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Bemerkungen zum Umgang von Robert Ide mit dem ‚Fall Holm‘ im Tagesspiegel // Ulf Kadritzke // telegraph vom 19.01.2017

Zuerst erschienen am 19.01.2017 im telegraph

Von Ulf Kadritzke

Vorbemerkung: Im Gegensatz zu der um Differenzierung bemühten Berichterstattung im Wissenschaftsteil des Tagesspiegels und zu dem politisch wie menschlich einfühlsamen „Einspruch“ von David Ensikat (vom 21. Dezember 2016) hat Robert Ide über den ‚Fall Holm‘ auf eine Weise und in einer Sprache geschrieben, die den Tagesspiegel nicht nur – was kaum verwundert – politisch eindeutig ausweist, sondern auch journalistisch beschädigt. Im folgenden begründe ich dieses Urteil anhand einiger Artikel, ohne über das zugrunde liegende Mischungsverhältnis von journalistischer Aufklärungs- und politischer Interventionslust unangemessen zu spekulieren.

I. Vorgeschichte: Signale von Rot-Rot-Grün für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik und die öffentlichen Reaktionen
Den interessenpolitischen Hintergrund des Falles Holm beleuchtet zunächst in aller Offenheit Antje Sirleschtov in ihrem Tagesspiegel-Kommentar vom 12.12.2016. Er enthält sowohl (durchaus bedenkenswerte) pragmatische als auch gesellschaftspolitische Argumente, die sich übergreifend am Leitbild der Marktwirtschaft und wohnungspolitisch an den Interessen der Besitzenden und Investoren orientieren: Ein wichtiges Erfolgskriterium für den Job als Wohnungsstaatssekretär in Berlin sei „auch die Fähigkeit, Politik in Wirklichkeit überführen zu können. Beides jedoch – parteipolitische Verankerung und Erfahrung in der Führung einer Verwaltung – bringt Andrej Holm nicht mit. Ein Gentrifizierungskritiker, ein linker Aktivist, ein Wissenschaftler ist er. Einer, der Hausbesetzung als effektives Mittel zur Schaffung von Sozialwohnungen preist, leerstehende Wohnungen zwangsbelegen will und mit umfangreichen Steuersubventionsprogrammen eine baupolitische Richtung unterstützt, die in der SPD kritisiert und in der Wohnungswirtschaft zu munteren Kontroversen führen wird. Hier liegt die Gefahr seiner Ernennung und nicht in seiner Stasi-Vergangenheit.

Problem: Derartige Zweifel sind der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der ‚Mieterstadt‘ Berlin nicht so recht schmackhaft zu machen. Als weit hilfreicher erweist sich demgegenüber der Rückgriff auf die Vergangenheit des designierten Staatssekretärs. Robert Ide geht einen Tag später (am 13.12.2016) den Fall von dieser, mehr Erfolg versprechenden Seite an, zumal die Person des Kandidaten dieser Diskussion Nahrung bietet; auch wird rasch offenbar, dass sich niemand in der neuen Koalitionsregierung auf die abzusehende Auseinandersetzung vorbereitet hat.
Der Redakteur des Tagesspiegels wohl. Unter der Überschrift „Berlins neuer Staatssekretär und die Stasi“ springt Robert Ide in die politische Bresche und verknüpft Vergangenheit und Gegenwart des designierte Staatssekretärs auf eine intellektuell abenteuerliche, suggestive, vor allem aber wirksame Weise. Zur Person behauptet er vorab: „Anders als bei vielen anderen Ostdeutschen kommt es bei Holm nicht zur biografischen Wende. Holm, der mit dem Zusammenbruch seines Staates auch seine Arbeit los ist, findet Halt im linken Berliner Milieu.“
Diese ideologische Konstruktion einer vorgeblichen Kontinuität wird 1:1 auf die Biographie von Holm angewandt – ein Verfahren, das gegenüber den Karrieren vieler alter ‚Blockflöten‘ in den westlichen Parteien nach 1989 weit seltener zum Zuge kam. Das liest sich dann so:
„Antikapitalistisch – diese Haltung war zu Mauerzeiten staatstragend im Osten, subversiv im Westen. Für einen wie Holm, den die Zeitläufte von Hier ins Dort schleudern, erlaubt das die Fortschreibung der eigenen Biografie mit Überzeugung.

Die These von der bloßen „Fortschreibung der eigenen Biographie“ mit der alten „Überzeugung“ ist einerseits (nimmt man auch nur das taz-Interview mit Holm vom 14.12.2007 zur Kenntnis) schlicht falsch, andererseits bestens geeignet, Holms seit langem bekanntes gesellschaftspolitisches und wissenschaftliches Engagement in der vereinigten Bundesrepublik in Misskredit zu bringen. Welche schlichten, aus dem historischen Kontext gerissene Argumente und politischen Reflexe in dieser Absicht bedient werden, führt Ide vor, wenn er eine stärkere gesellschaftliche Kontrolle und soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik in die Nähe von Stasi-Überwachungsmethoden rückt und mit dieser willkürlichen Verknüpfung zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen versucht. Wie geschieht das? Zunächst scheint es ihm nur um die Mietenpolitik und ihre Erfolgschancen zu gehen:
„Sind von Holm also die Zwangsbelegung von Wohnungen und andere Eingriffe ins Eigentum zu erwarten? Soweit die staatlichen Mittel es tragen: Ein „gut aufgestelltes Wohnungsamt“ könne klare Signale an ‚rein renditeorientierte Investoren‘ senden, sagte er mal bei einer Veranstaltung der Linken, nämlich dass ‚in Berlin zu investieren heißt, ein Risiko einzugehen.‘ Werkzeuge dazu haben die Verwaltungen: Das Vorkaufsrecht auf Wohnhäuser, die Regulierung von Sanierungsumfang und Miethöhe in Milieuschutzgebieten sowie die Gesetzgebung gegen die Zweckentfremdung.“
Aber die dann ins Spiel gebrachte politische Vergangenheit des designierten Staatssekretärs als Jugendlicher nutzt Ide, um die angekündigte Wohnungspolitik mit der Person zu verrechnen und sie als vermeintlich schlüssige, der Demokratie abträgliche Fortsetzung des Holmschen Wirkens auf einem neuen Feld zu diskreditieren. Der Zusammenhang ist perfide konstruiert, schafft Raum für mannigfache Assoziationen und liest sich so:
„Wenn nur genügend offizielle und inoffizielle Mitarbeiter zum verschärften Überwachen und Strafen bereit stehen, könnte so mancher in der Ferienwohnungsindustrie bald aufheulen.“
Erst mit diesem direkt auf die Person Holm zielenden, auf die Kraft des Verdachts setzenden Artikel vom 13.12.2016 verhilft Robert Ide dem wohnungspolitischen Kommentar seiner Kollegin Sirleschtov vom 12.12. 2016 zu der Wirkung, die den Interessen der privatwirtschaftlichen Investoren auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht abträglich sein dürfte. Ide ist den ‚Fall Holm‘ von der einzig erfolgversprechenden Seite her angegangen, die dann im weiteren Verlauf den politischen Diskurs und die Entscheidungsabläufe bestimmen wird.

