Monatsarchive: März 2013

PM des Bündnis „Zwangsräumung verhindern“: Sozialstadtrat Höhne (SPD) nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Pressemitteilung – Berlin, den 26.03.2013

Go-in im Rathaus Berlin-Reinickendorf wegen Zwangsräumung

Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa W.-R. zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden. Sie forderten den, von Zwangsräumung bedrohten, Mieter_innen Gidion L. und Wislawa W.-R. ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren. Dies verweigerte der Sozialstadtrat mit fadenscheinigen Ausflüchten obwohl es rechtlich mehrere Möglichkeiten hierfür gibt. So nimmt der Bezirk Obdachlosigkeit billigend in Kauf.

Statt auf die Notsituation der Betroffenen einzugehen rief das Bezirksamt die Polizei, die mit einem Dutzend Beamten den Aktivist_innen bis in die U-Bahn folgten. Einmal mehr zeigte die Berliner Politik, dass sie die soziale Frage als Sicherheitsfrage behandelt.

Zum Hintergrund

Gidion L. und Wislawa W.-R. wohnen seit 20 Jahren in der Wohnung der GSW Immobilien AG in Berlin-Reinickendorf.

2008 erkrankte Gidion L. lebensbedrohlich und ist seitdem 100% schwerbehindert. Es folgten Krankenhaus- und Pflegeheimaufenthalte bis 2011. Das Bezirksamt versäumte es während dieser Zeit dafür Sorge zu tragen, dass der Wohnraum von Gidion L. dauerhaft erhalten bleibt. Wislawa W.-R. war es alleine nicht möglich die vollständige Miete zu zahlen und es kam zu Mietschulden. Diese führten zur Kündigung und zu einem Räumungstitel, der am 06.03.2013 vollstreckt werden sollte.

Wislawa W.-R. wurde wiederholt beim Bezirksamt vorstellig um Hilfe zu erhalten. Voraussetzung dafür, so wurde ihr gesagt, sei eine Bestätigung der GSW, dass das Mietverhältnis im Falle eines Ausgleichs des fehlenden Betrags weitergeführt wird und so keine Wohnungslosigkeit droht. Diese Bestätigung liegt mit einem Schreiben der GSW vom 21.02.2013 vor. In dem Schreiben gewährt die GSW einen dreimonatigen Räumungsaufschub und bietet an die Kündigung ganz zurückzuziehen, wenn die Mietschulden von knapp 9.000 Euro bis 31.03.2013 beglichen werden.

Gidion L. und Wislawa W.-R. haben seit Juli 2011 bereits 2.700 Euro an Mietschulden beglichen und wollen auch die restlichen Mietschulden in monatlichen Raten abzahlen. Den gesamten Betrag auf einmal zu zahlen ist ihnen aber nicht möglich.

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bezirk sich aus der Verantwortung stiehlt und das Darlehen für die Mietschulden verweigert und damit die drohende Obdachlosigkeit zweier Mieter_innen in Kauf nimmt.

Weiterführende Infos: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

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Veranstaltung Mo 25.3. 19 Uhr: Was haben Kleingärten mit Gentrifizierung zu tun?

  • Steigende Bevölkerungszahlen, Wohnungsnot, Neubau, Modernisierung, zu hohe Mieten…können wir uns den Luxus von Innenstadtgärten noch leisten?
  • Zwangsräumungen, Modernisierung, steigende Mieten, zunehmende Armut, können wir uns unseren Kiez noch leisten?
  • Was bedeuten die Innenstadtgärten für die Stadtökologie?
  • Alles nur Spiesser? …oder soziale Gemeinschaft in Kleingartenanlagen (KGA) statt Privateigentum.
  • „Passt auf, dass uns die Stadt nicht unterm Arsch weggeklaut wird und wir uns in Brandenburg wiederfinden“

Veranstaltung am 25. März 2013 um 19 Uhr im Café Stilbruch im JUP
(Jugendzentrum in Pankow)
, Florastr. 84

