Monatsarchive: Januar 2014

BAIZ: Umzug als politischer Protest – Menschen-Umzugs-Kette am 23.2. um 15 Uhr

baiz_umzugsmenschenkette

Umzug der Kultur- und Schankwirtschaft mit Hilfe einer Umzugs-Menschenkette. Kettenglieder gesucht!

Am Sonntag, 23.02. zieht die Kultur- und Schankwirtschaft BAIZ von der Torstraße in die Schönhauser Allee (Ecke Wörther Straße). Für den Umzug werden etwa 300 Menschen benötigt, die eine Kette entlang dieser 1.000 m bilden.

Mit dieser Kette sollen nicht nur Stühle, Tische und Barhocker transportiert, sondern auch ein öffentliches Zeichen gesetzt und auf die fortschreitende Gentrifizierung aufmerksam gemacht werden.

Der Wegzug des BAIZ bedeutet den Verlust der letzten alternativkulturellen Einrichtung auf der Torstraße. Zwar kann die Kultur- und Schankwirtschaft an einem anderen Ort in der Nähe weiterleben, zu viele andere kulturelle Einrichtungen und Bewohner/innen hatten und haben diese Chance jedoch nicht. Freiräume gehen weiter verloren.

Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass verschwindet, was den Kiez auszeichnet und lebenswert macht. Wir bleiben alle! Und das zeigen wir mit einer Menschen-Umzugs-Kette!

Wann: Sonntag, 23.02.2014, 15:00 Uhr
Wo: BAIZ, Christinenstraße, Schwedter Str.
Schönhauser Allee bis zur 26A, neues BAIZ

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#Eisfabrik – Presse 30.01.2013 bis 31.01.2014

01.02.2014

31.01.2014

„Sozialsenator Czaja habe ihnen eine langfristige Unterkunft zugesagt, hatten die Ex-Bewohner der Eisfabrik nach einem Gespräch mit dem CDU-Politiker am Donnerstagabend erklärt. Doch die  Senatsverwaltung hat nun klargestellt, dass der Senator sich nur um die Unterbringung für das Wochenende gekümmert habe. Damit geht die Suche nach einer langfristigen Unterkunft weiter.“ rbb-online

„Eine längerfristige Unterbringung für die Ex-Bewohner der Berliner Eisfabrik ist entgegen ihrer Darstellung doch nicht gesichert. „Die Sozialverwaltung hat keine definitive Lösung zugesagt”, sagte Sprecherin Constance Frey am Freitag. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) habe nur zusammen mit der Evangelischen Kirche für Übernachtungen über das Wochenende in der Heilig-Kreuzkirche in Kreuzberg gesorgt, sagte die Sprecherin.“ B.Z.

30.01.2014

„Jetzt soll gemeinsam mit den Bezirken eine längerfristige Lösung gefunden werden.“ Tagesspiegel

„Senator Mario Czaja (CDU) habe für die Zeit ab Montag eine langfristige Lösung versprochen, berichtete ein Sprecher der Gruppe. Demnach sollen die Bulgaren entweder gemeinsam in einem Wohnheim im Wedding untergebracht oder auf die Bezirke verteilt werden.“ n24

„Die ehemaligen Bewohner der geräumten Eisfabrik haben am Donnerstag für einige Stunden die Sozialverwaltung aufgesucht. Für einige Tage können sie jetzt in der Gemeinde Heilig Kreuz in Kreuzberg unterkommen.“ Tagesspiegel

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Stoppt den Ausverkauf bei Vivantes: #Domenicusstraße soll bleiben!

Die gemeinnützige Pinel GmbH betreibt in der Dominicusstraße 5 – 9 ein Wohnprojekt für 40 psychisch beeinträchtigte Menschen. Diese Haus gehört der „Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH“, einer 100%igen Tochter des Landes Berlin. Und ausgerechnet das landeseigene Krankenhausunternehmen will nun das Haus an den Höchstbietenden verkaufen und die Pinel GmbH und die BewohnerInnen damit vor die Tür setzen.

