Die Stadt gehört allen!
Unter diesem Motto haben zahlreiche Inititativen überall in der BRD zu einer bundeseweiten Aktionswoche Ende Juni aufgerufen. Die Potsdamer Gruppe „Recht auf Stadt“ lädt deshalb am 22.6.2013 um 16:00 Uhrzu einer Auftaktdemo durch die bewegte Potsamer Innenstadt ein.
Gründe zu demonstrieren, gibt es hier mehr als genug…
Die Stadt der Oligarchen
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verlangt nach wie vor 1 Mio. Euro Sonderzahlungen von der Stadt, sollen die Parks weiterhin eintrittsfrei bleiben. Während die Stadt Potsdam sich gezwungen sieht,diese Million durch Umlage auf Potdsdamer_Innen aufzubringen, werden wieder einmal öffentliche Gelder, diesmal 400.000 Euro vom Bund, für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung gestellt. Die Gestaltung des Stadtzentrums wird mittlerweile ganz und gar dem Willen Hasso Plattners untergeordnet, Baupläne und Demokratie spielen keine Rolle mehr,wenn es nur darum geht, das Stadtzentrum aufzuhübschen. Ja, das Stadtzentrum bleibt öffentlicher Raum – nur eben nicht für alle. Damit steigt auch der Druck, dass die „störende Betonklötze“ am Staudenhof und damit ihre Bewohner_Innen verschwinden.
Diese Skandale sind nur der offensichtlichste Ausdruck dessen, dass die Gestaltung dieser Stadt der Logik von Profit und Herrschaft unterworfen ist. Selbst die bürgerlich-demokratischen Prozeduren,auf die man sich sonst so viel zu Gute hält werden mittlerweile in vorauseilendem Gehorsam umstandslos gekippt, wenn man damit Investoren mit einem Faible fürs Preußische einen Gefallen tun kann.
Die Stadt privatisiert ihren Wohnungsbestand
Attraktiv scheint Potsdam ja zu sein. Die Stadt ist in den letzten 15 Jahren um über 12.000 Wohnungen gewachsen. Diese Entwicklung geht allerdings ausschließlich auf den Zuwachs an private (inkl. Privatvermieteter) Wohnungen zurück. Während die Zahl kommunaler Wohnungen um fast 6.500 (das ist über ein Viertel des Bestands von 1999) zurückging, nahm die Zahl privater Wohnungen um 18.000 (das sind 60%!) zu. Gleichzeitig fällt auf, dass der Wohnungsneubau sich deutlich im Segment der Wohnungen über 90qm konzentriert. Wer in Potsdam also Häuser baut, sind ausschließlich private Wohnungsunternehmen und Speckgürtler_Innen, die sich in den „hochwertigen“ Familienquartieren Eigenheime leisten können. Mittlere und untere Einkommensschichten können sich die 10 €/qm in der Innenstadt nicht leisten. Die traditionelle soziale Wohnungspolitik weicht dem Ausverkauf der Stadt an eine zahlungskräftige Klientel, zu der sich maßgebliche Stadtpolitiker_Innen selbst dazu zählen können.
Das Resultat dieser Prozesse sind dramatisch ansteigende Preise für Neuvermietungen. Aber auch die Wohnkosten für langjährige Mietverträge steigen. Und wer diese Kosten nicht mehr bezahlen kann und keine Möglichkeit findet auszuweichen fliegt raus. In Potsdam wurden in den letzten Jahren jedes Jahr zwischen 150 und 200 Wohnungen zwangsgeräumt. Ungefähr dreimal soviele Wohnungen wurden insgesamt gekündigt, weil die Bewohner_Innen nicht mehr in der Lage waren, die Mieten zu bezahlen.
Potsdam ist ein teures Pflaster – reißen wir es auf!
Doch keineswegs sind wir gezwungen diese Entwicklung widerstandslos hinzunehmen. In der Heidesiedlungen haben es die Mieter_Innen geschafft die Privatisierung der Häuser und die Vertreibung aus den Wohnungen zu verteidigen. An diesen Erfolg wollen wir am 22. Juni anknüpfen, wenn wir gemeinsam zur Behlertstraße ziehen um klarzumachen, dass die 264 Wohnungen die dort kürzlich in die Hände der Pro Potsdam gefallen sind ebenso wenig zum Verkauf stehen wie die in der Heidesiedlung. Außerdem wollen wir unsere Solidarität mit den Menschen demonstrieren, die vor fast zwei Jahren mit einer Hausbesetzung in der Stiftstraße den Startschuss für die aktuellen Mieter_Innenproteste in Potsdam gaben.
Kommt alle! Die Stadt ist das, was wir draus machen!