Mit Anwohner_innen und Kleingärtner_innen der KGA Famos…
…Infos, Diskussion und Musik mit Detlev K. von Kotti & Co

http://www.dieoasepankow.blogspot.de

kga_famos

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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #9 (19.3.2013)

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[Download]

Die heutige Sendung dreht sich schwerpunktmäßig um die Wohnsituation von Leuten, die vor Verfolgung, Krieg und Armut aus anderen Ländern nach Berlin geflüchtet sind. Dazu gehört die ausgrenzende Zwangsunterbringung in Lagern und Heimen, aber auch die äußerst schwierige Suche nach einer eigenen Wohnung unter den Bedingungen besonderer rassistischer Diskriminierung auf dem engen Wohnungsmarkt. Als Gäste begrüßen wir einen Geflüchteten, der von seiner alltäglichen Wohnsituation und den Versuchen, die Wohnsituation zu verbessern, berichten wird, sowie ein_e Vertreter_in vom ‚Bündnis gegen Lager‘.
Neben diesem Hauptthema haben wir einen Bericht der Initiative gegen Rechts über die Register zur Erfassung von Übergriffen mit rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen, homophoben oder ähnlichen Hintergründen – und aktuelle Hinweise und Termine, was sich mietenpolitisch in Berlin so tut.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/107646
Lizenz:

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Sa 23.03.2013, 14 Uhr Oranienplatz: Refugees‘ Revolution Demo – Breaking Residenzpflicht, Lager & Deportation!

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Aufruf (deutsch) als PDF

Aufruf in anderen Sprachen und weiteres Mobi-Material unter
http://refugeesrevolution.blogsport.de/downloads/

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Mo 18.3.2013: Internationaler Aktionstag gegen Zwangsräumungen und Verdrängung

Solidarität mit der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) in Spanien
Montag 18. März, 16 Uhr
Aktion vor der spanischen Botschaft
Lichtensteinallee 1, Berlin-Tiergarten

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Überall in der Welt wehren sich Menschen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung. In Spanien ist die Situation besonders dramatisch – aber auch der Widerstand erfolgreich: Seit Beginn der Krise 2007 verlieren immer mehr Menschen ihr Einkommen und ihre Wohnung.

In den letzten 5 Jahren wurden dort mehr als 350.000 Familien zwangsgeräumt. Es gab zahlreiche Selbstmorde als direkte Folge. Neben massivem Widerstand gegen Kürzungen beim Lohn, im Gesundheits-? und Bildungswesen verteidigen die Menschen auch ihr Recht auf Wohnraum. Seit 4 Jahren organisieren Nachbar_innen landesweit ihren Widerstand in den Plattformen der Hypothekenbetroffenen (PAH). Nachbar_innen verhindern Zwangsräumungen, besetzen Häuser, die angeblich Banken gehören, um Wohnraum zu schaffen, üben mit direkten Aktionen und Massenmobilisierungen großen Druck auf Banken und Regierung aus. Die PAH ruft Bewegungen in ganz Europa auf, am 18. März international Druck aufzubauen, um ihre „Gesetzesinitiative von unten“ durchzusetzen, die das spanische Hypothekengesetz ändert und Zwangsräumungen beendet und somit das Leben von Millionen Menschen verändern würde. Gleichzeitig ist der internationale Aktionstag ein Auftakt, unsere Kämpfe in den verschiedenen Ländern ganz konkret zu vernetzen! Auch in Berlin wehren sich immer mehr Menschen gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen.

Stadtteilinitativen, Kotti&Co, das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und viele andere Initiativen drücken den massenhaften Unmut in der Stadt in vielfältiger Form aus. Unser Kampf ist aber nicht auf den Kiez, die Stadt, das Land beschränkt. Es geht um den Kampf gegen die Wohnung als Ware, gegen den Profit und für unsere Bedürfnisse! Deshalb werden wir am 18. März unsere Solidarität mit der PAH in Spanien zeigen, sowie mit allen Menschen, die ihre Wohnungen oder Häuser aufgrund kapitalistischer Interessen verlieren.