Im Aufsichtsrat von Vivantes sitzt auch der Gesundheitssenator Mario Czaja, der schon bei der Eisfabrik keine schöne Figur macht und erst eine Lösung verspricht um dann zurückzurudern. Ebenfalls im Aufsichtsrat Finanzsenator Ulrich Nußbaum, bekannt für seine Machtspielchen beim Vivantes-Konzern, und auch bekannt dafür angeblich eine „neuen Liegenschaftspolitik“ zu wollen, angeblich wohlgemerkt, hintenrum läufts wie das  Beispiel Domenicusstraße zeigt anders. Ein weiteres Beispiel ist die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (berlinovo), ebenfalls landeseigen und hier ist Nußbaum Aufsichtsrat. In diesem Fall will er einen neuen Geschäftsbereich aufbauen, anstatt dem Studentenwerk die versprochenen Studierendenwohnheime zukommen zu lassen. Die einfachere Lösung: die Ferienwohnungen und Appartments der berlinovo könnten direkt in Wohnraum für Studierende umgewandelt werden, statt sie dem Tourismusmarkt preiszugeben.

Heißer Kandidat bei dem unglücklichen Verkaufsverfahren zur Domenicusstraße ist das „buddhistische Zentrum Karma Kagyü„, welches seinen Anhängern erklären will wie man „dauerhaftes Glück erlebt.“ Aber auch die Pinel GmbH hat mitgeboten, insgesamt 2,5 Millionen. Der Bezirk steht hinter ihnen und die BewohnerInnen zeigen, sie wollen dort nicht weg, die Domenicusstraße ist ihr Zuhause.

Presseartikel

Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Pressemitteilungen

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Fr 31.01. 19 Uhr Lottumstr. 11: Partizipation – Von der Mitmachfalle zur Verdrängung

mitmachfalle_veranstaltung_jan2014Infoveranstaltung Partizipation – Von der Mitmachfalle bis zur Verdrängung – Thomas Wagner, der Autor des Buches „Die Mitmachfalle“ wird über „Einbindungstechniken“ berichten, wie bei Stuttgart 21, der BürgerInnenplattform Neukölln oder bei der neoliberalen Stadtteilentwicklung (wie in Hamburg-Altona, BMW Guggenheim Lab in Berlin).

VertreterInnen aus Stadtteilgruppen in Neukölln werden über „Einbindungstechniken“ beim Quartiersmanagement oder beim Tempelhofer Feld berichten. Wie steht es mit der „Aufwertung“ in Neukölln? Welche Rolle spielt dabei die kreative Klasse? Und wie werden arme Bevölkerungsschichten verdrängt?

Anmerkung: Thomas Wagner war vor ein paar Tagen auch zu Gast in der Radiosendung Wir holen uns den Kiez zurück #19, die hier nachgehört werden kann.

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Sa 8.2. 14 Uhr: Kundgebung gegen Zwangsräumung & Verdrängung

flyer_kundgebung_20140208In der Reichenbergerstrasse 73 droht derzeit einer 5-köpfigen Familie der Verlust ihrer Wohnung. Im selben Haus haben sich in letzter Zeit viele Nachbar_innen gegen Kündigungen, falsche Betriebskosten und Mieterhöhungen wehren müssen. Denn die Hausbesitzerfamilie BRENNING möchte offensichtlich auch etwas vom ‚run‘ auf Kreuzberg verdienen. Was sie z.B. mit Mieterhöhungen von bis zu 50% bereits tun.

Für das Nachbarhaus Reichenbergerstrasse 72a gab es bereits eine Abgeschlossenheitserklärung, d.h. die Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Eine 65-jährige Frau sollte mit ihrem 23 Jahre alten Sohn ihre Wohnung verlassen, konnte sich aber vor dem Landgericht erfolgreich gegen die Räumung wehren. Die Richterin meinte, sie habe lediglich Glück gehabt, weil die Kündigung derart fehlerhaft war. Andere Nachbar_innen hatten nicht so viel Glück und mußten ausziehen.

