Quelle: festivalgegenrassismus.wordpress.com
Samstag, 13.09., 14.00 Uhr: Offener Empfang zum 50. Jahrestag des Berlin-Besuchs von Dr. Martin Luther King im Festsaal des Berliner Rathauses mit Gastgeber Henkel
Sonntag, 14.09., 09.30 Uhr: Kundgebung vor der Marienkirche am Alexanderplatz/ Festgottesdienst zum 50. Jahrestag des Berlin-Besuchs von Dr. Martin Luther King mit Wowereit und Gauck, anschließend Demonstration
Anlässlich des 50. Jahrestages des Besuches des schwarzen Bürgerrechtlers Dr. Martin Luther King in Berlin versuchen Vertreter_innen der herrschenden Politik dies am kommenden Wochenende in Berlin zum Anlass zu nehmen, sich als vermeintliche „Demokraten“, „Bürger_innenrechtler“ und „Antirassisten“ in Szene zu setzen. Ausgerechnet jene Politiker wie Henkel und Wowereit, die aktuell für eine Politik stehen, die Refugees und ihre berechtigten Proteste nicht nur nicht unterstützt sondern von Beginn an kriminalisiert und mit Repressionen bekämpft, sie dann per „Senatsvereinbarung“ hintergangen, belogen und betrogen, geräumt, auf die Straße gesetzt und zuletzt in Isolation ausgehungert und ausgedürstet hat. Jene, die Refugees seit Jahrzehnten ihrer Rechte berauben, sie in Sammellagern isolieren, ihnen eine selbstbestimmte Teilhabe und Perspektive verweigern und die Folgen ihrer eigenen, verfehlten Politik den Betroffenen auch noch selbst in die Schuhe zu schieben versuchen. Jene, die die Bekämpfung von Rassismus maximal mit reiner Symbol- oder äußerlicher Betroffenheitspolitik verbinden und nicht selten selbst rassistische und sozial ausgrenzende Vorurteile und Ressentiments verstärken und dann in Gesetzen verankern und legitimieren. Jene, die für eine ausgrenzende und diskriminierende Politik gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte sowie Minderheiten stehen. Jene, die sich einer Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und Rassismus mit allen seinen Folgen bis heute mehr oder weniger verweigern. Jene die anstatt für Bürger_innenrechte und -beteiligung einzutreten, diese beständig beschneiden bzw. einschränken und per Polizei-, Überwachungs- und Repressionsstaat immer weiter aushebeln. Jene, die eine Politik betreiben, die Menschenrechte, Teilhabe und Perspektiven, sowie Freiheit vom Geldbeutel abhängig machen und insbesondere „Weißen“ und Wohlhabenden garantieren. Dazu kommt am Sonntag Bundespräsident Gauck, der für seine reaktionäre Politik, für Geschichstrevisionismus und -vergessenheit, für deutsches, nationalistisches Dominanz- und Arroganzdenken bzw. -verhalten und die Bewerbung von Militäreinsätzen und Waffenhandel im Ausland bekannt sowie bestehende rassistische und sozial ausgrenzende Gesetze mitverantwortlich zeichnet.
Dieselben Regierungsvertreter, die diese Strategien der Diffamierung, Ausgrenzung, Entrechtung und Erniedrigung organisieren und weiter ausbauen, wollen jetzt das Erinnern an Dr. Martin Luther King für sich vereinnahmen? Sie wollen sich als Repräsentanten einer weltoffenen Hauptstadt inszenieren, als Antirassisten,die angeblich aus der deutschen Geschichte gelernt hätten? Diese Doppelmoral und Verlogenheit kann nicht unwidersprochen bleiben! Schluss mit den „Sonntagsreden“!
Es ist klar, dass sie mit Dr. Martin Luther King nichts gemeinsam haben, weder mit seinem Wirken, noch seiner Position. Im Gegenteil. Deshalb rufen wir dazu auf, sein Andenken und Wirken zu bewahren und eine Instrumentalisierung als Selbstinszenierung durch Wowereit, Henkel und Gauck nicht ohne Widerspruch hinzunehmen. Geht also zu dem offenen Empfang am Samstag gegen 14.00 Uhr zum 50. Jahrestag des Berlin-Besuchs von Dr. Martin Luther King im Festsaal des Berliner Rathauses, dessen Gastgeber Henkel dort ein „Grußwort“ halten will.
Kommt am Sonntag ab 09.30 Uhr zur angemeldeten Kundgebung vor der Marienkirche am Alexanderplatz oder geht in den Festgottesdienst, an dem Wowereit und Gauck zum 50. Jahrestag des Berlin-Besuchs von Dr. Martin Luther King teilnehmen wollen, um dann mit der anschließenden Demonstration zum Auftaktort des 25. „Tag der Erinnerung und Mahnung“ am „Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma“ zu laufen. Damit wollen wir gleichzeitig ein deutliches Zeichen gegen die Betrugs- und Repressionspolitik des Senates wie auch gegen geplante Asylrechtsverschärfungen insbesondere gegen Roma auf Bundesebene protestieren. Letztere sollen am 19. September im Bundesrat verabschiedet werden, wo ebenfalls ab 09.00 Uhr Protest angemeldet ist.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL – BLEIBERECHT ÜBERALL!
Gegen Rassismus, Kriege, Rüstung und Waffenhandel sowie politisch verursachte und aufrechterhaltene Armut und Ausgrenzung! Fluchtursachen und -gründe bekämpfen, statt Betroffene zu kriminalisieren und auszugrenzen! Für eine grenzenlose und solidarische Gesellschaft!
