Schlagwort-Archive: Friedrichshain

Das Vorkaufsrecht – Ein Rundbrief für MieterInnen in Berlin

Reichlich Lesestoff… die Sache mit dem Vorkaufsrecht.

Da die Regionalberatung des Mietshäuser Syndikat in letzter Zeit häufig zum Thema Vorkaufsrecht von MieterInnen und MieterInnengemeinschaften angesprochen worden ist, hat sie für Euch ihren Wissensstand zum Thema zusammengefasst. Im Text wird auch eine Fachtagung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg angesprochen, die Dokumentation dieser ist fertig und ist hier vom Bezirk veröffentlicht.

Liebe Initiativen, Hausgemeinschaften, stadtpolitisch Engagierte,

immer wieder wurde in den letzten Jahren gefordert, dass die Berliner Bezirke ihr Vorkaufsrecht ausüben sollten. Damit ließen sich die Aufteilung in Wohneigentum oder mietpreissteigernde Sanierungen zumindest teilweise verhindern oder abschwächen. Dieses Instrument wurde in Städten wie München und Hamburg in der Vergangenheit immer wieder genutzt, in Berlin hat sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg in 2015 erstmals dazu entschlossen, ein Vorkaufsrecht auszuüben. So wurde im April 2015 das Vorkaufsrecht bei den von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Höchstgebot verkauften Wohnungen in der Großgörschen und Katzlerstraße geltend gemacht. Bei diesen Häusern gilt es auch noch eine Besonderheit abzuwarten: Der Bund klagt hier gegen den Bezirk, weil das Vorkaufsrecht vom Bezirk nicht mit dem Höchstpreis veranschlagt wurde, sondern zueinem verminderten Preis.

Im Dezember 2015 (s. Pressemitteilung Nr. 154 vom 15.12.2015) hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufrecht bei der Wrangelstr. 66 ausgeübt. Aktuell wird die Ausübung mindestens bei jedem Verkaufsfall von Wohnobjekten in einem Gebiet mit Satzungsrecht geprüft.

In der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart:

„Die Koalition will das Vorkaufsrecht zu einem effektiven Instrument entwickeln. Der Senat wird zusammen mit den Bezirken im ersten Halbjahr 2017 ein Konzept für strategische Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorlegen.“

Außerdem:

„Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen, nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Dazu sollen gezielt Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden. Vorrang hat der Ankauf zugunsten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Es werden Verfahren entwickelt und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis durch die Bezirke zu ermöglichen.“

D.h. in den nächsten Monaten könnten richtungsweisende Schritte zur Nutzung des Vorkaufsrechtes unternommen werden. Wir sehen das Instrument als Möglichkeit, für die Mieter*innen aus der Spirale von Verkauf, Aufteilung in Wohneigentum und die damit verbundenen Mietsteigerungen zumindest teilweise herauszukommen.

Im Folgenden soll daher der Ablauf bzw. unser Wissenstand vorgestellt werden.

Das Vorkaufsrecht durch die Bezirke

Nach dem § 24 BauGB (Baugesetzbuch) haben die Bezirke (Gemeinden) ein Vorkaufsrecht. Dieses kann wahrgenommen werden, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. U.a. ist es für die Bezirke möglich, das Vorkaufsrecht in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB existiert, wahrzunehmen. Das VKR kann auch zugunsten Dritter ausgeübt werden. Dies wird, solange die Bezirke nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung haben, die Regel sein.

Abwendungsvereinbarung

Priorität der Bezirke wird es aber nicht sein, dass in möglichst vielen Fällen das VKR tatsächlich ausgeübt wird, sondern die in § 27 BauGB gegebene Möglichkeit zur Abwendung des Vorkaufsrechts durch Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung. Diese wird dem Käufer vom Bezirk zugestellt. Darin werden verschiedene Bedingungen formuliert. So kann z.B. für einen Zeitraum von 20 Jahren ausgeschlossen werden, dass die Wohnungen in Wohneigentum nach WEG umgewandelt werden. Des Weiteren werden regelmäßig energetische Sanierungen, die über das gesetzlich verlangte Maß hinausgehen, der Anbau von Balkonen und der Einbau von Aufzügen ausgeschlossen. In der AV werden Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlung vereinbart.

