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4 Jahre Gecekondu am Kotti // Fest am Sa 4.Juni 14 – 20uhr am Kottbuser Tor

gecekondustoryUnglaublich aber wahr: seid nun schon 4 Jahren steht unser Protest-Gecekondu am Kotti. Von nicht mehr als einer kleinen Bretterwand hat es sich über die Jahre zu einem schönen Haus gewandelt. Es dient als Nachbarschaftstreffpunkt, als Ort unserer Sozial- und Mietrechtsberatung, als Anlaufstellen für alles mögliche, für Gruppentreffen usw. usf.

Als wir 2012 den Platz besetzen, sagten wir: „wir bleiben so lange bis das Problem mit den hohen Mieten im Sozialen Wohnungsbau nicht gelöst ist!”.  Seit 4 Jahren kämpfen wir also auf der Straße und vielen anderen Orten für sinkende Mieten am Kotti und im gesamten Sozialen Wohnungsbau. Das Grundproblem ist nach wie vor nicht gelöst, – aber wir haben einiges erreicht: Mieterhöhungsstopp für 35000 Wohnungen, Mietenvolksentscheid (…) um nur 2 Dinge zu nennen. Wir sind viele und bleiben hartnäckig.

Jetzt ist mal wieder Zeit – eine Woche nach dem 4 Jahrestag unserer Besetzung – feiern wir uns und unserer Kampf mit einem Picknick am Kotti. Wir danken allen Freunden und Freundinnen, alles Unterstützer und Unterstützerinnen – alle sind eingeladen um mit uns zu feiern – Bringt alle mit, worauf ihr Lust habt und teilt Brot, Musik, Salat mit uns. Wir freuen uns auf euch!

Sa 4.Juni 14-20uhr / Kotti Süd

Es wird Musik geben z.B, von Christiane Rösinger, Die schlaflosen Nächte, Detlev K., Gülseren und anderen…!

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Der Mietenvolksentscheid: Druck wirkt! Der Kampf geht weiter

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Dieser Beitrag ist ein Beitrag der Initiative Mietenvolksentscheid und wurde erstveröffentlicht auf der Seite https://mietenvolksentscheidberlin.de/.

Liebe 50.000 Unterstützer*innen, liebe Berliner Stadtgesellschaft,

Am 12. November wird im Abgeordnetenhaus über das neue Wohnraumversorgungsgesetz abgestimmt, welches die SPD als Antwort auf unseren Mietenvolksentscheid verfasst hat. Nach einigen Wochen der Auswertung und Diskussionen wollen wir nun Bilanz ziehen und unsere Einschätzung dazu abgeben.

Das Gesetz, das der Senat nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, verdeutlicht eines sehr klar: der politische Druck der Berliner Stadtgesellschaft hat gewirkt! Nur durch den Druck jahrelanger stadtpolitischer Kämpfe und letztendlich der knapp 50.000 Unterschriften hat sich im Senat etwas bewegt. Nur dadurch hat die SPD die Forderungen unserer Initiative zum Mietenvolksentscheid teilweise aufgegriffen und in Gesetzesform gebracht. Und nur dadurch hat sich die CDU dazu bewegen lassen, diesen Schritt mitzugehen. Die vielen Unterstützer*innen, welche sich eine einseitige Wohnungspolitik für Investor*innen nicht länger gefallen lassen wollen, konnte der Senat nicht mehr ignorieren.

Die beschränkten Mittel unseres Volksentscheids

Im Unterschied zum Berliner Senat waren unsere gesetzlichen Möglichkeiten, mit dem Volksentscheid umfassend in die Wohnungspolitik einzugreifen, von vornherein sehr eingeschränkt. Um die Verdrängung und steigenden Mieten in Berlin zu stoppen, sind vielfältige Maßnahmen nötig, wie zum Beispiel eine Korrektur der unsozialen Förderlogik des Kostenmietsystems, oder das Verbot der Zweckentfremdung von Miet- und Ferienwohnungen. Durch das sogenannte Kopplungsverbot (verschiedene Regelungsgegenstände dürfen in einem Volksentscheid nicht gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden) war es uns jedoch unmöglich, diese vielfältigen Maßnahmen in einem Volksbegehren zusammen zu fassen. Für Mehrheitsbeschlüsse im Abgeordnetenhaus gelten diese Einschränkungen nicht. Damit könnten viel umfassendere Mittel eingesetzt werden, um eine wirklich soziale Wohnungspolitik in Berlin zu erreichen. Hätte die Regierungsmehrheit die Probleme der Stadt wirklich verstanden und wäre sie willens diese anzugehen, dann hätte sie längst umgesetzt, was für eine soziale Lösung der Berliner Wohnungsfrage notwendig wäre:

  • Verdrängung durch Modernisierung verhindern
  • Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentums- und Ferienwohnung beschränken
  • Erweiterung des kommunalen sozialen Wohnungsbau um wirklich bezahlbaren Wohnraum für deutlich unter 6,50€/m² zu schaffen
  • Grundlegende Änderung des absurden Kostenmietensystems im Sozialwohnungsbestand
  • Bei Erteilung von Baugenehmigung die privaten Bauherren stärker in die soziale und ökologische Verantwortung für die Stadt zu ziehen

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Da dies mit unserem Mietenvolksentscheid nicht einfach umgesetzt werden konnte, war immer klar, dass das Volksbegehren nur ein erster Schritt sein kann. Mit diesem Schritt haben wir viel bewegt. Die SPD hatte seit der Jahrtausendwende den Anspruch auf eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes aufgegeben. Sie sah sich aber durch unsere Initiative gezwungen, eine sozialere Ausrichtung der Wohnraumversorgung durch die landeseigenen Unternehmen mit einem eigenen Gesetz auf den Weg zu bringen.

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