II. Robert Ides Umgang mit Holm im Kontext der Regierungsbildung
Das damit eröffnete publizistische Kampffeld bearbeitet Ide in der Zeit nach der Ernennung Holms zum Staatssekretär weiter, mit wachsender Intensität. Einige Artikel stechen in Inhalt und Wirksamkeit besonders hervor und seien im folgenden kommentiert.

1) Erhellend und interessant ist ein Vergleich zwischen zwei Versionen der Berichterstattung über das Streitgespräch zwischen Holm und dem Zeithistoriker Kowalzcuk vom 6.1.2017. Der erste Online-Bericht von Robert Ide vom 6.1.2017 (digital um 20:22) unterscheidet sich erheblich von der Druckfassung seines Artikels im Tagesspiegel vom 7.1.2017 (digital um 9:29).

1a) Im ersten Online-Bericht vom 6.1.2017 diente als Überschrift das Holm-Zitat:
„Ich war Teil eines Unterdrückungsapparats“.


Im Text selbst wird Holm eingangs mit den zwei Sätzen zitiert:
„Ich bin mir heute bewusst, dass ich Teil eines Unterdrückungsapparats war“,
und:
„Ich weiß, dass die Debatte für die Opfer des Systems schwer erträglich ist.“

1b) Diese beiden Sätze kommen im zweiten Bericht (7.1.2017, 9:29) und im gedruckten Tagesspiegel vom 7.1.2017 gar nicht mehr vor. Als politisch ‚einstimmende‘ Überschrift dient nun ein anderer, in der abendlichen Veranstaltung auch kritisch diskutierter Satz von Holm:
„Man erinnert sich an das, an was man sich erinnert.“
Damit setzt Ide in seinem zweitem, dann gedruckten Artikel von vorneherein einen anderen Akzent. Seine Wiedergabe der inhaltlichen Diskussion beginnt nicht etwa mit den in der Erstfassung zitierten, selbstkritischen Zitaten von Holm, sondern mit einer grobschlächtig abwertenden, subjektiven Darstellung des Geschehens. Sie kommt als Selbstentlarvung von Holms ‚eigentlichem‘ Charakter daher, in Wahrheit jedoch einer Vorverurteilung gleich:
„Holm, mit Sakko und offenem Hemd, ging den Abend in relativ lockerem Plauderton an. Zum Einstieg bezeichnete er die Debatte um seine Person und auch den Diskussionsabend selbst als ‚interessante Erinnerungsarbeit’“.

Kommentar: Es bleibt unerfindlich, was an den beiden noch in der ersten Internet-Version zitierten Aussagen, aber auch, was an dem in der zweiten Fassung zitierten Satz von Holm im ‚Plauderton‘ gehalten sein soll.

2) Auffällig ist auch Ides im ersten Artikel schon geäußerter, im zweiten Artikel (7.1.2017, 9:29) wiederholter selbstbezüglicher Journalistenstolz auf die ‚krisenauslösende‘ Rolle des Tagesspiegels:
„Nachdem der Tagesspiegel diesen Umstand (d.h. Holms falsche Angabe in der HU-Akte) öffentlich gemacht hatte, provozierte die Geschichte den ersten Koalitionskrach …“.

Kommentar: Hier ist die Regel, dass man sorgfältig recherchieren und im Erfolgsfall die öffentliche Wirkung schweigend genießen sollte, grob missachtet.

3) In dem zweiten, im Ton gegenüber Holm deutlich verschärften Druckartikel (7.1.2017, 9:29) fällt auf:

3a) Ide hebt an dem Beitrag des Historiker Kowalczuk vor allem dessen Schlussfolgerung heraus, „… bei der Stasi-Bezirksverwaltung habe Holm sicher nicht nur Betriebsberichte verfasst, sondern auch Spitzelberichte lesen müssen.“
(Diese These wird in einem späteren Artikel (am 16.1.2017) weiter ausgebaut und verschärft, s.u..)
Demgegenüber ist Ide das Urteil, das der Historiker Kowalczuk in der fraglichen Diskussion zum Ausdruck brachte: ein Staatssekretär Holm sei eigentlich auszuhalten, nicht einmal eine Randbemerkung wert.

3b) Im weiteren betreibt Ide die scheinpsychologische Beschreibung von Holm als eines kühlen Heuchlers, der schließlich nervös wird:

„Als die Debatte des Abends nach einer guten Stunde damit um den entscheidenden Punkt auch der gesamten öffentlichen Debatte kreiste, die Glaubwürdigkeit von Holm, zeigte der hartnäckig Befragte durchaus Nerven.

Kommentar: Das „durchaus“ suggeriert: Einer wie Holm ist normalerweise kaltblütig, aber jetzt zeigt er erstmals „durchaus Nerven.“ Im übrigen unterschlägt Ide in seinem Bericht, dass er selbst zu den „hartnäckig Fragenden“ gehörte und insofern hier seine Rolle als Fragender mit der des Berichterstatters vermischte.