Für die Mieter*innen ist es wichtig, dass diese Regelungen möglichst weitreichend in ihrem Sinne gefasst werden und die Vertragsstrafen möglichst hoch sind sowie im Grundbuch gesichert werden. Andernfalls können diese einfach eingepreist oder durch einen Weiterverkauf umgangen werden. Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde bereits ein Katalog von möglichen Bestandteilen für Abwendungsvereinbarungen erstellt.

Fristen und Kauf zum Verkehrswert

Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von zwei Monaten, nachdem dem Bezirk der vollständige Kaufvertrag zugegangen ist, ausgeübt werden. Die betroffenen Häuser haben also eine extrem kurze Frist, um alle notwendigen Schritte zu organisieren: Die Hausgemeinschaft muss zusammen finden und entscheiden, ob das Haus in Selbstverwaltung oder über eine der städtischen Wohnbaugesellschaften (WBG) gekauft werden soll. Außerdem muss der Bezirk kontaktiert werden, denn nur dieser kann das VKR ausüben.

Angesichts der nach wie vor anhaltenden Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt ist wichtig, dass nach § 28 BauGB für den Bezirk die Möglichkeit besteht, das VKR zum Verkehrswert auszuüben „wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet“. Hier bietet sich die Möglichkeit
anstatt der oft absurden Kaufpreise, das VKR zum teilweise niedriger liegenden Verkehrswert auszuüben. Für die Bezahlbarkeit der Mieten kann die Ausübung des VKR zum Verkehrswert ausschlaggebend sein. Da dieses Vorgehen für den Verkaufenden die Rendite schmälert, ist hier die Wahrscheinlichkeit höher, dass gerichtlich dagegen vorgegangen wird. Wenn die Koalition das VKR zum Verkehrswert als politisch sinnvolles Mittel nutzen will, müssen für die Übernahme eines Prozessrisikos entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Dritten

Teile der Senatsverwaltung favorisieren als Dritte die städtischen WBG. Aus Sicht der Mieter*innen und der Bezirke kann es aber auch sinnvoll sein, dass die Dritten aus einem Pool gemeinwohlorientierter Träger (WBG, Stiftungen, Genossenschaften, Mietshäuser Syndikat) gewählt werden können. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte bereits einen solchen Interessentenpool aufbauen.

Die WBG werden nicht in jedem Fall Interesse an den Häusern haben bei denen ein VKR ausgeübt werden kann, da sie enge Vorgaben zur Rentabilität der Ankäufe erfüllen sollen. Die „Gemeinwohlorientierten“ könnten eventuell für die Mieter*innen langfristig bessere Konditionen und vor allem umfangreiche Selbstverwaltungsmöglichkeiten anbieten. Bezüglich des Kaufpreises kann es in manchen Fällen mehr Spielraum geben, zaubern können diese aber auch nicht. Mieter*innengemeinschaften könnten und sollten aber auch versuchen mit den WBG umfangreichere Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsrechte auszuhandeln. In Berlin gibt es eine lange Geschichte der Selbstverwaltung, auch bei Häusern, die sich im Eigentum einer WBG befinden. Diese Erfahrungen müssen für die neuen „VKR-Häuser“ nutzbar gemacht werden und von Hausgemeinschaften verhandelt und durchgesetzt werden.

