Monatsarchive: März 2014

Platzverbote, Psychoterror, Körperuntersuchung – Polizei und Staatsschutz drehen frei!

Stellungnahme von Kiez-Initiative Cafe Reiche und Bündnis Zwangsräumung verhindern:

Platzverbote, Psychoterror, Körperuntersuchung – Polizei und Staatsschutz drehen frei! Ein Erfahrungsbericht der elf Personen, die gestern im Anschluss an die Protestaktion gegen die Zwangsräumung in der Reichenberger Straße 73 festgenommen wurden.

Am Donnerstag, den 27. März gab es Proteste gegen eine Zwangsräumung in der Reichenberger Straße 73. Rund 120 Nachbar*innen und Aktivist*innen solidarisierten sich mit einer fünfköpfigen Familie, 80 von ihnen versuchten mit einer Sitzblockade den Weg ins Haus zu verhindern, damit die Gerichtsvollzieherin es sich möglicherweise nochmal anders überlegt und von dieser vollkommen unsinnigen Räumung absieht. Die Familie ist nämlich schon ausgezogen, weil sie dem ständigen Druck des Vermieters Ernst Brenning nicht mehr standhalten wollte und konnte. Zudem ist die Miete bis zum Monatsende bezahlt, sie wollten den Schlüssel sowieso 4 Tage später abgeben. Aber nicht nur das! Die Familie ist im Berufungsverfahren gegen die Zwangsräumung und hat eine Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegt. Wo, wenn nicht hier, wo bereits alle anderen Wege ausgeschöpft sind, ist eine Aktion zivilen Ungehorsams ein legitimes Mittel, um auf die Ungerechtigkeit hinzuweisen, die dieser Familie widerfährt?

Nachdem die Gerichtsvollzieherin mit brutaler Amtshilfe der Polizei diese Zwangsräumung dennoch durchgesetzt hatte, musste die Polizei offenbar ihren gewaltigen Einsatz rückwirkend legitimieren und nahm elf Personen fest und brachte sie zur Erkennungsdienstlichen Behandlung auf zwei verschiedene Dienststellen. Den Festgenommenen werden in unterschiedlicher Zusammensetzung folgende Delikte vorgeworfen: Gefangenenbefreiung, Nötigung, Widerstand und/oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme.

Aber auch das ist noch nicht genug! Noch in Gewahrsam gab es für die meisten der festgenommenen Personen eine sogenannte Gefahrenansprache. Folgendes berichteten uns die Personen, die festgenommen wurden:

+ Die Gefahrenansprache wurden direkt vom Staatsschutz durchgeführt, der sich als solcher auch demonstrativ zu erkennen gab und in offensiv einschüchternder Weise einzeln mit den Verhafteten sprach.

+ Die Gefahrenansprache wurde bei Einzelnen in den Zusammenhang mit den Antirepressionstagen (22.03) gestellt und es wurde gesagt, dass die Sitzblockade vor der Reichenbergerstraße 73 vom Staatsschutz auch in diesem Zusammenhang gesehen wird.

+ Es erging an die Personen eine Aufforderung sich nicht an den Aktivitäten am 31.April und am 1.Mai zu beteiligen und es wurde ein indirektes Platzverbot dort ausgesprochen. Wenn sie dort in polizeiliche Massnahmen geraten, wird es sich straferschwerend auswirken.

+ Ein Verhafteter wurde auf sehr einschüchternde Weise von der vernehmenden Staatsschutzfrau auf seine beiden Kinder angesprochen und das es doch für seine Kinder nicht besonders schön wäre, wenn ihr Vater auf Grund seiner Aktivitäten im Gefängnis landen würde. Als die Person sich weigerte das Alter seiner beiden Kinder anzugeben, wurde ihm von der Beamtin gesagt, das sie das schon rauskriegen werden.

+ Zwei der drei verhafteten Frauen mussten sich vor den Polizeibeamtinnen bis auf die Unterhose nackt ausziehen und die Unterhose am Hintern runterziehen, um sich in den After sehen zu lassen.