3c) Eine weitere grobe Stichelei von Ide:
„Holm beruft sich in Bezug auf seine falschen Angaben auf Erinnerungslücken. Doch aus seiner für Medien freigegeben Stasi-Akte, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass Holm auch an einer Schulung für seine Offizierslaufbahn teilgenommen hat …“

Kommentar: Dieses „doch“ ist sprachlogisch irrig, denn eigentlich müsste es etwa heißen: „Das (nämlich die Erinnerungslücke) gilt auch für die Aussagen in der dem Tagesspiegel vorliegenden Stasi-Akte….“. Das eingefügte „doch“ erfüllt hingegen lediglich den Zweck, die Glaubwürdigkeit von Holm durch einen scheinbar weiteren Widerspruch in Frage zu stellen – und sei es durch einen vom berichtenden Journalisten selbst produzierten.

III. Die weitere Demontage von Holm nach dessen Rückritt…
vollzieht sich in zwei Tagesspiegel-Artikeln vom 16.1.2017 (von Hackenbruch/Ide, digital um 14:18, von Ide allein um 21:51), deren Zitate im folgenden mit Kommentaren versehen sind.

4) Am 16.1.2017 (14:18) und in der Druckausgabe vom 17.1. 2017 fallen folgende Passagen auf:

4a) Die Überschrift zum Bericht über Holms Rücktrittserklärung begnügt sich nicht mit der Auskunft über das aktuellen Ereignis, sondern lautet streng parteilich:
„Andrej Holm tritt zurück und sieht die Schuld bei anderen.“

Kommentar: Das liest man so bei anderen Rücktritte eher selten.

4b) Der Bericht greift nochmals die vermutete Verschleierungsstrategie von Holm auf:
„… erst weitere von der Stasi-Akten-Behörde freigegebene Unterlagen zeigten zuletzt, dass Holm bereits einen Schulungskurs für seine Offizierslaufbahn absolviert hatte; dass er also wusste, auf welche Karriere er sich da einließ.

Kommentar: Der Hinweis auf diesen ‚Beweis‘ soll suggerieren: Holm wusste es, aber er verschleierte es die ganze Zeit über. Der Satz unterschlägt, dass Holm schon am 14.12.2007, also ca. zwei Jahre nach der falschen Angabe gegenüber der HU, in einem taz-Gespräch äußerte:
„Ich hatte damit ein unreflektiertes oder wie man damals gesagt hätte, klassenbewusstes Verhältnis zur Staatssicherheit. Deshalb hatte ich mich dafür entschieden, dort selber eine längerfristige Laufbahn einzuschlagen. Im Nachhinein bin ich extrem froh darüber, dass mir die Wende diese Zeit erheblich verkürzt hat.“

4c) In ihrem Bericht bauen Hackenbruch und Ide – hier ohne Quellenangaben, tatsächlich jedoch im Rückgriff auf eine Vermutung von Kowalczuk, die dieser schon am 6.1. im Streitgespräch geäußert hatte – den Verdacht über Holms Tätigkeit als 19-Jähriger weiter aus:
„Und es gab Gerüchte, Holm habe doch nicht nur in einer Stasi-Schreibstube gesessen, sondern sei im stürmischen Wendeherbst auch selbst in Betriebe und möglicherweise noch zu anderen oppositionellen Brennpunkten geschickt worden, um eigenhändig Berichte zu schreiben.

Kommentar: Der Hinweis auf „Gerüchte“ suggeriert weitere Quellen als nur die Vermutung von Kowalczuk. Das journalistisch abwägende „möglicherweise“ steht in auffälligem Kontrast zur tatsächlichen Schwere („eigenhändig Berichte … schreiben“) des dahin geraunten Verdachts.

4d) Die weitere Umwandlung der Vermutung in einen ernsten Verdacht betreiben Hackenbruch/Ide mit einem bewährten journalistisches Mittel, das besondere Sorgfalt vorspiegelt:
„Nachfragen des Tagesspiegels dazu, gestellt am vergangenen Donnerstag, ließ Holm bisher unbeantwortet.“

Merke: Wer nicht antwortet, macht sich vollends verdächtig.

4e) Der Artikel von Hackenbruch/Ide endet – ohne journalistisch gebotene Gründe – mit einer Einschätzung aus dem Munde des AfD-Spitzenpolitikers Pazderski: „Diese Koalition ist eine Zumutung für die Wähler.“

5) Am 16.1.2016 (digital um 21:51) und in der Druckausgaben vom 17.01.2017 berichtet Robert Ide über den Verlauf einer von Andrej Holm nach seinem Rücktritt einberufenen Versammlung vom selben Abend.

5a) Das politische ‚Milieu‘ und die Persönlichkeit des Zurückgetretenen werden u.a. so umrissen:
„Er hat noch viele Fans.“
„Holm nutzte das Forum, die Mieter-Aktivisten der Stadt … weiter um sich zu scharen.“
„Andrej Holm scheint sich schnell wieder neu zu organisieren – in seinem alten Milieu.“

Kommentar: Wer auch nur einmal Andrej Holm über die Probleme hat sprechen hören, die ihn bewegen, kann über diese Beschreibung – Holm als eitler Individualist mit dem Bedürfnis, „Fans“ zu haben, andere „um sich scharen“ und sich in einem eigenen „Milieu (zu) organisieren“ – nur den Kopf schütteln. Ides Sprache, die eher dem ‚Milieu‘ des Sports und der Events („Er hat noch viele Fans“) entstammt, enthüllt vor allem seine Blindheit gegenüber einem politischen Handeln, das sich einmal nicht aus individuellen Interessen oder einem persönlichen Geltungsbedürfnis speist.

