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Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann

Der Journalist Olaf Kampmann hatte im Jahr 2013 auf den Seiten seines Blogs „Prenzlberger Stimme“ mehrfach über Grundstücksgeschäfte des damaligen Pankower Bundestagskandidaten Klaus Mindrup (SPD) berichtet.

In erster Instanz wurde der Betreiber der Prenzlberger Stimme am 3. April 2014 dazu verurteilt, künftig „weder wörtlich, noch sinngemäß zu äußern/oder zu verbreiten, der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup ist entgegen seiner öffentlichen Darstellung doch Privateigentümer von Grundstücken des Projekts Hafendorf Fleesensee am Landschaftsschutzgebiet Nossenthiner/Schwinzer Heide.“

Kampmann verzichtete aus Kostengründen auf eine Berufung und machte den entsprechenden Satz unkenntlich. Damit schien die Angelegenheit erledigt zu sein. Doch zwei Jahre (!) später, im April 2016, stellte Klaus Mindrup einen „Ordnungsmittelantrag“ gegen Olaf Kampmann, weil dieser das Urteil missachtet habe. Dabei bezog sich Mindrup auf zwei Passagen, die bis dato keinerlei Anstoß bei ihm erregt hatten.

 

 

Der Politiker beantragte bei Gericht, mit der Begründung eines angeblichen Verstoßes gegen das Urteil, 1.500 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 15 Tage Ordnungshaft gegen Kampmann zu verhängen.

Der Antrag wurde offenbar mit heißer Nadel gestrickt. Die Rollen der Beteiligten wurden vertauscht, so dass sich Kampmann darin als Immobilieneigentümer (Gläubiger) wiederfand während der Bundestagsabgeordnete zum „Schuldner“ avancierte.

 

 

 

Auch wenn das ursprüngliche Urteil vom April 2014 kein Wort darüber verlor, dass die Berichterstattung über die diskussionswürdigen Grundstücksgeschäfte zu unterlassen sind, machten die Richter der 27. Kammer des Landgerichts klar, dass auch schon das Erwecken eines Anscheins zu untersagen sei. Und schlossen sich dem entsprechenden Antrag an. Dabei erbrachten sie einen sehr besonderen Service, indem sie den Antrag des Politikers insbesondere in der Frage von Gläubiger und Schuldner in seinem Sinne vom Kopf auf die Füße stellten. Nach Meinung von Olaf Kampmann wurde der ursprüngliche Antrag dadurch eigentlich grob entstellt. Und hätte abgelehnt werden müssen.

Und nicht nur das: Vier weitere Beschlüsse, die sich auf den ersten, nach Ansicht Kampmanns in unzulässiger Weise ergangenen Beschluss stützen, sind mittlerweile durch das Gericht ergangen und haben die Haftzeit auf 145 Tage oder 14.500 Euro erhöht. Seit dem 20. Februar sitzt Olaf Kampmann nun gemeinsam mit Schwerverbrechern in Haft in Plötzensee.

Ein weiterer Antrag des Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup zu einer nochmaligen Erhöhung von Haft und Ordnungsgeld liegt derzeit beim Kammergericht vor.

 

Olaf Kampmann mit einer Spende zu unterstützen:

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#Rigaer94 – Aktionstag: Musik und … am 05.07.2016

wegmitderohnmacht

Am 22.06.2016 wurde die Rigaer 94 teilgeräumt. Seitdem ist eine Menge passiert: Spontane und angemeldete Demos, Sachschäden, solidarisches Topfschlagen, Pressekonferenzen, Hausverbote für die Staatsgewalt beim Bäcker an der Ecke, ein solidarisches HipHop-Konzert und vieles mehr.

Außerdem wird es ein Konzert am 5. 7. an der Ecke Rigaer/Liebigstr. (Dorfplatz) zwischen 14:00 und 22:00 geben.

Informationen:


UPDATE: Der Gerichtstermin wurde abgesagt!