+ Ein weiterer Bericht eines Festgenommenen

Diese entwürdigenden und demütigenden Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche durch Polizei und Staatsschutz gegen Mieter*innen, Anwohner*innen und Aktivist*innen einer bis zuletzt völlig friedlichen Sitzblockade fordern von uns und der Berliner Öffentlichkeit eine entschlossene und solidarische Reaktion und Antwort.

Die Festgenommenen haben sich gestern nicht einschüchtern lassen. Die Stimmung unter ihnen war trotz der Situation gut und sie wurden von der Gefangenesammelstelle abgeholt. Selbstverständlich haben sie in den anstehenden Verfahren unsere politische, juristische und finanzielle Solidarität. Wir werden zudem eine öffentliche Untersuchung der Vorfälle während und nach Beendigung der Sitzblockade einfordern.

Die Behandlung und Kriminalisierung der gestern verhafteten Menschen ist anscheinend ein neuer, plumper, dämlicher aber auch sehr aggressiver Versuch, die wachsende Mieterbewegung in den Stadtteilen einzuschüchtern. Die herrschende Politik zeigt zunehmend unverhohlen, dass sie für Widersprüche zwischen den Rechten der Menschen und Profitinteressen des Kapitals nur eine Strategie kennt: Polizeieinsätze. Es bedarf grundsätzlich einer neuen gesellschaftlichen Debatte, um andere Lösungen zu erstreiten. Wir müssen unser Leben in unsere eigenen Hände nehmen und uns selber organisieren.

Als ein kleinen Schritt dahin und als solidarische Antwort auf die Kriminalisierung der gestern Verhafteten rufen wir euch auf, morgen zur MieterInnen-Bündnis-Demo von Kotti&Co, Cafe Reiche, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern! und dem Bündnis solidarische Stadt zu kommen. Diese startet am Samstag, den 29. März 2014 um 14:30Uhr am Gecekondu am Kottbusser Tor und endet in einer Kundgebung ab 16:00 Uhr vor der Reichenberger Str. 73.

Kiez-Initiative Cafe Reiche und Bündnis Zwangsräumung verhindern!

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Do 27.3. 9 Uhr: Zwangsräumung fünfköpfiger Familie in Reichenberger 73 durch Brenning verhindern! – UPDATE

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UPDATE:
Rebellisches Frühstück um 8 Uhr vor dem Haus. Kommt bitte zahlreich, auch wenn es früh und kurzfristig ist und sagt es weiter.
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Der Zwangsräumungstermin für die fünfköpfige Familie in der Reichenberger Str. 73 ist für morgen, Donnerstag, 27.3. 9:00 Uhr bestätigt worden!

Weder Eigentümer Ernst Brenning (CDU, Burschenschaftler, Beisitzer der evangelischen Schulstiftung, Anwalt) noch das Gericht waren an einer einvernehmlichen Lösung für den 31.3. interessiert. Die Familie hat Berufung beantragt, eine Sicherheitsleistung hinterlegt und die volle Märzmiete wurde vom Amt überwiesen. Das alles zählt nichts. Brennings Interesse und sein Geld (er hat als Antwort auf die Sicherheitsleistung der Mieterfamilie auch eine Sicherheitsleistung hinterlegt) zählt mehr.

Es geht hier um nur vier Tage!
Nun liegt es an uns was wir morgen daraus machen!
Informiert Freunde, Verwandte, Kolleg*innen… – und kommt alle!

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Heute (Mi) 19 Uhr gibt es in der Regenbogenkantine ein offenes Vorbereitungstreffen.


Mobiclip von leftvision, in dem für die Demo und Kundgebung am Samstag mobilisiert wird – leider geht es jetzt aber schon um morgen (Donnerstag)