5b) Fairerweise flicht Robert Ide in seinen Bericht einen Satz über die Rolle seiner Zeitung ein, der allerdings auch darauf hindeutet, dass er seinen eigenen Beitrag zum politischen Geschehen keineswegs als gering erachtet:
„Das Publikum hatte für Holms Rücktritt sowieso andere Schuldige ausgemacht. So wurde ein Baufilz in der SPD beklagt, ebenso das schlechte Krisenmanagement der Koalition und der Linken. Mehrere Redner kritisierten auch die Medienberichte insbesondere des Tagesspiegels über Holms Stasi-Vergangenheit.“

IV. Gibt es Alternativen der Berichterstattung im Fall Holm?
Die taz hat in ihrer Berichterstattung und in ihrer Kommentierung (durch das Nebeneinanderstellen von Pro und Contra) gezeigt, wie eine kontroverse Frage informativ und fair behandelt werden kann. Und das folgende Beispiel einer kritisch abwägenden Kommentierung stammt nicht zufällig aus dem entfernten München: Jens Schneider schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 17.1.2017, ohne die Fehler auf der Seite aller Beteiligten unter den Teppich zu kehren:
„Vielleicht ist es ein interessanter Gedanke, sich mal zu fragen, wie man in zwanzig Jahren auf diese bizarre Episode der Berliner Politik zurückblicken wird: Ein 46-jähriger Mann muss als Staatssekretär aufgeben, weil er als junger Erwachsener eine Karriere bei der Stasi begonnen hatte. Dass er bereut und dass er sich entschuldigt, es hilft ihm vor den Augen seiner Kritiker nicht. Wird man die Maßlosigkeit der Debatte mit dem Abstand der Jahre erkennen?“
Die Historikerin Marion Detjen hat anlässlich des Falls Holm in ZEIT-Online vom 16.1.2017 auf einen leichten und einen schweren Weg der Aufarbeitung hingewiesen:
„Nichts ist so leicht politisch zu instrumentalisieren wie eine „Biografie“. Den Einzelnen, mit seinem vorwärts gelebten und rückwärts gedeuteten Leben, lässt man auf dem Feld der gegenwartsbestimmten Interessenskonflikte ganz schnell symbolträchtig über die Klinge springen. Verantwortungsvoller, wenn auch schmerzhafter für alle Beteiligten wäre es, die Interessen offenzulegen und auszuhandeln, nach den Strukturen zu fragen, die die einen belasten und die anderen entlasten, und Zurechenbarkeiten herzustellen.“

Diesem nicht nur wissenschaftlichen, sondern auch journalistischen Anspruch ist der Tagesspiegel, soweit Robert Ide die Feder führte, nicht nur nicht gerecht geworden, er hat ihn in der Missachtung wesentlicher Sorgfaltsregeln beschädigt.
Rerum cognoscere causas („Die Ursachen der Dinge erkennen“) sieht anders aus.

19.1.2017


Ulf Kadritzke (* 21. März 1943 in Rosenberg) ist ein deutscher Soziologe.

Kadritzke studierte Soziologie an der FU Berlin. Von 1968 bis zu seiner Promotion 1974 war er wissenschaftlicher Assistent am Institut für Soziologie in Berlin, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI). Von 1976 bis zu seiner Pensionierung 2008 war er Professor für Industrie- und Betriebssoziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. (Wikipedia)

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Demonstration // Samstag, 28.01.2017 13:00 // Nuriye, #Holm, Kalle – wir bleiben alle // #holmbleibt

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Aufruf zur Demonstration am Samstag – Motto: Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle!

Wir, die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften rufen am Samstag, den 28.01. um 13:00 gemeinsam mit stadtpolitischen Initiativen und anderen solidarischen Menschen zur Demonstration auf.

Wir protestieren gegen die Entscheidung der Universitätsleitung der HU, den kritischen Wissenschaftler, Aktivisten und Dozierenden Andrej Holm zu entlassen. Die Kündigung ist ein Schlag gegen die kritische Forschung Holms, die Politik für die er steht und die Stimmen der Studierenden der HU.

Unsere Besetzung an der HU ist daher eine Absage an undemokratische Entscheidungsstrukturen und ein konsequentes Zeichen für mehr Mitbestimmung. Die Entlassung Holms als Staatssekretär richtet sich auch gegen eine soziale und solidarische Wohnpolitik, die Berlin dringend braucht. Der Senat blockiert auf diesem Wege eine fortschrittliche Mieten- und Wohnungspolitik, die im Interesse aller Berliner*innen wäre. Dafür ziehen wir den regierenden Bürgermeister Müller und die SPD, aus deren Reihen innerhalb der Koalition die ersten Rücktrittsforderungen gegen Andrej Holm laut wurden, zur Verantwortung.

Berlin braucht eine völlig andere Stadtpolitik, die den Mieter*innen und nicht den Investor*Innen dient. Berlin braucht kritische Wissenschaft und demokratische, studentische Mitbestimmung.

Alle Menschen, die sich mit unserem Protest solidarisieren, die für eine mieter*innennahe Wohnungspolitik einstehen und die unter der aktuellen Wohnraumsituation oder Kürzungspolitik an den Hochschulen leiden: Schließt euch uns an!

Am 28.01. tragen wir – Studierende, Schüler*innen, Erwerbslose, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Initiativen und weiteren Organisationen — den Protest auf die Straße.

Wir sehen uns am Samstag!

SAMSTAG, 28.01.2017 // 13 UHR // ROSA-LUXEMBURG-PLATZ

Weitere Infos unter:

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Andrej Holm’s Short Stint as State Secretary for Housing – A Summary for English Speakers // #holmbleibt

On December 13th, 2016, Andrej Holm was appointed State Secretary of Housing in Berlin by Senator for Urban Development und Housing, Katrin Lompscher (Die Linke). Within a month he was forced to resign due to a highly politicized smear campaign. The smear campaign also resulted in Andrej’s dismissal from his position at Humboldt University. Andrej Holm is a well-known critical scholar and activist, especially concerning housing issues and his appointment appeared as a way for Die Linke to demonstrate that they are serious about a genuine social orientation of the city’s housing policy.

This chronicle of events, background information and appeal for support is aimed at the international community.

Since late December, Berlin’s urban social movements have engaged in defending Andrej Holm, an activist and critical scholar, appointed as State Secretary of Housing of the Berlin Senate for Urban Development und Housing in December, and subsequently forced to resign in mid-January, 2017.

In September 2016, the Berliner electorate voted in a new government for the city and the Federal State of Berlin. In early December, the SPD (Social Democratic Party), the Green Party, and Die Linke (the Left Party) formed a government coalition. The new red-red-green coalition marked a considerable change from the previous legislature led by the conservative CDU and the social-democrat SPD and raised hopes for a more progressive and socially oriented city politics. In the subsequent days, the new government started assembling its new personnel, starting with the Senators (who are the equivalent of ministers) and State Secretaries (who hold a crucial position within the Berlin city government.