Die Bezirke

Da die Bezirke diejenigen sind, die ein VKR ausüben können, sind diese in der Pflicht hier tätig zu werden. Zur Zeit hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Vorreiterrolle inne. So wurde im Dezember 2016 eine Fachtagung zum Thema organisiert, bei der die verschiedenen Problemstellungen bei der Ausübung des VKR vorgestellt und diskutiert wurden. Durch die Verwaltung wurde ein Kriterienkatalog erstellt, nach dem alle Verkaufsvorfälle im Bezirk überprüft werden. Des Weiteren wurde ein Ablaufplan über die notwendigen Schritte erstellt, innerhalb derer das VKR ausgeübt werden kann. Ob weitere Bezirke in den Gebieten mit Erhaltungssatzung Verkaufsfälle auf Ausübung des VKR angehen werden, ist noch offen. Auf der Fachtagung selbst, waren jedoch auch Baustadträte und Verwaltungsmitglieder aus anderen Bezirken mit regem Interesse vertreten. So z.B. die Baustadträte von Mitte und Neukölln.

Aussichten

Neben der Bekanntmachung des Vorkaufsrechts als Instrument der Bezirke muss ein Ziel sein, das Vorgehen bzw. die angestrebten Verfahren durch die Bezirke und die Senatsverwaltung, welche noch nicht festgelegt sind, im Sinne der Mieter*innen zu gestalten. Da als Voraussetzung der Ausübung des VKR eine Erhaltungssatzung vorliegen muss, müssten diese auf weitere Gebiete in den Stadtbezirken ausgeweitet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es z.B. hierzu:

„Die Koalition unterstützt stadtweit die Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten. Mit dem Monitoring Soziale Stadt sollen Empfehlungen für Gebietsausweisungen gegeben werden.“

Die Bezirke selber müssen dazu bewegt werden, Personal für die Ausübung des VKR bereitzustellen und sich die fachliche Kompetenz dazu zu erarbeiten. Denn nur sie sind in der Lage, die Verkaufsfälle systematisch zu überprüfen, die Mieter*innen erfahren schließlich häufig genug erst im Nachhinein von einem Verkauf ihres Hauses. Auch die Betroffenen über einen bevorstehenden Verkauf zu informieren, wäre daher Aufgabe der Bezirke.

Der Senat muss aufgefordert werden, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen und auch Verantwortung für rechtliche Auseinandersetzungen zu übernehmen. Auch ein Fonds zur Zwischenfinanzierungen von Vorkaufsrechten muss von der Senatsebene ausreichend finanziert werden.

Bei allen diesen Schritten sind aktive Mieter*innengemeinschaften gefragt, die die Bezirke und den Senat zum Handeln bewegen.

Regionalberatung Berlin-Brandenburg
im Mietshäuser Syndikat
März 2017

Kontakt und Information: berlin-brandenburg@syndikat.org

Der Rundbrief als .pdf.

Veröffentlicht unter Mieten, Rekommunalisierung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Das Vorkaufsrecht – Ein Rundbrief für MieterInnen in Berlin

„Dürfen wir bitten?“ – Aufruf der Friedel54 zur interkiezionalen Demonstration am 22.April 2017

Quelle des Aufrufs: https://friedel54.noblogs.org/

Dies ist eine Aufforderung zum Tanz… Die Aufforderung an einem subversiven Akt teilzunehmen, der zynisch und rebellisch zugleich ist. Tanzt mit uns den Trümmertango.

Aufgefordert sind alle, die Angst haben. Alle, die Angst vor Verdrängung, Polizeigewalt, Kontrollen, Bürokratie, Jobverlust, Abschiebung, oder rechter Gewalt haben.

Am 22. April wird eine Demonstration durch Friedrichshain und Kreuzberg bis nach Neukölln ziehen. Sie wird nicht marschieren, gehen, latschen… Sie wird tanzen. Und zwar auf den Verhältnissen, auf den Nasen der Herrschenden, die nicht einmal sich selbst beherrschen und auf den Trümmern einer Stadtpolitik, die weder sexy noch sozial ist.