Am 5. 7. wird der Fall erstmals vor Gericht behandelt. Kommt zur Anhörung. 5.7. , 10 Uhr, Landgericht Berlin (Littenstraße 12- 17, 10179 Berlin)!

Neues Deutschland: „Der ursprünglich für Dienstag geplante Termin am Berliner Landgericht zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Räumung des Erdgeschosses des autonomen Hausprojektes einschließlich der Kneipe »Kadterschmiede« wurde derweil »aus dienstlichen Gründen« aufgehoben. Bewohner wollten per Eilverfahren die Räume zurückerhalten und Umbauarbeiten des Hauseigentümers stoppen. Ein neuer Termin sei derzeit »nicht absehbar«, heißt es vom Gericht.“

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Mieterhöhung du alte Scheiße! Ex-besetzte Brunnenstraße 6/7 gewinnt vor Gericht

brunnen7

VEB 7 e.V. – Verein zur Erhaltung der Brunnenstr. 6/7
Berlin, den 27.08.2015

Pressemitteilung
Überwältigender Erfolg für die Brunnenstraße 6/7!
Landgericht will Berufung als „offensichtlich unbegründet“ zurückweisen

Feierstimmung in der Brunnenstr. 6/7: „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen“. In einem wegweisenden Verfahren hatten erst das Amtsgericht Mitte, jetzt das Landgericht Berlin „kurzen Prozess“ gemacht. Letzteres ließ es gar nicht erst zur Verhandlung kommen und teilte dem Vermieter schriftlich mit: „Die Kammer beabsichtigt, die Klage als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.“ Ein schönes Geburtstagsgeschenk zum 25.Jahrestag der Besetzung.

Die Bewohner_innen des Projektes sind begeistert: „Natürlich hatten wir ein gutes Gefühl, unsere Verträge sind ja auch eindeutig. Aber der Ausgang eines Gerichtsprozesses bleibt ja doch immer spannend“, sagte ein Bewohner. Eine andere Bewohnerin fügte hinzu: „Wir sehen mehrere Gründe für diesen Erfolg. Es sind damals von unseren Verhandler_innen und unserem Rechtsanwalt sehr gute und wasserdichte Mietverträge ausgehandelt worden. Das war nur möglich vor dem Hintergrund einer massiven und offensiven Bewegung für die Nutzung leerstehenden Wohnraums, eben der Bewegung der Hausbesetzungen. Unsere Geschichte macht deutlich, dass kollektive Organisierung und Widerstand sich auch langfristig lohnen. Sie haben dieses Projekt nicht nur möglich gemacht, sondern uns auch jetzt geholfen, es so zu erhalten, wie es sein soll: ein Freiraum mitten in Berlin, der Menschen nicht ausschließt, nur weil sie nicht viel Geld haben. Und nicht zuletzt haben uns die solidarische Unterstützung vieler Leute und die positive öffentliche Meinung darin geholfen, für unser Projekt zu kämpfen. Vielen Dank dafür an alle!“

Die Bewohner_innen der Brunnenstr. 6/7 bleiben gespannt, wie der Vermieter jetzt mit der neuen Situation umgeht. Die Rechtslage ist eindeutig – bleibt zu hoffen, dass beide Seiten jetzt wieder entspannter und ohne Gerichtsverfahren miteinander umgehen können. Besonders wichtig ist den Bewohner_innen, sich jetzt wieder auf Wesentlicheres konzentrieren zu können: „Denn es gibt ja noch viele andere Themen, wo wir uns engagieren möchten, nicht nur für den eigenen Mietvertrag: ob stadtpolitisch, in der Solidarität mit geflüchteten Menschen oder überall sonst , wo es gilt, diese Zustände zu verändern und für ein gutes Leben für alle zu kämpfen. Wir freuen uns auf die nächsten 25 Jahre und noch mehr – ohne Mieterhöhung!“

Die Bewohner_innen der Brunnenstraße 6/7

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