Although it was evident from the start that a move as radical as Andrej Holm’s appointment would be met with at least some resistance by the city’s political class, no one could have expected what was about to follow. After only a couple of days, members of the CDU and the SPD, as well as parts of the media, started an aggressive smear-campaign against Andrej. In this context, the main argument against Andrej’s appointment was his five months as a trainee and prospective officer of the Ministry of State Security of the German Democratic Republic (popularly known as the „Stasi“). This was over 25 years ago – from September 1989 until January 1990, when he was 19 years of age.

A perpetually escalating political conflict and media hyperbole marked the following month over the holidays. On the one hand, the smear-campaign reached unprecedented levels: details of Andrej´s personal biography were twisted and sensationalized as coverage concentrated on Andrej’s past and character rather than what his appointment might mean for the housing situation in Berlin. Lies and half-truths quickly spread as news outlets started quoting each other, rather than using primary documents and statements as their main source. The focus was never on what Andrej Holm could achieve for local residents as Berlin’s State Secretary of Housing, rather it sensationalized the actions of a teenager who had just begun his training at the Stasi. From the beginning, critics had designs on Andrej’s dismissal.

On the other hand, solidarity with Andrej has grown stronger and ever more visible. A group of urban movements active around housing issues has within a few weeks gathered more than 16,000 signatures in a petition demanding the Senate keep Andrej in the government. Moreover, although newspapers mostly promoted views critical of Andrej, public opinion, polls published in the online editions of those same papers demonstrated significant support for Andrej’s appointment as Secretary of Housing, with even East German opposition and former victims of the Stasi coming forward to declare their support.

The Stasi issue is, of course, a very delicate one in German collective memory and the country’s coming to terms with its division during the Cold War. Without doubt, the Stasi has come to stand for the criminal character and brutality of the East German regime. Die Linke, who are legally the direct successors of the SED (the German Socialist Unity Party, the governing party of East Germany), play a critical role in this story, as the party is called upon to demonstrate that it has convincingly broken with its authoritarian past while, at the same time, maintaining socialist ideals.

The campaign against Andrej took a dramatic turn when it emerged that Andrej had (allegedly) mischaracterized his brief involvement with the Stasi in a 2005 questionnaire filled out in order to accept an academic position at Humboldt University. Public institutions in Germany require employees to state their (non-) involvement with the Stasi through the use of such questionnaires when applying for mid- to high-ranking positions. When Andrej accepted his job at the University, he stated in the questionnaire he had begun his military service with a particular Stasi regiment.

However, based on files obtained from the Stasi Archives and published (practically on the day of his appointment) by Berlin’s tabloid the BZ, the press argued Andrej Holm’s statement was formally false. The documents showed that Andrej was classified as a „trainee officer“, i.e. that he was not merely a trainee, but one already intending to become an officer. This point was avidly echoed by several politicians. Having completed only five months of service as a trainee in various low-level positions, however, his training ended with dismissal when the revolution in the GDR led to the dissolution of the Stasi.

From the moment the issue of the questionnaire became public, the entire campaign honed in on Andrej´s allegedly deliberate lie to Humboldt University. His detractors maintained that Andrej “deserved” to be dismissed from his political appointment as Secretary of Housing, as well as from his academic researcher position at Humboldt University. At the same time, Die Linke reacted to the growing political pressure by binding its decision on Andrej’s future as State Secretary of Housing to the juridical evaluation of his questionnaire answers, which the University was about to undertake.

Shortly after this, Andrej participated in a public discussion hosted by an institution connected to the former GDR opposition in which he discussed his past involvement with the Stasi and demonstrated complete readiness to take responsibility for his past and to discuss the complex issue of his involvement with the Stasi and how he had dealt with it. He did this in a context in which he could expect intense, and to some degree, justified, questioning from those who had suffered under the Stasi. Andrej’s willingness to account for his past in such a way is indicative of how he has dealt with his past since the early 90s. Instead of hiding within the echo-chambers of Stasi or GDR apologists (which exist in both former East and West German political circles), he has joined political groups with a background in the GDR opposition, and made his past entirely transparent. In 2007, he disclosed his Stasi-involvement in a national newspaper without any pressure to do so.

Four weeks after the escalating campaign had closed in on this subject, the new mayor, Michael Müller (SPD), hastily made a U-turn on the agreed procedure for Andrej’s evaluation and, on Saturday January 14th, formally requested that Senator Lompscher dismiss Andrej. He argued that Andrej´s polarizing role was damaging to the city.

On Monday, January 16th, Andrej issued a statement announcing his resignation from the position as State Secretary of Housing. He argued that he did not want his pending case to give the mayor an opportunity to end the red-red-green coalition. In his words, the alternatives to such coalitions would be much more detrimental to the lives of Berliners than his dismissal. His retreat means a huge political defeat for Berlin’s social movements and all residents who want a progressive and social housing policy – as demonstrated in the recent election. It is a well-known fact that since the onset of the global financial crisis, the city´s real estate market has attracted an enormous amount of investment from German and international capital. As a direct consequence, rental prices have risen significantly, evictions have become a daily reality, and many people with low to middle-incomes find it increasingly difficult to find affordable housing. In this situation, the need for reform is abundantly clear and Berlin’s social movements have fought for such measures for years. Against this backdrop, Andrej’s dismissal has led to as much frustration and skepticism about the chances for genuine reforms being implemented by the current government, as his appointment a few weeks ago raised the hopes for such measures.

While it is still too early to gauge the political consequences of Andrej’s resignation entirely, the reactions by the social movements have been immediate and forceful. At the same time, Andrej´s stepping down reduced the political relevance of Humboldt University’s decision regarding the questionnaire which was due two days after Andrej’s forced resignation. During those two days, more than 250 University students demonstrated their strong support by publishing and signing an open letter to the University’s Presidenent and which asked for Andrej to be allowed to continue working at Humboldt University. Some weeks before, 300 scholars from Berlin and greater Germany had already signed a public letter of support. International academics have also shown solidarity by voicing their support in the form of an open letter.