Dies ist eine Aufforderung zum Tanz… Ein Tanz der Verlierer*innen dieses Systems und all derjenigen, die nicht solche werden wollen. Ein Tanz, auf den hohlen Phrasen der Politik, die – egal in welcher Farbe sie sich kleidet – sich doch dem Prinzip von Markt und Konkurrenzkampf zu unterwerfen hat -, will sie erfolgreich und geduldet sein. Denn seien wir ehrlich: Von der Politik ist nichts zu erwarten. Natürlich, die Politik hat sich irgendwann dazu herabgelassen, Instrumente wie die Mietpreisbremse oder den Milleuschutz zu verabschieden. Wir können es auf den Satz herunter brechen: Zu wenig, zu spät! Die Mietpreisbremse hat soviele Schlupflöcher, das selbst ein schweizer Käse neideisch darauf blickt. Der Milleuschutz kommt, dort wo er dann doch mal angewendet wird, gefühlte 10 Jahre zu spät und wird meist so lange diskutiert und, wie in Nordneukölln, in der realen Umsetzung so lange heraus gezögert, dass auch der größte Schnarchnasenbesitzer noch seine Schäfchen ins Trockene bringen konnte.

Dies ist eine Aufforderung zum Tanz…
Ein Tanz all derer, die sich nicht mehr länger von diesem System gängeln, erniedrigen und klein machen lassen wollen. Ein Tanz all derer, die die Entscheidung, wo und wie sie leben, nicht länger an Parlamente, Bezirksverordnetenversammlunge n, oder irgendwelche Ausschüsse und Gremien abdeligieren wollen. Ein Tanz für diejenigen, die am Besten wissen, was in ihren Häusern, ihren Kiezen, Bezirken, oder was in ihrer Stadt richtig und wichtig ist.

Heute ein Kiezladen, morgen die ganze Stadt und übermorgen noch viel mehr.
Verhindert die Räumung des Kiezladens Friedel54 mit all euren Möglichkeiten und Mitteln. Zugegeben, es ist nur ein Raum, doch die Verhinderung der Verdrängung eines solchen Raumes steht symbolisch für einen kleinen Schritt in der Zurückeroberung dieser, unserer Stadt. Natürlich ist wenig gewonnen, wenn wir, wenn der Kiezladen bleibt. Deshalb dürfen wir dabei nicht stehen bleiben.

Verteidigt den Kiezladen, aber verteidigt genauso eure Bedürfnisse, Wünsche und Hoffnungen an ein sicheres und gewolltes Wohn- und Lebensumfeld. Tauscht euch mit Nachbar*innen in eurem Haus aus, gründet, oder besucht Haus- und Kiezversammlungen. Seid solidarisch mit anderen Kämpfen, Menschen und Projekten, auch wenn sie euch nicht direkt betreffen. Informiert und mobilisiert Freund*innen und Verwandte, macht das Thema zum Thema, in eurer Stammkneipe, dem Lieblingscafé, in der Kita, oder auf der Arbeit. Überlegt euch was ihr konkret gegen Ausgrenzung und Verdrängung tun könnt und tut es. Nichts ist unwichtig, nichts ist langweilig oder unspektakulär. Viele Tropfen höhlen den Stein und eins ist gewiss: Wir sind viele!

Deshalb:

Räumung des Kiezladens Friedel54 verhindern! Keine Zwangsräumungen mehr, egal ob Einzelpersonen, Familien, WGs, soziale Räume, oder alteingesessene Läden.
Schluss mit Menschen erster und zweiter Klasse.

Jede*r der*die hier lebt hat die selben Möglichkeiten und Mitspracherechte.
Schluss mit Entscheidungen von oben. Wir können selbst entscheiden, was für uns – im Haus, im Kiez, in der Stadt – wichtig und richtig ist.

Dies ist eine Aufforderung zum Tanz. Am 22. April, um 20 Uhr an der Eldenaer Straße / Ecke Proskauer Straße. Aber auch an jedem anderen Tag, davor und danach.

Lasst uns den Trümmertango tanzen und uns die Stadt Stück für Stück zurück holen.

Für mehr rebellische Nachbar*innen, solidarische Kieze und die Stadt von Unten!
Kiezladen Friedel54

Für Interessierte gibt es einen längeren Text über den was, wie und warum auf Indymedia.