Das sind nur einige der vielen Geschichten die Menschen hier im Reiche-Kiez aber auch in vielen anderen Bezirken Berlins, oder in Istanbul oder Barcelona, über Mieterhöhungen und Verdrängung erzählen können.

Es gibt aber ebenso viele Geschichten von gegenseitiger Solidarität und Widerstand gegen diese Entwicklung. Es gibt viele die sagen, das nehmen wir nicht mehr hin, es reicht! Auch wir nehmen das nicht länger hin! Deshalb:

Sa 8. Februar 14 Uhr, Reichenberger Straße 72a und 73 (Kreuzberg)
Kundgebung gegen Zwangsräumung & Verdrängung

Kommt alle und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Familien. Es gibt Live-Musik u.a. mit Tapete & Laura Guidi, Zeitungstheater, Redebeiträge von Mieter_innen-Initiativen und Bündnis Zwangräumungen verhindern, Berichte von sich wehrenden Mieter_innen. Bringt heiße Getränke und Kuchen gegen die Kälte mit!

Flyer als PDF

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PM 30.01. – 19:00 Uhr: Lösung für Ex-BewohnerInnen der #Eisfabrik

Nach einer wochenlangen Odyssee gibt es heute ein Lösung für die Ex-BewohnerInnen der Eisfabrik. Bis Montag nächster Woche ist eine Übernachtung bei den Maltesern gesichert. Ab dann gibt es eine unbefristete Unterkunft in einem Wohnheim im Wedding.

Anfang Dezember forderte der Bezirk Mitte den Eigentümer der Eisfabrik auf, diese zu räumen und zu sichern. Dies wurde durch Gerichtsbeschluß bestätigt. Gleichzeitig forderte das Gericht den Bezirk Mitte auf für die Unterbringung der „unfreiwillig Obdachlosen“ zu sorgen. Der Bezirk versuchte sich dem zu entledigen, indem er auf die Notunterkünfte verwies. Diese sind aber erstens überfüllt und zweitens nicht mit dem Arbeitsmodell der ExbewohnerInnen zu vereinbaren.

Am 27. Dezember wurde die Eisfabrik geräumt. Seitdem kämpfen die BewohnerInnen mit ihren UnterstützerInnen für eine menschenwürdige Unterkunft. Mit Besetzung einer Kirche,von Verdi bis zur Parteizentrale der SPD brachten sie ihre berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit.

Heute hatte mit der Besetzung der Senatsverwaltung für Soziales der wochenlange Kampf endlich Erfolg. Bis Montag nächster Woche ist eine Übernachtung bei den Maltesern gesichert. Ab dann gibt es eine unbefristete Unterkunft in einem Wohnheim im Wedding.

BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen

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PM 30.01. – 15:30 Uhr: Eisfabrik -BewohnerInnen besuchen Sozialsenator Czaja

aktuelle Infos unter: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
oder: https://twitter.com/WirKommenAlle

UP­DATE II:

Seit 15:30 sind Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­zer_in­nen im Ge­bäu­de der Se­nats­ver­wal­tung für So­zia­les in der Ora­ni­en­str. 106 in Ber­lin Kreuz­berg.

Sie for­der­ten ein Ge­spräch mit Se­na­tor Czaja, die­ser war aber nicht im Haus. An sei­ner Stel­le kam sein Bü­ro­lei­ter, Djam Chidi, der aber die Ver­ant­wor­tung für die Si­tua­ti­on der Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik auf den Be­zirk schob.

Er bot ein Ge­spräch mit De­le­gier­ten in der nächs­ten Woche an, droh­te aber gleich­zei­tig von sei­nem Haus­recht Ge­brauch zu ma­chen, wenn das Ge­bäu­de nicht ver­las­sen wird.