The President of Humboldt University, Prof. Sabine Kunst, nevertheless decided against Andrej. On the 18th of January, at a public press conference and during a meeting at the Institute for Social Sciences, Kunst explained the reasons behind her decision. While she praised Andrej´s work as a researcher and teacher, she declared that the University could no longer place confidence in him, because of the – in her view – wrongly marked box in the 2005 questionnaire. Labour law professionals interviewed by the media have emphasized that a dismissal based on this argumentation, even if it were found that Andrej had, indeed, been wrong in filling out the questionnaire as he did, would not necessarily be legally valid and that one could challenge a dismissal based on this argument in court.

Social movements, critical researchers, and students have since united in a strong show of solidarity. Since the night of January 18th, the Institute for Social Science has been occupied by student protesters. The students are demanding that Andrej be reinstated in order for there to be more critical perspectives in teaching and research at the University. Student representatives have also remarked on the political nature of his dismissal. They feel that the university has bowed to political pressure from the conservative parties, parts of the media, and real estate lobbies. With this dismissal, they argue, Sabine Kunst has ousted one of the last remaining critical voices from Humboldt University, and one of the most engaged public sociologists to have taken academic knowledge out of the proverbial ivory tower. The decision means that the social movements in Berlin and elsewhere could lose one of their most brilliant producers of critical knowledge on housing issues, as well as on urban struggles for equality and justice.

In light of what has been described above and despite this frustrating turn of events, we, as individuals and representatives from various Berlin tenant initiatives nevertheless believe that further actions can be effective. We believe that a great wave of critical voices in favor and support of Andrej and what he stands for – the fight against gentrification and for the right to the city – could help Andrej continue his work and further the interests of city residents. With this in mind, we ask for your solidarity and that you voice your support for Andrej.

Winter is here.

By individuals and representatives from various Berlin tenant initiatives

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Gastbeitrag: Weil nicht sein darf, was nicht sein darf. – Zur Entlassung von Andrej #Holm

An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Robert Burghardt. Er ist u.A. freischaffender Architekt in Berlin und aktiv in der Initiative Stadt von Unten. Der Beitrag erschien zuerst auf https://stadtvonunten.de/.

In den letzten Tagen haben verschiedene Politiker_innen und Kommentator_innen auf den Rücktritt Andrej Holms so reagiert: Endlich könne es nun weitergehen, endlich könne man sich nun auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele konzentrieren. Eine verständliche Argumentationsfigur. Denn sicherlich geht es jetzt weiter (was auch sonst?) und sicherlich müssen wir nun das Beste aus der Situation machen.

Doch leider kann ich es nicht so sehen, dass man jetzt zurück zur Tagesordnung gehen könne. Die Ausgangslage hat sich verändert. Mit dem erzwungenen Rücktritt von Andrej Holm ist ein Bruch entstanden, der nichts mit einem sportlich verlorenen Match zu tun hat, bei dem man jetzt in die nächste Runde gehen kann.

Dieser Bruch liegt nicht darin begründet, das Andrej der einzig Fähige wäre, den Job als Staatssekretär im Sinne einer sozialeren Wohnungsbaupolitik zu machen (wie manche versucht haben es darzustellen) und auch nicht darin, dass wir ihn als „Fachmann“ verloren hätten. Sondern er besteht darin, dass jemand wie er nicht gehalten werden konnte, dass es nicht genug politischen Willen oder Kraft gab, ihn zu halten. Dass von denjenigen, die einen linken Politikwechsel vertreten, nicht erkannt wurde, was es bedeuten würde, ihn zu halten, jemanden mit einer gebrochenen Biographie, jemanden, der aus einer Kaderfamilie der DDR kommt, dann Hausbesetzer war und mit DDR-Oppositionellen verkehrte, anerkannter Wissenschaftler geworden ist und gleichzeitig mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Jemanden, der im Knast saß, weil er als Wissenschaftler Begriffe eingeführt hat, die dann in Bekennerschreiben der militanten Linken verwendet wurden, jemanden, der kein aalglatter Politiker ist, der sich mit den richtigen Floskeln Angriffen entziehen kann. Jemanden, bei dem Repräsentation und Praxis zusammen gehen, der seine wissenschaftliche Arbeit macht, weil er inhaltlich davon überzeugt ist und der mit seiner Biographie darin verwoben ist.

Die Mächtigkeit, die die Angriffe auf Holm entfalten konnten, wahlweise die Hilflosigkeit oder der Opportunismus, mit denen die Koalitionspartnerinnen darauf reagiert haben, wie sie von rechts bis rechts außen vor sich her getrieben wurden, haben die engen Grenzen, in denen linke Politik in Deutschland und Berlin möglich und vorstellbar ist, aufgezeigt. Es hat auch mal wieder bestätigt, wie die Machtverhältnisse sind und dass Politik tatsächlich nur als powerplay funktioniert (Stichwörter: Augenhöhe, gutes Regieren).

Den Hauptschaden haben damit das politisch Vorstellbare und der Glaube an die Möglichkeiten politischer Vernunft erlitten. Es hat sich gezeigt, dass von ein paar Überzeugungstäter_innen eine Kampagne (oder um weniger verschwörungstheoretisch zu klingen: eine Dynamik) losgetreten werden kann, in der einfach nur ein paar Schlagwörter angespielt und immer wieder wiederholt werden müssen, um eine rationale Debatte zu verunmöglichen. Eine Kampagne, die mit den Gegenständen der Debatte (Stasi/Stalinismus-Aufarbeitung, Glaubwürdigkeit von Politikern, oder eine Diskussion um Eigentum und Verantwortung) nichts zu tun hat und diese auch nicht einen Millimeter weitergebracht hat.

Ein Politikwechsel würde notwendig politische Konflikte erzeugen, da Interessen vertreten und beschnitten werden müssen, um ihn durchzusetzen. Die Koalition hat damit bewiesen, dass sie diese Konflikte nicht austragen möchte (Müller hat das direkt so gesagt: Holm polarisiert zu sehr) oder kann: Aus Angst, aus Opportunismus, aus Unfähigkeit, aus wirklicher Schwäche?

