Schlagwort-Archive: Asyl

Fr 10.7. 16 Uhr: Nazis wollen „Tag der offenen Tür“ in neuer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn stören

map

Landsberger Allee/Blumberger Damm (Marzahn): Nazi-Aktion verhindern!

Am Fr, den 10.7. findet ab 16.00 Uhr ein Tag der offenen Tür in der neuen Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn statt. Nazis wollen diesen stören.

Nach nunmehr 32 „Montagsdemonstrationen“ der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wollen die Rassist*innen versuchen durch diesen Anlass erneut Aufmerksamkeit zu erlangen. Seit Monaten sind die montäglichen Demos nur noch Mini-Aufmärsche organisierter Neonazis. Vermeintlich „besorgte“ Anwohner*innen nehmen schon lange nicht mehr an den Demos teil. Unterstützung finden die Nazis kaum noch.
Die Bärgida-Fans der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ und die NPD rufen gegen den Tag der offenen Tür auf und wollen diesen stören.
Wenn ihr die solidarischen Leute vor Ort unterstützen wollt, nehmt am Tag der offenen Tür teil. Überlassen wir den Rassist*innen nicht das Feld. Schaut euch die Unterkunft an und helft mit, dass Nazis und Rassist*innen die Veranstaltung nicht stören können.
Bisher hat die NPD eine Kundgebung in der Nähe angemeldet. Laut Journalist*innen-Anfragen bei der Polizei werden angebliche Spontandemos von Neonazis an der Unterkunft nicht genehmigt.

Weitere Infos:

Veröffentlicht unter Rassismus, Termin | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Fr 10.7. 16 Uhr: Nazis wollen „Tag der offenen Tür“ in neuer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn stören

Sa 21.3. 13:00: My Right is Your Right! Großdemo am Globalen Tag gegen Rassismus

myrightisyourright

MY RIGHT IS YOUR RIGHT! Großdemo am Globalen Tag gegen Rassismus
Sa 21.3. | 13 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin-Kreuzberg

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rassismus, RefugeeProtest, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Sa 21.3. 13:00: My Right is Your Right! Großdemo am Globalen Tag gegen Rassismus

R.I.P. Sista Mimi

„Fassen kann ich es noch nicht. Mimi ist heute eingeschlafen und nicht wieder aufgewacht. Viele kennen sie als Kämpferin der Refugeeproteste und Bewohnerin der Refugeeschule, die nie zu bremsen war, und so wird sie uns auch in Erinnerung bleiben. Sie wurde nur 36 Jahre alt, und wird uns sehr fehlen. Ab morgen (Do 11.12.) um 10.00 Uhr gibt es am Eingangstor die Möglichkeit, Mimi die Ehre zu erweisen, an sie zu denken und zu erinnern.“

UPDATE – Nachrufe in der Presse:

Veröffentlicht unter RefugeeProtest, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für R.I.P. Sista Mimi

Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls: EU-Außengrenzen abreißen!

20141102011958-141101_ZPS_GRKI_LOGO_EEM

Das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit fordert zum 25. Jahrestag des Mauerfalls einen Europäischen Mauerfall: der einzig würdige Weg, 25 Jahre Mauerfall zu feiern, sei, am 9. November mit Bolzenschneidern und Akkuflex an die Außengrenze der EU zu gehen und den Zaun zu öffnen. Zum Auftakt ihrer Aktion haben sie die Gedenkstätte für die Mauertoten am Reichstag abtransportiert. Die sogenannten Mauerkreuze seien schon auf dem Weg an die EU-Außengrenze. Für die Umsetzung der Aktion wird momentan per Crowdfunding gesammelt, in den ersten 12 Stunden sind bereits 10.000 Euro zusammengekommen. Mit dem Geld werden Busse und Logistik für alle bezahlt, die sich tatkräftig am Ersten Europäischen Mauerfall beteiligen wollen. Der Bus fährt am 7. November in Berlin ab und es gibt noch Plätze.

Infos auf Twitter: @moral_beauty

mauer-fd8d6f362dd40549
EU-Außengrenze (in diesem Fall Grenze zw. Griechenland u. Türkei)

Veröffentlicht unter Multimedia, RefugeeProtest | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls: EU-Außengrenzen abreißen!

PM: LAGeSo schickt 85 Oranienplatz-Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Quelle: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

Pressemitteilung vom 22.10.2014
Nichts gelernt und nichts gewollt – LAGeSo schickt 85 Oranienplatz-Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen erneut schmerzlich spüren, dass das „Einigungspapier Oranienplatz“ das Papier nicht wert ist auf dem es steht.