Einige aus Flyern zusammengestellte Hintergrundinfos:

brenningErnst Brenning (Vermieter, Burschenschafterund Rechtsanwalt) erwirkt mit Hilfe von Versäumnisurteilen gegen zwei Mietparteien (eine fünfköpfige Familie und eine alleinstehende Frau) in der Reichenberger Str. 73 Räumungstitel. Obwohl die Familie Berufung gegen das Urteil einlegt, kann Brenning die vorzeitige Räumung durchsetzen. Die ist auf den 27.3.2014 angesetzt. Die Wohnung wird die Familie also auf jeden Fall verlieren: Die Vollstreckung der Zwangsräumung wird durch das laufende Berufungsverfahren (nach Meinung des Anwaltes mit sehr guten Chancen) gegen das Räumungsurteil nicht ausgesetzt. Sollte die Berufung in einigen Monaten gewonnen werden, ist die Räumung lange schon vollzogen – eine bodenlose Sauerei, die jegliche verbliebene Rechtssicherheit von Mieterinnen und Mietern vollends untergräbt. Kurz vor Fristablauf findet die Familie tatsächlich nach einjähriger Suche eine andere Wohnung und muss nach der Zwangsräumung nicht in die Obdachlosigkeit: Ein Glücksfall! Allerdings zu dem Preis des Verlustes des gewohnten sozialen Umfeldes, Kindergarten- und Schulplätze der Kinder und der nagenden Gewissheit, nach Strich und Faden verarscht worden zu sein. Für das nächste Opfer der Brennings läuft am 31.3. dann die letzte Frist aus. In diesem Fall sollen Beleidigungen das Vertrauensverhältnis zerrüttet haben.

In der Reichenberger Str. 73 wurde in den letzten 3 Jahren versucht mindestens 11 Mietparteien (Familien und Einzelpersonen) aus ihren Wohnungen zu klagen oder durch Schikanen zu vertreiben. 6 Familien und eine Mieterin mussten oder müssen ihre Wohnungen verlassen. Teilweise auch durch Zwangsräumungen, wie jetzt gerade wieder aktuell eine Familie mit 3 Kindern und eine Mieterin. Als Kündigungsvorwand dient das „zerrüttete Vertrauensverhältnis“ zwischen Vermieter und Mieter_innen.

Im Fall der Familie hat der Hausbesitzer Brenning eine „Schutzgelderpressungs-Klage“ konstruiert. Bei der anderen Mieterin sollen Beleidigungen der Grund eines „zerrütteten Vertrauensverhältnisses“ sein. In beiden Fällen hat die Hausbesitzerfamilie Brenning Zwangsräumung bei Gerichtsvollzieherin Susok beantragt. Der sich teilweise über Jahre hinziehende Klageprozess ist eine enorme physisch-körperliche Belastung für die Betroffenen. Wer das nicht selbst schon mal durchgemacht oder miterlebt hat, kann es sich nur schwer vorstellen.

Der Umgang der Hausbesitzerfamilie Brenning mit ihren Mieter_innen ist kein Einzelfall. Im Reichenberger Kiez und auch berlinweit sind unverschämte und unbezahlbare Mieten, konstruierte Kündigungsversuche, Schikanen und Zwangsräumungen bei Hausbesitzer_innen und Immobilienfirmen beliebte Mittel und Methoden noch höhere Gewinne aus ihren Mieter_innen rauszupressen.

Doch treiben die Brennings es in einem ihrer über 40 Häusern in Berlin konkret auf die Spitze. Mieter_innen und Anwohner_innen wollen das nicht länger hinnehmen. Sie haben genug von dem Psychoterror der Brennings. Die Menschen wollen wieder ohne Angst vor Vertreibung in ihren Wohnungen leben können. Darum müssen wir solche Hausbesitzer_innen in ihre Schranken weisen und sie aktiv und kreativ daran hindern, sich so unsozial und menschenverachtend gegenüber ihren Mieter_innen zu verhalten. Denn letztendlich sind wir als Mieter_innen diejenigen, die den Hausbesitzer_innen durch unsere Miete ihnen ihren Reichtum und Macht verschaffen.

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Di 25.3. 18 Uhr, Reichenberger Str. 73: Videokundgebung gegen Zwangsräumung und Verdrängung

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Die Samstage um den Monatswechsel sind in vielen Kiezen in Berlin geprägt von Umzugswagen. Die Welle der Verdrängung von Nachbar_innen nimmt kein Ende.