Die Einschränkung des politisch Vorstellbaren schwächt auch die Arbeit außerparlamentarischer Initiativen, die Aufbauarbeit an anderen ökonomischen Modellen. Denn auch wir können (und wollen) nicht nur vom Kampf dagegen leben, sondern wollen konkret und materiell beweisen, dass die Dinge auch anders sein könnten. Dafür brauchen wir aber eine Mobilisierung von Ressourcen, die wir im Rahmen unserer Arbeit nicht allein leisten können, dafür brauchen wir Koalitionen mit verschiedenen Akteuren. Dafür brauchen wir Verbündete und Akteure in gesellschaftlichen Machtpositionen. Dafür brauchen wir Andrej Holm und aber auch Politiker_innen.
Der Rücktritt Holms und das damit beschädigte politische Imaginäre, sind nicht nur ein Schaden für linke Politik, sondern zugleich ein Sieg der Ellenbogen, der Hetzer, der Hater, der Zyniker und eine Bestätigung der Politikverdrossenen sowie ganz konkret ein Sieg für diejenigen, die sich aktuell mit ihrer Politik des Negativen als einzige politische Alternative darstellen können.

Und damit ist es auch nicht nur eine Niederlage für die Partei „die Linke“, sondern eine gesamtgesellschaftliche Niederlage. Denn eigentlich war Andrej eben nicht der Kandidat der Linken. Er ist parteilos. Er wäre der Staatssekretär der Grassroots-Bewegung der Mieter_innen und der sozialen Bewegungen gewesen. Ein politisches Novum, eine Eröffnung neuer politischer Räume! Exciting!

Als solchen hätten sich jedoch auch die Grünen Andrej „zu eigen“ machen müssen (und idealer- aber unrealistischerweise auch die SPD), was sie nicht öffentlich und artikuliert genug getan haben. Leider hat es aber auch die Partei „die Linke“ nicht begriffen, die sich mit ihm profilieren wollte und hilflos darin war, ihn angemessen zu unterstützen und genügend Unterstützung abzusichern.

Trotzdem wünsche ich mir, dass wir es in den kommenden vier Jahren schaffen, Reformvorhaben und Modellprojekte anzustoßen und politische Konflikte gemeinsam durchzukämpfen. Aber leider ist auch mein persönlicher Glaube daran durch die Ereignisse der letzten Wochen stark beschädigt worden.

Robert Burghardt

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Gemeinsame Erklärung: „Wie weiter mit #holmbleibt?“ // 20.01.2017

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Auf Einladung von Studierenden traf sich eine breite Stadtöffentlichkeit im besetzten Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin, um ihrer Empörung über die aktuellen Ereignisse Ausdruck zu verleihen.

Dabei kamen Studierende, Schüler*innen, Erwerbslose, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Initiativen und weiteren Organisationen zusammen.

Ausgehend von einem unwürdigen Umgang mit Biographien formulierten diese ihre Position wie folgt: Es geht um eine andere Stadtpolitik, kritische Wissenschaft, deren Ausfinanzierung und eine Einladung zur aktiven Beteiligung.

Holms Kündigung durch die Universitätsleitung bedeutet einen weiteren Rückschritt für kritische Forschung an der HU und im Land Berlin. Hierfür zeichnet HU-Präsidentin Kunst verantwortlich. Teile der Öffentlichkeit und der Politik tragen durch einen verkürzten Umgang mit der Sachlage aktiv zu unfairen Angriffen auf den wissenschaftlichen und politischen Ruf einer engagierten Person bei.

Diese Angriffe richten sich genauso gegen eine soziale, solidarische und mieter*innennahe Wohnpolitik. Der Senat blockiert damit derzeit eine fortschrittliche Mieten- und Wohnungspolitik, von der alle Berliner*innen profitieren. Bürgermeister und Wissenschaftssenator Müller trägt dafür Verantwortung. Was wir brauchen, ist eine Politik für alle und (Wohn-)Raum für alle, nicht nur für Investor*innen.

Die Besetzung ist auch Plattform für eine breite Vernetzung. Alle Menschen, die für eine mieter*innennahe Wohnungspolitik einstehen wollen, die unter der aktuellen Wohnungssituation leiden oder sich mit unserem Protest solidarisieren wollen: Kommt her! Denkt mit! Diskutiert mit! Entscheidet mit! Es geht weiter! Für einen demokratischen Wissenschaftsbetrieb! Für eine Stärkung sozialer Mietenpolitik!

Die Versammlung „Wie weiter mit #holmbleibt?“ vom 20.01.2017


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Kommt alle* vorbei! – Wir diskutieren: „Wie weiter mit #holmbleibt?“ // Freitag den 20.01.2017 ab 20:30 Uhr

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Wir laden hiermit die stadtpolitischen Initiativen, die #holmbleibt-Kampagne und ihre Unterstützer*innen zu einer gemeinsamen Diskussion unter der Frage „Wie weiter mit #holmbleibt?“ ins besetzte Sowi-Institut ein.

Am Freitag den 20.01.2017 ab 20:30 Uhr wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was die letzten Wochen in der Stadt durch die Debatte um Andrej Holm als wissenschaftlichen Mitarbeiter und ehemaligen Staatssekretär ausgelöst worden ist. Gemeinsam wollen wir auswerten, was sich aus der laufenden Stadtdebatte an weiteren Handlungsperspektiven für uns und die Stadtgesellschaft ergibt.

Als Studierende sehen wir die Entlassung nicht nur als arbeitsrechtlichen Schritt, sondern auch als politische Entscheidung, die sich gegen kritische Forschung richtet. Da Andrej Holm aktiv stadtpolitische Missstände benannte, sehen wir die Entlassung auch als Angriff auf die Arbeit der stadtpolitischen Initiativen.

Aus diesem Grund wollen wir eine gemeinsame Strategie entwickeln für die Rücknahme der Entlassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HU und die Stärkung der berechtigten Anliegen der Initiativen.

Die Vollversammlung des besetzten
SoWi-Instituts an der HU Berlin

*Wir richten uns mit der Einladung an alle, die unzufrieden sind mit der Entlassung Andrej Holms!

Kommt am Freitag, 20.01.2017 um 20:30 ins Sowi-Institut:

Besetztes Institut für Sozialwissenschaften
Universitätsstraße 3b
10117 Berlin
Nähe S-Bhf Friedrichstraße

Kontakt:  univonunten@riseup.net

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Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen festzuhalten.

Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasi-Vergangenheit und seinem späteren Umgang damit in der Kritik, sondern er wird jetzt vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die zwar von einer breiten stadtpolitischen Bewegung und Öffentlichkeit geteilt werden, die aber im klaren Kontrast zum bisherigen Verhalten des abgewählten Senats stehen. Wir sehen deshalb die Angriffe auf Andrej Holm als Versuch, eine anstehende Kurskorrektur durch das Diskreditieren des Personals zu erschweren.
 
1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich argumentierend und fachlich äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern.

2) Nicht geringe Teile der Berliner Bevölkerung sind zu ausgesperrten Zuschauern der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Jetzt muss es darum gehen, diese Konzepte umzusetzen.

4) Hier geht es nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und darum, welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsagenten wollen Andrej Holm scheitern sehen und sich weiter ausschließlich um ihre eigene Rendite kümmern.

5) Die Personalie Andrej Holm eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich aktiv der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Kotti & Co, Stadt von Unten, Bizim Kiez, Mietenvolksentscheid, ExRotaprint, Initiative 100% Tempelhofer FeldSozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt Neudenken, Think Berl!n, Haben und Brauchen, Wohntisch Neukölln, Wir bleiben alle!Wem gehört Moabit, Schöneberger Kiezpalaver, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.VDie Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen – an anderer Stelle können auch noch weitere oder andere Initiativen genannt werden, die sich noch solidarisch anschließen.


Dieser „Offene Brief“ wurde von Aktiven der Initiativen „Stadt von unten“ und „Kotti & Co“ initiiert. Bizim Kiez erklärt sich solidarisch und unterstützt die Aktion. Leichte textliche Abweichungen zwischen den Veröffentlichungen bei den einzelnen Initiativen können auftreten.

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Berliner Hefte – Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau // Mi. 31. August 2016, 19 Uhr

 

Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt, Kotti & Co und Südblock laden ein:

Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau

 

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Buchpräsentation und Gespräch mit Andrej Holm, Ulrike Hamann und Sandy Kaltenborn, Mittwoch, 31. August 2016, 19 Uhr

Die Wohnungsfrage ist zurück im gesellschaftlichen Diskurs. Es ist die Frage nach einer Wohnraumversorgung für diejenigen, die durch einen boomenden Immobilienmarkt nichts gewinnen. Dazu gehören in Zukunft auch die Menschen, die bei uns heute Zuflucht suchen. Politik, Wirtschaft sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure fordern vor diesem Hintergrund ein Mehr an Sozialem Wohnungsbau. Doch taugt das Fördersystem des Sozialen Wohnungsbaus dazu, langfristig niedrige Mieten zu garantieren?
Dieses Heft räumt mit Missverständnissen auf und erklärt, warum der Soziale Wohnungsbau in seiner bundesdeutschen und Westberliner Ausprägung eine Legende ist: Statt einer nachhaltigen Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte ging es bisher vor allem um Wirtschaftsförderung und private Eigentumsbildung. Grund genug, sich mit dem Prinzip des Sozialen Wohnungsbaus auseinanderzusetzen.

Ort:
aquarium
(neben Südblock)
Skalitzer Str. 6
10999 Berlin

www.kottiundco.net
www.suedblock.org

Informationen unter: http://www.berlinerhefte.de/

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Finanzskandale und Gentrifizierung in Berlin // Ursachen –Verantwortliche –Profiteure // 20.2.2016, 18:00 Uhr

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Vorfeldveranstaltung zur Stadtpolitischen Aktivenkonferenz am 26/27.2.

Mit Benedict Ugarte Chacón (Die Berliner Haushaltsmisere) und Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin)

Zeit: 20.2.2016, 18:00 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4)

2016 und die Mieten steigen weiter. Verdrängung, Zwangräumungen und Diskriminierung von einkommensschwachen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt sind die Folge. Die Politik hat dieser Entwicklung in Berlin und bundesweit nicht nur tatenlos zugesehen. Sie hat zur Verschärfung der Situation beigetragen. Der Berliner Haushalt wurde über Jahre hinweg auf Kosten der Mieter*innen, der Beschäftigten und der sozialen Infrastruktur saniert. Statt sozialpolitisch in den Wohnungsmarkt einzugreifen wurden kommunale Bestände verkauft. Die Politik hat sich damit freiwillig ihrer Handlungsfähigkeit beraubt.

Am 26./27.02. findet die stadtpolitische Aktivenkonferenz statt. Dort wollen wir gemeinsam Strategien entwickeln, mit denen wir eine soziale Stadt durchsetzen können. Auf der Konferenz selbst stehen dabei einzelne Aspekte der Wohungspolitik im Vordergrund. Mit dieser Vorfeldveranstaltung zur Konferenz werfen wir einen Blick auf die politischen Rahmenbedingungen der Stadtpolitik.

Was sind die Ursachen der Misere, wer sind Verursacher, wer hat profitiert? Zusammen mit Benedict Ugarte Chacón und Andrej Holm wollen wir diskutieren warum Mieten
steigen, wie die Immobilienspekulation politisch gefördert wird, was die Berliner Haushaltsschulden mit der politisch geförderten Immobilienspekulation zu tun haben und wer die Profiteure dieser Politik sind. Kommt vorbei und diskutiert mit!

Die Veranstaltung ist kostenlos und die Räume sind mit Rollstuhl zugänglich.

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Mietenwahnsinn stoppen! Vortrag von Andrej Holm in Freiburg

Warum steigen die Mieten, wer verdient daran und was können wir dagegen tun? In seinem Vortrag am 20. März 2014 in Freiburg setzte sich der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm auf Einladung des Bauvereins “Wem gehört die Stadt” , einer Initiative aus dem Mietshäuser Syndikat, anhand vieler Beispiele mit den aktuellen Trends in den Techniken von Vermieter_innen zur Verdrängung von Mieter_innen auseinander und skizzierte das Konzept des Wohnens als soziale Infrastruktur.

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Vortragsmitschnitt via Sendereihe „O-Ton Playback“ von Radio Dreyeckland.

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