Für ein Eu­ro­pa der Be­we­gun­gen!
Wohn­raum ist keine Ware!
Wir blei­ben alle!

Kommt am Montag, den 18. März um 16 Uhr zur Solidaritäts-Aktion vor der spanischen Botschaft, Lichtensteinallee 1 im Tiergarten, nahe Café am Neuen See.

Flyer als PDF
Aufruf auf spanisch als PDF
Spanische Mobi-Seite auf Facebook

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Illegale Fällungen für A100 in Berlin gestoppt

Pressemitteilung von ROBIN WOOD Berlin
Berlin, den 13. März 2013

Illegale Fällungen für A100 in Berlin gestoppt

Das „Aktionsbündnis A100 stoppen“ konnte gestern in Berlin-Neukölln zusammen mit ROBIN WOOD-AktivistInnen die illegalen Fällungen von rund 50 Bäumen auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 verhindern. 40 Menschen demonstrierten unter und auf den Bäumen gegen die heimlich geplante Fällung, die nach Ablauf der Rodungsperiode vorgenommen werden sollte. ROBIN WOOD-AktivistInnen hielten auch über Nacht ihre Widerstandspappel auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow.

Am Montag dieser Woche war bereits mit einem Harvester versucht worden, die Widerstandspappel mit der Baumplattform von ROBIN WOOD umzusägen. Diese und weitere Fällarbeiten auf Privatgelände konnten nur durch Androhung rechtlicher Konsequenzen und mit Hilfe der Polizei verhindert werden. Das Fällkommando war angerückt, während der Grundstücksbesitzer nicht vor Ort, sondern beim Senat zu Verhandlungen über sein Grundstück war.

ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten in der vergangenen Woche beobachtet, dass Bäume auf der geplanten Autobahntrasse zur Fällung markiert worden waren. Außerdem waren an der Straße auf der exakten Breite der geplanten Trasse Parkverbotsschilder aufgebaut worden. Daraus ließ sich schließen, dass ab dem 12. März dort gefällt werden sollte – obwohl der Planfeststellungsbeschluss für die Trasse und die Baumschutzverordnung das Fällen nach dem 28. Februar verbieten!

Das „Aktionsbündnis A100 stoppen“ drängte die Projektleitung für den Autobahnbau zu einer Erklärung, warum Baumfällungen nach dem 28. Februar geplant seien. Erstaunlicherweise wollte niemand die Schilder aufgestellt haben, die kurz darauf umgedreht und dadurch ungültig wurden. Das Bezirksamt Neukölln antwortete auf eine Kleine Anfrage (KA/058/XIX, http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/ka020.asp), es habe die Markierungen an den Bäumen nicht zu vertreten und auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe keinerlei Markierungen an den Bäumen angebracht.

„Plötzlich wollten alle VerwaltungsbeamtInnen und PolitikerInnen nichts mehr mit der Fällung zu tun haben. Das Fällkommando wurde zurückgepfiffen. Für uns ist das ein Erfolg, aber auch eine Ermahnung, wachsam auf ‚unsere’ Bäume aufzupassen“, sagt Sylvester Kaben von ROBIN WOOD.

Das Grundstück mit der besetzten Widerstandspappel und die 50 Bäume gehören zu den letzten Hindernissen, die dem größenwahnsinnigen Autobahnprojekt im Wege stehen. Wird mit dem Bau tatsächlich begonnen, würden auf einer neuen Großbaustelle Hunderte Millionen Euro Steuergelder versenkt werden. Dieses Autobahnteilstück würde zu den teuersten Straßenkilometern zählen, die jemals in Deutschland gebaut wurden.

* * *
Weitere Infos unter: www.robinwood.de und www.A100stoppen.de

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Gemeinsames Flugblatt vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und Hausprojekt „Linie 206“ zur morgigen Prozessbegleitung

„Nicht wir haben das Recht verlassen, das Recht hat uns verlassen!“
Ali Gülbol zur Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8

An diesem Mittwoch, den 13. März werden in diesem Gebäude in der Littenstraße 12-17 zwei Verhandlungen stattfinden, die dazu führen könnten, dass Menschen aus ihren Wohnungen bzw. Häusern vertrieben werden.