Im Gegenteil: allein im Monat März ist es der Hausbesitzerfamilie Brenning gelungen,
4 Mietparteien in „ihrem“ Haus in der Reichenbergerstraße 73 ihre Wohnung wegzunehmen. Das kann nicht stillschweigend hingenommen werden!

Deshalb gibt es in der kommenden Woche am 25. März eine Videokundgebung vor der Reichenbergerstraße 73.

Weitere Infos bei Café Reiche und Bündnis Zwangsräumung verhindern.

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Sa 29.3. 14:30 Uhr Kotti: Mietenwahnsinn stoppen! Lärmdemo gegen Verdrängung und Zwangsräumungen

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„25 Jahre MIPIMismus sind genug!“ – Abschlusserklärung der European Action Coalition for the Right to Housing and the City (engl.)

FINAL STATEMENT by the EUROPEAN ACTION COALITION FOR THE RIGHT TO HOUSING AND TO THE CITY:

25 YEARS OF MIPIMISM IS ENOUGH!

During the past 25 years some of us have been promised private homes, but all we got is debt and the threat of eviction. Others paid rising rents, and what we got is a lack of maintenance, and gentrification. Many have been pushed out of our neighbourhoods; others are homeless or badly housed. During the past 25 years much financial investment has come through our cities, but at the end the vast majority of us are poorer. In the view of the financial investors we, the producers of their buildings, the inhabitants of their assets play only one role: We shall pay for their business and loans; be it as tenants, as mortgage payers or as citizens and tax payers.

Now, after 25 years of mortgage-induced human disasters, after all the misery produced by privatisations, after all the losses for our communities, after all the economic crashes and after all the huge socialization of the costs it is really time to say “NO” to this business.

NO to their destructive ideas of a total market, where houses and other social infrastructure become private, purely financial, assets! NO to their reduction of the city, our common habitat, to a globally competing business place, filled only with commodities! NO to the plundering of our environments and the urban heritage of humanity! NO to their workfare, precarisation and control of the inhabitants! NO to their speculative banking systems and their strategies to force us into debt! NO to the public bailout of their crisis, their crashes! NO to their systems of greed, structural irresponsibility and profit extraction!

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Sa 29.3. 14:00 Oranienplatz: Enough is enough! Against discrimination of LGBTs in Uganda & Nigeria

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LET US PROTEST TOGETHER AGAINST THE DISCRIMINATION OF LGBTs AT THE UGANDAN AND NIGERIAN EMBASSIES IN BERLIN!

FlyerThe Presidents of Uganda and Nigeria Museveni and Goodluck just signed new bills criminalizing homose-xuality. This law, which is based on a anti-homosexuality law from the colonial-era, institutionalizes discrimination and violence in society by inciting harassment and brutal actions against LGBT people in the country. It neglects their rights and freedom. If a person is caught or reported as gay, lesbian, bisexual or transgender, the punishment is life imprisonment.

Like wise in some parts of northern Nigeria gays and lesbians can be legally stoned to death. Furthermore a person refusing to report or to give information about someone suspected to be gay, or even trying to defend such a person, can be prosecuted. The bill aims to intimidate any political or personal solidarity, any liberal thought about sexual orientation.

As a direct life-threating result, the day after the signing of the bill in Uganda the newspaper ‚Red Pepper‘ published a list of 200 supposedly gay persons. This campaign that included exposing pictures already led to numerous suicides of people.

We are hereby condemning the passing and signing of this anti-gay bill and want to show our strong solidarity with our brothers and sisters that are effected of homophobic hatred in Uganda, Nigeria and elsewhere worldwide. We demand the right to asylum and the right to stay for all refugees.

We are both Refugees and non Refugees.
Its all about solidarity.
Together we can fight.
Unity, Self-determination, Courage and Strength.

Flyer (PDF)

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Grimme-Preis in der Kategorie „Information & Kultur“ für die Dokumentation „Betongold“

Betongold – Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam

2012 in Deutschland: Wer kann, kauft Immobilien. Wer schnelles Geld verdienen will, investiert, saniert, verdrängt. Die Filmemacherin, Freiberuflerin, alleinerziehende Mutter, Anfang 40, schildert an ihrem Beispiel, was es heißt, wenn aus der eigenen Mietwohnung eine luxussanierte Eigentumswohnung werden soll.