Nach Informationen von TeilnehmerInnen des „Oranienplatz-Agreements“ sollen heute insgesamt 85 Menschen ihre Unterkünfte in Marienfelde, Neukölln und Friedrichshain verlassen. Nach dem im August bereits über 100 Menschen in einer Nacht und Nebel Aktion ihre Unterkünfte verlassen mussten, wird erneut auf die gleiche unmenschliche Weise vorgegangen.

Vor weniger als 24h haben die Flüchtlinge erfahren, dass sie heute ihre Unterkünfte verlassen müssen. Folge des verantwortungslosen Handelns des Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und der Ausländerbehörde sind psychische Zusammenbrüche bis hin zu Suizidversuchen.

Die 85 vom Rausschmiss betroffenen Personen fallen unter das „Einigungspapier“, das Anfang des Jahres zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und einer Delegation von Flüchtlingen verhandelt wurde.

Für die Zeit der aufenthaltsrechtlichen Prüfung sind den Menschen Unterbringung und Sozialleistungen des Landes zugesichert wurden. Doch dass die aufenthaltsrechtliche Prüfung in rund 20% der Fälle noch gar nicht abgeschlossen ist, scheint der Ausländerbehörde und LAGeSo schlichtweg egal zu sein. In einem Einzelfall hat die aufenthaltsrechtliche Prüfung noch gar nicht begonnen, obwohl explizit um eine Einladung gebeten wurde, diese aber nicht erfolgte. Der Senat offenbart mit seinem willkürlichen und intransparenten Vorgehen abermals seinen menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in dieser Stadt.

Unter den akut von Obdachlosigkeit betroffenen Flüchtlingen befinden sich neben Familien mit Kleinkindern auch stark traumatisierte und schwer kranke Menschen.

Herr D. ist an Tuberkulose erkrankt und wurde nach 2-wöchiger Behandlung vor kurzem erst aus dem Krankenhaus entlassen. Er hat noch nicht einmal eine Ablehnung seines Antrags auf humanitären Aufenthalt bekommen und dennoch ist er ab heute auf der Straße. Dieses Vorgehen widerspricht der im Agreement gemachten Zusage, dass die Verfahren im „Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“ geprüft werden. Für Herrn D. ist ab heute völlig unklar, wie er sich von seiner TBC Erkrankung erholen soll und unter welchen Umständen er die 6 Monate dauernde Therapie bewältigen kann, wenn er ab heute wieder auf der Straße leben muss.

Auch der Fall eines Menschen mit gefährlicher und intensivmedizinisch behandlungsbedürftiger Epilepsieerkrankung hindert Ausländerbehörde und LAGeSo nicht daran den Betroffenen auf die Straße zu setzen. Zumal durch den behandelnden Arzt attestiert wurde, dass eine Obdachlosigkeit, die mit Schlafmangel einhergeht, unbedingt zu vermeiden ist, da die Anfälle nachweislich dadurch ausgelöst wurden. Auch diese Person befindet sich rechtlich immer noch im Entscheidungsverfahren auf humanitären Aufenthalt. Ein weiterer Flüchtling befindet sich derzeit wegen akuter Suizidgefahr in der Psychiatrie, sobald er entlassen wird, wird auch er auf der Straße stehen.

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz haben sich mit der Räumung des Platzes an ihren Teil der Vereinbarung gehalten. Der heutige Rausschmiss zeigt abermals den Unwillen des Senats sich an seinen Teil der Vereinbarung zu halten.

Veröffentlicht unter RefugeeProtest | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für PM: LAGeSo schickt 85 Oranienplatz-Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Hellersdorf: Angeführt von der NPD tobt der rassistische Mob wegen einer Flüchtlingsunterkunft

Dazu gibt es nur eins zu sagen: Kein Frieden mit dieser „Mitte“!

Veröffentlicht unter Multimedia, RefugeeProtest | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Hellersdorf: Angeführt von der NPD tobt der rassistische Mob wegen einer Flüchtlingsunterkunft

Presseerklärung von Kotti & Co zum Refugee-Camp am Oranienplatz

Als Nachbarn und AnwohnerInnen vom Kottbusser Tor erhalten wir seit über einem Jahr ein Protestcamp am „Kotti“ um gegen die Berliner Regierungspolitik von CDU und SPD zu protestieren, die uns aus Kreuzberg vertreibt. Kreuzberg ist unser zu Hause, wir haben es zu dem gemacht, was es ist – ein Bezirk, in dem Menschen willkommen geheißen werden, egal, wo sie herkommen. Wir alle wissen auch, dass das nirgendwo in diesem Land selbstverständlich ist und immer wieder die Form des Gemeinsamen neu ausgehandelt werden muss. Als die Refugees nach Berlin wanderten und ihren Protest gegen die Bedingungen, die ihnen die Bundesrepublik auferlegt, auf die Strasse trugen, haben wir das mit Begeisterung begrüßt und tun das noch heute.