Veröffentlicht unter Freiräume, Friedel 54, Gentrifizierung, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für „Dürfen wir bitten?“ – Aufruf der Friedel54 zur interkiezionalen Demonstration am 22.April 2017

Festliche Kundgebung in der Rigaer Straße // am 17. September

Zeichen setzen gegen Gentrifizierung und Mietenwahn in der Rigaer Straße und im Nordkiez, mit festlicher Kundgebung am 17.September 2016.

Für die Festliche Kundgebung trifft sich die vorbereitende Aktions-AG weiterhin mittwochs, jetzt ab 19 Uhr, im Infoladen Daneben, Liebig 34, Ecke Rigaer. Habt ihr Ideen für Beiträge, Stände, Workshops, oder wollt einfach mitarbeiten, dann kommt gerne vorbei!


Einladung20160917


Veröffentlicht unter Freiräume, Gentrifizierung, Luxus- und Bauprojekte, Mieten, Rigaer 94, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Festliche Kundgebung in der Rigaer Straße // am 17. September

Video: Berlinska Dróha – Wenn der Henkel abbricht

Veröffentlicht unter Freiräume, Multimedia, Repression, Rigaer 94, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Video: Berlinska Dróha – Wenn der Henkel abbricht

Demo am 9.07. // Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!

2016-07-09-rigaer-soli-demo

Wir wollen am 09.07. ein kraftvolles, lautstarkes und Entschlossenes Zeichen gegen Verdrängung und den Staatsterror der letzten Monate setzen. Zudem wollen wir auf der Demo am 09.07. soviel Platz für unterschiedliche Aktionsformen wie möglich schaffen. Wir appelieren an euch Eigeninitiative zu zeigen und auf der Demo zu entwickeln. Bereitet euch vor, tragt eure Wut auf die Straße, lasst eurer Kreativität freien lauf, und mobilisiert zur Demo!

Route (noch nicht bestätigt!): Start Wismarplatz – Boxhagenerstr. – Mainzerstr. – Scharnweberstr. – Kinzigstr. – Frankfurter Allee – Voigtstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Eldenaerstr. – Liebigstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Frankfurter Allee – Warschauerstr. – Mühlenstr. – Sralauer Platz (Ostbahnhof)

Informationen unter: https://linksunten.indymedia.org/

Veröffentlicht unter Freiräume, Gentrifizierung, Rigaer 94, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Demo am 9.07. // Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!

04.07.2016 // 17:00 // Demonstration von ‘Stop Deportation’: Wir wollen Wohnungen statt Lager!

Wir-wollen-Wohnungen_FB

English below.


Aufruf zur Demonstration:

Wohnungen statt Lager – Solidarische Strukturen erhalten und schaffen!

Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am  Montag den 4.7.2016 um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60 Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4 Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation“ haben vor der Räumung der „Kadterschmiede“ in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen, gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede“ als Ort der Solidarität an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es auch.

Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben und aufgebaut werden!


Call for demonstration:

Flats instead of camps – Let’s maintain and create solidary structures

We – members of „Stop Deportation“ – are refugees from different refugee camps in Berlin who organized autonomously. We are planning a demonstration for Monday the 4th of July | 5 p.m. from one camp in Bornitzstraße 102 (close to S/U-Lichtenberg) to the project on Rigaerstraße 94.

The refugee camp-system in Germany is unacceptable. Conditions in the shelter for asylum seekers at Bornitzstraße 102 are typical examples of the situation. 500 people are forced to live together in confined space. Now even these horrible conditions have worsened. Because of construction-works on the upper level, people were forced to move from their tiny rooms in big halls, where they have to sleep and live with 50-60 individuals. 4 persons share together a living space of up to about 10 m². This is absolutely a lack of privacy. People who refused to move, where physically forced to do so.

For some time now we have been asking and demanding to choose what we eat since the food from the canteen in the camp is always the same and most of the people don’t like how it tastes. The only alternative is to register on a list for using the only (!)kitchen, which is only open a few hours a day for us. It needs 3 days after registration to get a fixed date. But because we officially receive food, we only get very little additional money from the Senat. This makes it even more difficult to cook what we actually want to eat.