Links:

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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #21 (18.03.2014)

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Für das 1. April-Wochenende kündigt sich Großes an: Der „Berliner Ratschlag„, das sind drei Tage voller Workshops, Diskussionen, Vorstellungen und Kulturprogramm rund um verschiedene stadtpolitischen Themen – und die Frage wie die unterschiedlichsten Berliner Initiativen zusammenkommen können, um zu einer großen, vielfältigen und dynamischen „Recht auf Stadt“-Bewegung zu wachsen.

„Wir wollen uns austauschen, neue Ideen und gemeinsame Perspektive entwickeln. Es sind alle Menschen eingeladen, welche nicht zusehen wollen, wie Berlin immer weiter kommerzialisiert wird und sich gemeinsam wehren wollen. Wir wollen ein Berlin von unten!“
(aus: http://berliner-ratschlag.org/)

Zu uns in die Sendung kommt jemand vom Vorbereitungskreis für den Berliner Ratschlag, um uns das ambitionierte Projekt vorzustellen und zu erklären, was ein Berliner „Recht auf Stadt“-Netzwerk alles sein könnte und was es heißen würde, gemeinsam für ein Recht auf Stadt für Alle zu kämpfen.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/255990
Lizenz:

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PM Flüchtlingsrat Berlin 19.03.2014: Schein-Einigung für #Oranienplatz soll Räumung ermöglichen

Entgegen den Darstellungen des Senats lehnt die Mehrheit der Oranienplatz-Flüchtlinge das Angebot des Senats ab. Flüchtlingsrat fordert Wiederaufnahme der Gespräche.

Im Januar 2014 hatten die Flüchtlinge vom Oranienplatz nach über einem Jahr endlich erreicht, dass der Senat von Berlin mit ihnen Gespräche aufnimmt. Im Auftrag des Senats ist Integrationssenatorin Dilek Kolat in Verhandlungen mit einer 8-köpfigen Delegation der Oranienplatz-Flüchtlinge über die Zukunft des Protestcamps getreten. Der Flüchtlingsrat hat an den Verhandlungen beratend teilgenommen.

Die Gespräche hatten zunächst zur Vereinbarung geführt, dass für alle Flüchtlingsgruppen auf dem Platz eine Lösung gefunden werden soll, und im Gegenzug die Zelte abgebaut werden. Zu den am Oranienplatz vertretenen Gruppen gehören:

1)     Lampedusa-Flüchtlinge, die in Deutschland noch nicht registriert sind

2)     Lampedusa-Flüchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben (meist mit Wohnsitzauflage für andere Bundesländer)

3)     Flüchtlinge ohne Lampedusa-Bezug, die in Deutschland im Asylverfahren sind (meist mit Wohnsitzauflage für andere Bundesländer)

4)     Flüchtlinge, deren Asylverfahren abgeschlossen sind, und die eine Duldung haben (meist mit Wohnsitzauflage für andere Bundesländer)

5)     Flüchtlinge, die wegen der Dublin-Verordnung Abschiebeverfügungen in andere EU-Staaten erhalten haben (meist mit Wohnsitzauflage für andere Bundesländer)

Diese fünf Gruppen spiegelten sich auch in der Zusammensetzung der Oranienplatz-Delegation bei den Gesprächen mit Senatorin Kolat wieder.

Nach mehreren Wochen legte die Senatorin ein Angebot vor, für das die Flüchtlingsdelegation Zustimmung signalisierte (siehe u.a. Taz vom 12.03.2014):
a) Umverteilung nach Berlin für alle Oranienplatz-Flüchtlinge, die eine Wohnsitzauflage für andere Bundesländer haben
b) eine mehrmonatige Duldung für alle Flüchtlingsgruppen vom Oranienplatz, die dies möchten
c) intensive Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Aufenthaltserlaubnissen, wohlwollende Prüfung der Anträge

Die Gespräche verliefen dann jedoch zunehmend intransparent für die Flüchtlinge. Immer deutlicher wurde, dass Innensenator Henkel, der an den Gesprächen weder selbst noch durch MitarbeiterInnen seiner Verwaltung beteiligt war, kein Interesse an einer konstruktiven Lösung hat. Von seiner Zustimmung hängt aber jedes verbindliche Angebot an die Flüchtlinge ab.