Um 9.30 Uhr geht es um den Erhalt des Hausprojektes Linienstraße 206
Hier wird ein Antrag auf Räumungsklage für eine der Wohnungen verhandelt. Seit der Besetzung 1990 gibt es in der Linienstrasse 206 ein lebendiges, politisches Wohnprojekt. In den vergangenen 22 Jahren haben allerdings, da die Innenstadtlage Hoffnungen auf das große Geld macht, immer neue Eigentümer_innen versucht, die Mieter_innen rauszuwerfen. Gleichzeitig scheiterten Versuche der Mieter_innen, das Haus selbst zu kaufen, um es so dauerhaft dem Markt zu entziehen. Seit zwei Jahren heißen die Besitzer Frank Wadler und Bernd-Ullrich Lippert, die mit der heute verhandelten Klage einen weiteren Schritt gehen, um die Bewohner_innen loszuwerden.

Um 11.30 Uhr gibt es die Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin
Die Mieterin W. wohnt seit 27 Jahren in der Manteuffelstraße in Kreuzberg. 2004 wurde das, in öffentlichem Eigentum befindliche, Haus verkauft. Der neue Eigentümer vertrieb nahezu alle Altmieter_innen. Die gleich große Nachbarwohnung von Frau W. kostet das dreifache an Miete. Beim Ausbau des Dachgeschosses kam es 2008 zu Schäden in der Wohnung. In Absprache mit einem Anwalt des Mietervereins wurde deswegen die Miete gemindert. Der Anwalt hat die Minderung zu hoch angesetzt, dies führte zu Mietschulden, zur Kündigung und zum Räumungsurteil. Beim heutigen Gerichtstermin geht es um die Höhe der Mietminderung, die für den Bestand der Kündigung entscheidend ist.

Warum wir als Unterstützer_innen heute hier sind
Wie Ali Gülbol es ausdrückt – dessen Wohnung vor wenigen Wochen gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung zwangsgeräumt wurde – so fühlen sich in diesen Tagen viele Mieter_innen. Hartz-IV-Bezieher_innen bekommen nicht genug monatliche Unterstützung, um die steigenden Mieten zu zahlen. Mietschulden häufen sich. Mieter_innen, die sich rechtmäßig gegen Modernisierungen wehren, verlieren vor Gericht und häufen Mietschulden an. Und auch wenn Merkel und Co. anderes behaupten: Mit dem neu von der Bundesregierung verabschiedeten Mietrecht werden Räumungen weiter vereinfacht, indem der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird.

Hinzu kommt ein einfacher Fakt: Wer Recht bekommen will, braucht Geld. Sowohl für Anwält_innen als auch für mögliche weitere Instanzen. Doch die Bundesregierung will die Möglichkeiten für arme Menschen einschränken, Prozesskostenhilfe zu bekommen. Viele fragen sich angesichts dessen: Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Mietrecht ist in erster Linie Richterrecht. Richter_innen sind zur Unabhängigkeit verpflichtet. Woher kommt dann nur der Eindruck vieler Mieter_innen, dass Gerichte häufiger auf Seiten der Hausbesitzer_innen stehen? Es gibt keine Untersuchungen, wie viele Richter_innen selbst Hausbesitzer_ innen sind, von Räumungsklagen bedroht sind sie wahrscheinlich seltener, schon alleine weil Zwangsräumungen in den meisten Fällen ein Armutsproblem sind. Doch vielleicht täuscht der Eindruck und es liegt allein an der Politik, Gesetze so zu formulieren, dass sie nicht die Hausbesitzer_innen bevorzugen?

Aber Gesetze lassen sich ändern. Auch deshalb sind wir heute zur Unterstützung gekommen. Denn nur durch öffentlichen Druck können Mieter_innen ihr Recht erkämpfen und ihre Position langfristig verbessern. Denn wir stehen ganz sicher nicht auf der Seite der Besitzer_innen und uns ist ihr Recht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ziemlich egal.