Die­ses An­ge­bot ist aber für die ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik­be­woh­ne­rIn­nen keine Lö­sung ihrer aku­ten Ob­dach­lo­sig­keit.

Des­halb wird eine Un­ter­brin­gung im Hos­tel bis zum an­ge­bo­te­nen Ge­spräch ge­for­dert. Vor­her wird das Ge­bäu­de nicht ver­las­sen!

Gleich­zei­tig wurde im Ab­ge­ord­ne­ten­haus über den An­trag der „lin­ken“ Op­po­si­ti­on be­ra­ten und of­fen­sicht­lich in einen Aus­schuß ver­wie­sen, der be­sag­te, dass der Senat Lie­gen­schaf­ten für Ob­dach­lo­se, wie zum Bei­spiel die ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik Be­woh­ne­rIn­nen, öff­nen soll.

UP­DATE:
30. Jan 14 – 17 Uhr laden wir zu einer Pres­se­kon­fe­renz in die Se­nats­ver­wal­tung für So­zia­les, Ora­ni­en­str. 106, Ber­lin-​ Kreuz­berg ein!

Die seit 27. De­zember 2013 ob­dach­lo­sen ehe­ma­li­gen Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik be­ant­wor­ten gerne ihre Fra­gen.
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Of­fe­ner Brief an den Se­na­tor Czaja

Die Si­tua­ti­on der ehe­ma­li­gen Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik ist ka­ta­stro­phal !

Don­ners­tag, 30.​01.​2014, 15 Uhr

Seit­dem der Be­zirk Mitte den Ei­gen­tü­mer der Eis­fa­brik auf­for­der­te, sein Ge­bäu­de zu si­chern und die Be­woh­ne­rIn­nen zu räu­men, ver­sinkt das Leben der ca. 30 Be­woh­ne­rIn­nen aus Bul­ga­ri­en im Chaos. Viele sind vor län­ge­rer Zeit nach Ber­lin ge­kom­men, um hier der wirt­schaft­li­chen Ka­ta­stro­phe in ihren Hei­mat­or­ten zu ent­kom­men. Durch die eu­ro­päi­schen Union als Wirt­schafts­ge­mein­schaft wird die hei­mi­sche In­dus­trie de­indus­tra­li­siert, der Wi­der­spruch von Wachs­tum und Schrump­fung greift flä­chen­de­ckend um sich, dem tra­di­tio­nel­len All­tags­le­ben wird jede öko­no­mi­sche Basis ent­zo­gen. Nie­mand geht frei­wil­lig weg – sie kom­men, um zu über­le­ben.

In der Eis­fa­brik hat­ten sich die Be­woh­ne­rIn­nen das auf­ge­baut, was eine Me­tro­po­le wie Ber­lin ihnen noch zu bie­ten hat. Nachts ar­bei­ten sie, z.B. ganz ak­tu­ell zu zweit für 25 Euro mit put­zen. Sie sind die mo­der­nen Ta­ge­löh­ner, die immer ris­kie­ren, den Lohn nicht zu be­kom­men, die recht­los und chan­cen­los in slum­haf­ten Ver­hält­nis­sen auch Deine Nach­ba­rIn­nen sind.

Darum hat­ten Nacba­rIn­nen der Eis­fa­brik mit ihnen zu­sam­men gegen die Zwangs­räu­mung pro­tes­tiert. Seit­dem liegt eine wahre Odys­see hin­ter ihnen. Jede und Jeder, der sich in letz­ter Zeit kri­tisch genau zu die­sen Ver­hält­nis­sen ge­äu­ßert hatte, wurde auf­ge­sucht. Herr Wo­el­ki, Chef der ka­tho­li­schen Kir­che for­der­te vor Weih­nach­ten eine bes­se­re Will­kom­mens­kul­tur – wir waren da, be­ka­men eine Nacht Un­ter­kunft und den Hin­weis auf die Ob­dach­lo­sen­un­ter­künf­te. Die Ge­werk­schaft gab eine ge­mein­sa­me Pres­se­kon­fe­renz, for­der­te ein lee­res Ge­bäu­de aus dem Be­sitz des Lan­des Ber­lin und or­ga­ni­sier­te einen Run­den Tisch, der das Thema ver­bü­ro­kra­ti­sier­te und im Sande ver­lau­fen ließ. Die Lin­ken or­ga­ni­sier­ten ein Hos­tel und die SPD holte die Po­li­zei.