Aktuell hat der Senat nun ein neues, in wesentlichen Punkten verändertes Angebot vorgelegt. Dieses richtet sich de facto lediglich an einen Teil der Oranienplatz-Flüchtlinge, nämlich ausschließlich an die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge, die in Deutschland noch nicht registriert sind. Diese sollen Duldungsbescheinigungen erhalten, wobei es keinerlei Aussage über die Geltungsdauer der Duldungen gibt. Für alle anderen Flüchtlingsgruppen ist das jetzt vorliegende Angebot von vornherein wertlos, da die Senatsverwaltung insoweit auf die Zuständigkeit anderer Bundesländer verweist, auch eine wohlwollende Prüfung der Umverteilung nach Berlin ist nicht mehr vorgesehen.

Anders als bisher fordert die Senatsverwaltung jetzt außer der Räumung des Oranienplatzes auch die de-facto Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, obwohl die Delegation es ausdrücklich abgelehnt hat, die Verhandlungen auf die Zukunft der besetzten Schule auszuweiten. Die Delegation hat mehrmals betont, dass es für die Räumung der Schule  kein Einverständnis gibt.

Nur eine kleine Minderheit der Flüchtlingsdelegation hat sich auf das nunmehr vom Senat vorgelegte „Einigungspapier“ mit dem neuen Minimal-Angebot eingelassen. Auch bei einer von der Senatorin am Montag Abend eilig einberufenen Informationsveranstaltung, an der ca. 100 Oranienplatz-Flüchtlinge teilnahmen, hat das „Einigungspapier“ mit dem neuen Angebot kaum Zustimmung gefunden. Pressemeldungen und Erklärungen des Senats, es sei eine Lösung für die Flüchtlinge gefunden bzw. eine Einigung mit den Flüchtlingen getroffen worden, sind daher falsch.

„Auf der Grundlage des jetzigen Angebots werden die Flüchtlinge die Zelte und Hütten am Oranienplatz nicht freiwillig räumen. Die jetzt vom Senat präsentierte Schein-Einigung dient lediglich dazu, medial und in der Öffentlichkeit eine polizeiliche Räumung vorzubereiten“, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist es dringend erforderlich, die Gespräche unter Beteiligung der Innenverwaltung wieder aufzunehmen mit dem erklärten Ziel, für alle am Oranienplatz vertretenen Flüchtlingsgruppen eine Lösung zu finden. Bevor die Flüchtlinge über ein Angebot abstimmen, müssen zudem alle offenen Fragen – Gültigkeitsdauer der Duldung, Aussicht auf Umverteilung nach Berlin, Zugang zur Existenzsicherung, genauer zeitlicher Ablauf der Einigung usw. – geklärt werden.

Flüchtlingsrat Berlin

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Die neue Monatsschau: Testbild

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Die neue Monatsschau: Testbild

Transparente, Straßentheater, kreative Gerichtsbegleitung, Demos, Aktionen… an vielen Ecken wehren sich Menschen gegen Schikanen wie Verdrängung und Repression. Oft gemeinsam und vielfach gibt es tolle kurze oder längere Filmschnipsel von ihren Protesten. Diese Kurzfilme von überall und nahe dran wollen wir einmal monatlich gemeinsam schauen, diskutieren, drüber lachen… niemand muss allein vor Youtube sitzen!

Mit lecker Vokü ab 20 Uhr in den Räumen des Subversiv, Brunnenstraße 7, Berlin-Mitte.

Als Testbild gibt es zunächst zwei Termine:

26. März, Filme ab 20.30 Uhr u.a. über die Eisfabrik und die Geschichte der Bewohner_innen
23. April, Filme ab 20.30 Uhr u.a. über die Proteste gegen die A100

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und Kiezgruppe Mitte/Prenzlauer Berg

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