Before the eviction of the ‘Kadterschmiede’ in Rigaer94 we cooked there regularly, so we could decide on our own what to cook and also shared with guests on a donation basis. This room was not only for us a place to encounter people and create a solid network, but also for other discriminated people. It is cynical to evict this center to install a new camp with the same bad conditions we are fighting against.

We demand to preserve the ‘Kadterschmiede’ as a space of solidarity, where refugees and activists can come together! We demand the same for the ‘Wagenplatz Kanal’, which is also threatened of eviction and where the district is planning to build a container-camp for refugees.

Instead of this we demand flats for refugees with private rooms and their own kitchens. We want to decide on our own with who and where we are going to live. We want to be normal neighbors who are no isolated in refugee-camps. We don’t want canteens that cook uneatable food for us. We are capable to do it on our own – and it will even taste better!

Flats instead of camps – solidarity structures have to be created and preserved!

Veröffentlicht unter Freiräume, RefugeeProtest, Rigaer 94, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für 04.07.2016 // 17:00 // Demonstration von ‘Stop Deportation’: Wir wollen Wohnungen statt Lager!

Heute // 30. Juni // 18 Uhr // U-Bhf. Eberswalder Straße // Demo zum #Henkel-Sommerfest // #Rigaer

Cdu_Sommerfest_2016

Veröffentlicht unter Freiräume, Rigaer 94, Termin, WBA | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Heute // 30. Juni // 18 Uhr // U-Bhf. Eberswalder Straße // Demo zum #Henkel-Sommerfest // #Rigaer

Rad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

rad-skaterdemo-2016-1000

Fahrrad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Treff­punkt:
Samstag, 18.6.2016 um 14:00 Uhr
am S-Bahnhof Treptower Park
(Fußgängerbereich Ecke An den Treptowers/ Martin-Hoffmannstr. Nordseite)

Route: Vom S-Bahnhof Treptower Park über die Elsenbrücke, Alt-Stralau, Kynaststraße, Kynastbrücke, Boxhagener Straße, Neue Bahnhofstraße und Zwischenkundgebung am Annemirl-Bauer-Platz/ Ecke Sonntagstraße/Simplonstraße
Dann wieder Neue Bahnhofstraße, Gürtelstraße, Möllendorffstraße, Storkower Straße und Abschluss an der Ecke Rudolf-Seiffert-Straße.

Die Stadtautobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauab­schnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße weiter­gebaut werden. Dagegen wollen das “Aktions­bündnis A100 stoppen!” und zahlreiche weitere Gruppen mit einer Fahrrad-Skater-Tour protes­tieren.

Der stadt­pla­ne­rische Irrsinn des Autobahn-Wei­terbaus wird die Lebens­qua­lität der Anwohner*innen in Fried­richshain spürbar senken, die Luftver­schmutzung und die Lärm­be­läs­tigung signi­fikant steigern. Bereits mit der Unter­tun­nelung des Ostkreuzes hat der Senat Fakten geschaffen.

Nun soll plötzlich aus einer Zusam­men­legung von 16. (Neukölln – Treptower Park) und 17. Bauabschnitt (Treptower Park – Storkower Straße) im Bundes­ver­kehrs­we­geplan 2030 eine alter­na­tivlose Situation konstruiert werden, um die notwendige Bürger­be­tei­ligung auszu­hebeln. Die bereits chronisch  verstopften Magis­tralen Frank­furter Allee und Möllen­dorff­straße sollen den zusätzlich anfal­lenden Verkehr auch noch aufnehmen.

Außerdem ist damit zu rechnen, dass Schwer­verkehr durch dieses Nadelöhr eine Abkürzung zum Anschluss nach Norden auf die A114 suchen wird. Nicht zuletzt werden die Grün­flächen rund um das Ring-Center verschwinden, da die geplante Autobahn hier aus einem doppel­stö­ckigen Tunnel an die Oberfläche stößt und auf die Freifläche hinter dem Ring-Center geführt werden soll.

