Wie das ohne großen Aufwand geht, erklären wir Euch und die obligatorichen Termine werden wir auch mit dabei haben.

Link zum Film: https://berlingentrification.wordpress.com/

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/282753
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #32 (17.02.2015)

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Die dunkelsten Seiten der Stadtentwicklung: Vertreibung von Mieter/innen, Vernichtung günstiger Wohnungen bei zunehmender Wohnungsnot, und das alles für unsinnige und fürchterliche Großprojekte. Es geht um die Miethäuser, die für die Erweiterung des Stadtrings (A100) abgerissen werden sollen. Betroffene Mieter/innen, Stadtteilinitiativen, Umweltaktivist/innen und andere zurecht aufgebrachte Bürger/innen protestieren und wehren sich gegen das skandalöse Senatsbauprojekt. Wir lassen einige in der Sendung zu Wort kommen.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/280648
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #31 (20.01.2015)

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Die Moderatoren reden heute miteinander statt mit jemandem über etwas, denn wir haben keine Gäste eingeladen. Themen gibt es ja genug, was es werden wird, wissen wir selbst erst kurz vor der Sendung. Wie immer gibt es aber Termine und es wird bestimmt nicht langweilig.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/278476
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #30 (16.12.2014)

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Juchu, die 30. Sendung! Wir versuchen Euch bei der Klärung zu helfen, ob die Alternative für Deutschland rechts ist oder nicht oder nur ein bischen… Versuchen deshalb, weil wir aus einem Tagesseminar einen 20 min Beitrag zusammen geschnitten haben. Da ist also noch viel Luft nach oben, aber die Tendenz ist mehr als klar. Zu Gast in der Sendung ist Hauke, mit dem wir uns über Olympia bzw. Nolympia unterhalten werden. Weihnachtlich wird es nicht, versprochen.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/276206
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #29 (18.11.2014)

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Der Mieterladen feiert sein 25 jähriges Bestehen. Das ist Thema der Sendung, wie auch das 25jährige Jubiläum der Zeitschrift „telegraph“ Erwähnung findet.
Außerdem kocht Friedrichshain nicht nur Süppchen und Mieten-Infos gibt es natürlich auch.
Zu Gast im Studio ist der Liedermacher Solo-Sep, der Euch live mit Liedern gegen Nazis und Miethaie unterhalten wird.
Wenn es die Zeit erlaubt, helfen wir Euch auch bei der Klärung, ob die AfD (Alternative für Deutschland) rechts ist oder nicht oder nur ein bisschen…. ansonsten verschieben wir den 20 min. Beitrag auf die Dezembersendung.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/273935
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