Wir hatten von Anfang an solidarischen, unterstützenden und freundschaftlichen Kontakt zu dem Refugeecamp am Oranienplatz, und auch davor am Heinrichplatz. Wir unterstützen die Refugees in all ihren politischen Forderungen, geht es ihnen genauso wie uns letztendlich um ihr Recht, gleiche Rechte zu haben, wie diejenigen die länger hier sind oder mehr Geld haben.

Viele von uns waren am 17.6. auf dem Oranienplatz, nachdem es nach dem Messeranschlag auf einen Refugee zu einem eskalierenden Polizeieinsatz kam, welcher sich gegen die Refugees und deren Unterstützer_innen richtete, und mehrere Festnahmen zur Folge hatte. Wir konnten beobachten, dass die Polizei durch unprofessionelles Handeln die Situation eskalierte, anstatt besonnen die angespannte Lage zu beruhigen.

Während der schwerverletzte Mann noch immer im Krankenhaus behandelt wird, versuchen verschiedene politische Akteure, manche Nachbar_innen gegen die Refugees aufzuwiegeln. Wir beobachten, wie ein Konflikt entlang von Kategorien des Rassismus konstruiert wird, mit dem Ziel, den Refugees ihr politisches Anliegen abzusprechen und mit den üblichen rassistischen Zuschreibungen. Wir sehen, wer im Wahlkampf ein Interesse daran hat, die berechtigten Proteste gegen die repressive Asylpolitik der Bundesrepublik verhindern zu wollen.

Wir selbst kennen aus unserer Campgeschichte solche Versuche, insbesondere von bestimmten CDU-Bezirkspolitikern, uns in „Türken“ und „Deutsche“ einteilen, um dann die einen gegen die anderen aufzuhetzen zu wollen. Es ist ihnen nicht gelungen, unser Vertrauen ineinander anhand von so billigen rassistischen Strategien zu verkleinern, denn wir sehen, dass weder Ihnen noch ihrer Partei es tatsächlich darum geht, die Verdrängung der Armen zu verhindern, sondern vielmehr darum, gegen Bezirksbürgermeister Franz Schulz zu aufzuwiegeln, der beide Camps schützt.

Wir haben also Erfahrung damit, wie politische und soziale Forderungen von Protestbewegungen ignoriert werden und Rassismus gezielt eingesetzt wird, um Politik zu machen. Unsere Erfahrung ist aber auch, dass wir immer dann stark sind, wenn wir uns weigern, uns in Kategorien einteilen zu lassen und stattdessen darüber sprechen, was die konkreten Probleme sind.

Wir gehen nicht davon aus, dass es einfach ist, wenn viele Menschen mit sehr verschiedenen Weltanschauungen und Vorstellungen eines Miteinanders, mit verschiedenen Flucht-, Migrations-, und anderen Lebensgeschichten aufeinander treffen. Es muss immer ausgehandelt werden, was der gemeinsame Nenner ist. Wir wissen, dass das Refugee-Camp diese Aushandlungsprozesse täglich führt und viele Erfahrungen mitbringt, wie das gehen kann.

Wir wissen auch, dass viele Nachbarn schon sehr lange Zeit solidarisch mit den Refugees sind, anders, als das beispielsweise 1993 in Rostock-Lichtenhagen der Fall war. Denn in Kreuzberg wissen viele sehr sehr genau, was Rassismus bedeutet und versuchen jeden Tag, damit umzugehen, dass es ihn in dieser Gesellschaft gibt. Das dieses viel von uns fordert – immer wieder – ist uns dabei bewusst.

Als Zeichen der praktischen Solidarität haben wir ein Kottizelt auf dem Oranienplatz errichtet, in dem immer jemand von uns übernachtet, wir verbringen soviel Zeit wie möglich vor Ort und sind jederzeit ansprechbar für Unterstützung!

Wir unterstützen die Gespräche mit Bezirksbürgermeister Schulz und vertrauen auf Kreuzberg, das Konflikten nicht aus dem Weg geht, sondern sie auf Augenhöhe löst.

Wir grüßen den Verletzten und fordern eine sofortige, positive Bescheidung seines Asylantrags!

Kotti & Co | Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor am 25.6.2013

Veröffentlicht unter Kotti & Co, Mieten, RefugeeProtest | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Presseerklärung von Kotti & Co zum Refugee-Camp am Oranienplatz