Und die Ver­ant­wort­li­chen? Der Be­zirk hatte den Ei­gen­tü­mer auf­ge­for­dert zu räu­men, der hatte ge­klagt und woll­te die Be­woh­ne­rIn­nen nicht vor die Tür set­zen. Das Ge­richt hatte die Räu­mung zwar be­stä­tigt, aber aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Be­zirk für die Un­ter­brin­gung der durch sie ob­dach­los ge­wor­de­nen Be­woh­ne­rIn­nen zu­stän­dig ist.

Hier tobt nun der Kon­flikt. Wäh­rend der Be­zirk, in Ver­ant­wor­tung durch den So­zi­al­stadt­rat Das­sel und dem Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke ihre Pflicht damit getan sehen, dass sie Lis­ten der Not­über­nach­tun­gen ver­tei­len, ist den ehe­ma­li­gen Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik damit jede so­zia­le Basis ihres Über­le­bens in die­ser Stadt entzogen.​Sie ar­bei­ten nachts und be­kom­men in der Regel keine Auf­sto­ckung oder an­de­re so­zia­le Trans­fer­leis­tun­gen, weil sie genau in die­sem Grau­be­reich am Rande der Le­ga­li­tät tätig sind.

Am wichtgs­ten aber ist ihre For­de­rung, als Grup­pe zu­sam­men zu blei­ben, weil ihre So­li­da­ri­tät die größ­te Waffe im Kampf gegen Armut und Ob­dach­lo­sig­keit ist.

Darum for­dern wir ge­mein­sam heute den zu­stän­di­gen Se­na­tor auf, eine men­schen­wür­di­ge Lö­sung zu fin­den, ein Haus aus dem Be­stand des Lan­des Ber­lin oder men­schen­wür­di­ge Un­ter­künf­te vom Be­zirk Mitte zu or­ga­ni­sie­ren.

Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­ze­rIn­nen

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„7 Tage… in der Wagenburg“ | 7 Tage | NDR

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Stiefkind Stadtentwicklung – BR2 Radio-Feature zu Stadttpolitik und Gentrifizierung (in Bayern)

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Wie sieht sie aus, die Stadt der Zukunft? Was ist der Kitt, der sie zusammenhält? Oder zerfällt die Stadt in Reichen-Ghettos und abgehängte Rand-Gebiete? Wohin führen kapitale Luxussanierung und kommunaler Geldmangel?

Infos zur Sendung: http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/dossier-politik/stiefkind-stadtentwicklung-100.html

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#Eisfabrik: Bewohner_innen wird ihr Eigentum vorenthalten / Klage bei der Staatsanwaltschaft gegen Bezirksbürgermeister Hanke eingereicht

Pres­se­mit­tei­lung // Mitt­woch, 29.​01.​2014

Eis­fa­brik: Be­woh­ner_in­nen wird ihr Ei­gen­tum vor­ent­hal­ten / Klage bei der Staats­an­walt­schaft gegen Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke ein­ge­reicht