Veröffentlicht unter A100, Stadtnatur/Kleingärten, Termin, Umwelt und Verkehr | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Rad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

12.06.2016 14:00 // Kiezspaziergang gegen Verdrängung in Friedrichshainer Nordkiez und anderswo

Kiezspaziergang gegen Verdrängung in Friedrichshainer Nordkiez und anderswo! – Wir bleiben alle!

12.6.2016, 14 Uhr
Rigaer Straße 71-73
vor der ehemalgien Möbelfabrik

Wir sind Mieterinnen und Mieter und wir wollen hier wohnen bleiben. Wir gehen täglich mit offenen Augen durch unseren Kiez und sehen mit Sorge, dass Baustellen wachsen. Kleine Läden verschwinden hingegen aus der Nachbarschaft. Dafür machen sich immer mehr Spätverkäufe und Imbisse breit. Auf dem Gelände der ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße 71 soll bald mit dem Bau des Carré Sama Riga begonnen werden. Doch wer wird von den teureren Wohnungen profitieren? Wir sicher nicht.

Der Kiez soll fit gemacht werden, für Menschen mit hohem Einkaufen. Deswegen laden wir am 12.6. um 14 Uhr zum Kiezspaziergang ein. Wir wollen im Friedrichshainer Nordkiez zu Orten gehen, an denen verdrängt wird, aber auch zu Orten, wo sich Menschen dagegen wehren. Beteiligt Euch, bringt Eure NachbarInnen, FreundInnen und Untersützer_innen mit!

Organisiert von:
Bündnis Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain

Veröffentlicht unter Mieten, Termin | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für 12.06.2016 14:00 // Kiezspaziergang gegen Verdrängung in Friedrichshainer Nordkiez und anderswo

Die 1000 Augen der Jobcenter

 header-1000-augen-2

Quelle: http://unsicherheit.tk/

Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen

Wer von Jobcentern und Überwachung reden will, darf von Kapitalismus nicht schweigen!

Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten. Um sich dem Jobcenter-System zu entziehen, bleiben immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, leben unter dem Existenzminimum und nehmen schlechte Arbeitsbedingungen hin, nach dem Motto: Immer noch besser als Jobcenter.

Kapitalismus geht seit seinen Anfängen mit unterschiedlichen Formen von Disziplinierung einher, insbesondere derer, die als „nicht-produktiv“ galten und gelten (wie Erwerbslose, Arme, Kranke, Wohnungslose). Die Umsetzung der Agenda 2010 und die Einführung von Hartz IV schließen an diese Traditionslinie an. Das derzeitige Funktionieren des Sozialstaats basiert auch auf einer ideologischen Komponente. Wie wird diese durchgesetzt bzw. legitimiert? Ist das Ausblenden der Überwachung der Erwerbslose im gegenwärtigen überwachungskritischen Diskurs stützender Teil dieser legitimierenden Ideologie?

Diesen und anderen Fragen wollen wir in dieser Veranstaltungsreihe nachgehen.

Die Veranstaltungen werden im Zielona Gora (Grünbergerstr. 73) und der Baiz (Schönhauser Allee 26A) stattfinden.
Beide Orte sind rolligerecht.

Termine

  • Mi 16.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    All unemployed are equal – but some are less equal than others
    // Berlin Migrant Strikers // N. N.
  • Mi 23.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    Überwachung von Erwerbslosen im Kapitalismus aus historischer Sicht
    // Anne Allex
  • Mi 30.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    Jobcenter aufessen! Erwerbslosenproteste und Widerstandsmöglichkeiten
    // Basta! // Anne Seeck (ehemals Hängematten) // Sanktionsfrei!

Informationen unter: http://unsicherheit.tk/

Veröffentlicht unter Arbeit & Hartz 4, Repression, Sonstiges, Soziales, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Die 1000 Augen der Jobcenter