Weil wir es falsch finden

  • mit dem Grundrecht auf Wohnen Profite zu machen
  • mit Häusern zu spekulieren und die Rendite
  • und so Mieter_innen zu vertreiben

 

Hier das Flugblatt als PDF.

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Mi 13.3.2013, 9:30 Uhr: Gerichtstermin gegen das Hausprojekt Linienstraße 206 und Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin

Ort: Amtsgericht Mitte, Littenstr. 12-17

Um 9.30 Uhr (Saal 2/2806) geht es um den Erhalt des Hausprojektes Linienstraße 206.
Die Eigentümer Frank Wandler und Bernd-Ulrich Lippert wollen eine Mieterin aus dem Projekt rausklagen. Die Nutzer_innen des Hauses freuen sich über zahlreiche Unterstützung, kommt vorbei und zeigt eure Solidarität mit einem der letzten Widerstandsnester in Mitte gegen kapitalistische Verwertungslogik und Vertreibung aus den Innenstädten.

Um 11.30 Uhr (Saal 3807) gibt es im selben Gebäude die Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin.

Weitere Infos gibt es hier. Und hier das gemeinsame Flugblatt vom Bündnis Zwangsräumung verhindern und dem Hausprojekt Linie 206.

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Kundgebung/Demo Di 12.3. 7 Uhr: Baumfällungen verhindern, A100 stoppen!

Liebe Leute!

Kommt bitte am Dienstag 12.3.2013 um 07:00 Uhr zur Kundgebung zur Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee nach Berlin-Neukölln, um zahlreiche Baumfällungen auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow zu verhindern! A100 stoppen!
Mehr Infos und Stadtplan-Link auf www.A100stoppen.de

Weit mehr als 50 große Bäume wurden dort zur Fällung markiert. Bereits vor einer Woche versuchten Arbeiter im Auftrag des Landes Berlin, illegal auf ein privates Grundstück vorzudringen und ebenso illegal einen Baum zu fällen, was nur mit Hilfe der Polizei gestoppt werden konnte. Nun sollen die Baumfällungen an der Neuköllnischen Allee, auf Privatgrundstücken und dem dahinter liegenden Bahndamm am Dienstag 12.3.2013 um 07:00 Uhr beginnen.

Im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A100 zwischen dem Autobahndreieck Berlin-Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park VII E – 2/2010 (Beschluss als PDF) steht auf Seite 30: “Die Beseitigung von Bäumen sowie anderer Vegetation erfolgt nur während des Zeitraumes Anfang September bis Ende Februar und damit außerhalb der Vogelschutzperiode.”

Somit sind die geplanten Baumfällungen nicht nur auf dem Privatgrundstück, sondern auch auf dem Straßengelände und dem Bahndamm illegal.

Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp aller Baumfällungen auf der geplanten A100-Trasse
  • Keine weitere Naturzerstörung für den Ausbau der Stadtautobahn
  • Die Verlängerung der A100 sofort stoppen!

Bitte leitet diesen Aufruf über eure Verteiler weiter!
Diese Demonstration hier als Veranstaltung bei Facebook, bitte ladet eure Freunde dazu ein!

Herzliche Grüße

Tobias Trommer
Aktionsbündnis A100 stoppen!
c/o Jugendclub E-LOK
Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
http://www.a100stoppen.de/
E-Mail aktion@a100stoppen.de
Facebook http://www.facebook.com/A100stoppen
Twitter http://twitter.com/a100stoppen

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Termin Mo 11.3. 19 Uhr: Der Mauerpark gehört uns!

Nein zu Luxuswohnungen – Aufstehen gegen Gentrifizierung im Wedding: Die Bürgerinitiative welt-buerger-park lädt zu einem ersten Austausch, Kennenlernen und Pläneschmieden ein:

Am Montag, 11. März um 19:00 Uhr im Café Tortenwerkstatt, Gleimstr. 6

Kommt bitte zahlreich am 11. März und bringt Freunde, Bekannte und Nachbarn mit!

Flyer als PDF. Weitere Informationen unter www.mauerpark.org.

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