Die Be­woh­ner_in­nen der Ber­li­ner Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker­stra­ße 40-41, die Ende De­zember durch einen vom Be­zirk Mitte er­zwun­ge­nen Ge­richts­be­schluss ge­räumt wur­den, ver­su­chen seit Wo­chen er­folg­los an ihr Ei­gen­tum zu kom­men. „Wir müs­sen drin­gend an un­se­re Sa­chen, dar­un­ter Win­ter­klei­dung, De­cken und an­de­re per­sön­li­che Ge­gen­stän­de, die sich noch in der Eis­fa­brik be­fin­den“, so ein Be­woh­ner. Meh­re­re Ver­su­che die Ge­gen­stän­de aus der Eis­fa­brik zu holen schei­ter­ten am feh­len­den Wil­len des Be­sit­zers Herrn Dr. Durch­laub (Tel­amon GmbH) und un­zu­rei­chen­der Kom­mu­ni­ka­ti­on des Be­zirks­amts. Es kann ncht sein, dass nun der Kon­flikt zwi­schen Be­sit­zer und Be­zirk auf dem Rü­cken der Be­woh­ner_in­nen aus­ge­tra­gen wird.

„Wir wer­den nun über un­se­re An­wäl­te recht­li­che Schrit­te gegen den Be­sit­zer der Eis­fa­brik ein­lei­ten, um an unser Ei­gen­tum zu kom­men. Dabei wol­len wir auch Scha­den­er­satz­for­de­run­gen prü­fen, da wir nun schon seit Wo­chen nicht an un­se­re Sa­chen ge­las­sen wer­den und wir im Win­ter drin­gen­der denn je dar­auf an­ge­wie­sen sind“, so einer der Be­woh­ner wei­ter.

Wäh­rend die Be­woh­ner_in­nen bei zwei­stel­li­gen Mi­nus­gra­den im win­ter­li­chen Ber­lin auf der Stra­ße ums Über­le­ben kämp­fen, wurde ihr zu Hause mit hohem Kos­ten­auf­wand durch eine fünf Meter hohe Stein­mau­er ver­sie­gelt. Trotz Ge­richts­be­schluss, der dem Be­zirk Mitte neben der Räu­mung auch eine Un­ter­brin­gung der Be­woh­ner_in­nen auf­er­legt, zeigt sich Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke wei­ter­hin un­tä­tig und han­delt damit kalt­her­zig und men­schen­ver­ach­tend. Er lässt Ge­bäu­de in Be­zirks­ei­gen­tum, wie die ehe­ma­li­ge Schu­le in der Adal­bert­stra­ße, lie­ber leer ste­hen und ver­gam­meln, als sie hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen auf der Stra­ße zum Über­le­ben zur Ver­fü­gung zu stel­len. Aus die­sem Grund ist bei der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft nun An­zei­ge gegen Be­zirks­bür­ger­meis­ter Hanke u.a. wegen ver­such­ter fahr­läs­si­ger Kö­per­ver­let­zung und un­ter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung ein­ge­reicht wor­den, um eine Um­set­zung des Be­schlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts durch den Be­zirk zu er­zwin­gen.

Un­ter­des­sen kün­di­gen die Be­woh­ner_in­nen der Eis­fa­brik zu­sam­men mit ihren Un­ter­stüt­zer_in­nen wei­te­re Ak­tio­nen an: „Uns geht es der­zeit sehr schlecht, wenn sich nie­mand für uns ein­setzt müs­sen wir selbst tätig wer­den, um unser Über­le­ben zu si­chern, wir wer­den wei­ter kämp­fen“, so einer der Be­woh­ner.

Die Be­woh­ner_in­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­zer_in­nen

Zum Hin­ter­grund

Die vom Be­zirk immer wie­der an­ge­prie­se­nen Not­un­ter­künf­te für Ob­dach­lo­se sind nach­weis­lich in der Käl­te­pe­ri­ode völ­lig über­füllt (siehe RBB Bei­trag vom 27.​01.​2014) und daher auch keine Lö­sung. In die­sem Sinne kann von einer Um­set­zung des Be­schlus­ses des Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.​12.​2013 durch den Be­zirk auch nicht ge­spro­chen wer­den.

Eis­fa­brik­be­woh­ne­rIn­nen: Ak­tu­el­ler Stand und eine Chro­no­lo­gie der fros­ti­gen Po­li­tik

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