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Rückblick: Für eine #StadtVonUnten gemeinsam den #Mietenwahnsinn_stoppen! Das war die Demo vom 09.09.2017 in #Berlin.

So ists!

Fein war sie die Demonstration unter dem Titel “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen”. Trotz Regenwetters haben am Samstag in Berlin mehr als 1500 Menschen gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn demonstriert und gefeiert, gegen Verdrängung und für eine Stadt von Unten. Ein buntes Meer an Hausgemeinschaften, Initiativen, Nachbarschaften und MieterInnen zog mit sehr kreativen und vielfältigen Transparenten und Schildern vom Oranienplatz vorbei am legendären Rauchhaus,  durch den Reichekiez zum Reuterplatz nach Neukölln.

Begleitet wurde die Demonstration durch Redebeiträge zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, durch Reden gegen den Verdrängungs- und Modernisierungsparagrafen §559 und zum Thema Zwangsräumungen. Angesprochen wurden auch Projekte wie der Stadtteilladen Friedel54, welcher im Juni dieses Jahres geräumt worden ist, und die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore in Schöneberg, welche akut von der Schließung bedroht sind. Gekommen waren MieterInnen aus der ganzen Stadt, so z.B. auch die HausprojektlerInnen aus der Linie206 in Mitte, die BürgerInnen für den Erhalt des Wasserwerk Tegel und die BewohnerInnen der Otto-Suhr-Siedlung

Die Demonstration hat aktiv Bezug auf die bundesweite Kampagne Mietenwahnsinn stoppen! genommen, in dessen Rahmen Aktionstage mit Aktionen in Hannover, Frankfurt, Nürnberg, im Ruhrgebiet, Berlin und Hamburg stattfinden. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen sich auch auf einen Ausflug ins Berliner Umland freuen. Am 15.09 wird unter dem Titel #Mietenwahnsinn_stoppen auch in Potsdam demonstriert.

Nach Ende der Demonstration wurde noch ausgelassen auf dem Reichenberger Kiezfest gefeiert, gegessen, sich informiert und ausgetauscht. Und auch im Reichekiez war an diesem Tag und ist an vielen anderen Tagen das Motto „Gegen Aufwertung und Verdrängung“.

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… denn die Häuser gehören uns… Demonstration am 26.Mai am Kotti

Die Kreuzberger Initiativen BOSS&U, Bizim Kiez, Mieterrat im NKZ, Stadt von Unten, MieterInnen im Mariannenkiez, Sozialmieter.de laden zusammen mit Kotti&Co zur gemeinsamen Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung ein.

Am Freitag 26. Mai 2017 um 17:00 am Kottbusser Tor.

Gefeiert wird dort auch das 6-jährige Bestehen von Kotti & Co, sowie das 5-jährige Bestehen ihres Protest-Gecekondus!

Wir freuen uns auf Euch!

Weitere Infos unter: https://kottiundco.net/

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Veranstaltung – Das ist unser Haus! – oder: Vorkaufsrechte für Alle! // 09.05.2017 ab 18:00

Das ist unser Haus! – oder: Vorkaufsrechte für Alle!
Dienstag, 9.05.2017 im ExRotaprint Projektraum

Beginn der Veranstaltung: 18:00 Uhr
Beginn der Filmvorstellung: 19:30 Uhr

Diskussion und Filmpräsentation, organisiert vom Mietshäuser Syndikat zusammen mit den Filmemachern Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger im Projektraum von ExRotaprint .

Die Veranstaltung beginnt mit einem Gespräch mit Vertreter*innen aus drei Berliner Häusern, die auf verschiedenen Wegen im letzten Jahr eine Übernahme in Selbstverwaltung bzw. eine Re-Kommunalisierung erreichen konnten (Seume14, Wrangel66,  Zossener48).

Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, damit mehr Hausgemeinschaften Ihre Häuser „vom Markt nehmen können“ und bezahlbare Mieten langfristig gesichert werden? Welche Rolle kann dabei das Vorkaufsrecht durch die Berliner Bezirke spielen?

Anschließend wird der Film „Das ist unser Haus!“ (65 Min) über das Modell „Mietshäuser Syndikat“ in Anwesenheit der Filmemacher gezeigt. (D 2016, 65 Min.,16:9)
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Keine Sause ohne Lause // Hoffest in der Lausitzer Straße10/11 am 28.04.2017

KEINE LAUSE OHNE SAUSE
LAUSE KALACAK BAŞKA ÇARE YOK
KEEP IT LIT AT LAUSE

Wir feiern alle! Lause Bleibt lädt zur Sause, kommt alle und feiert mit.

We’re partying – all of us! Lause Bleibt invites you to our big get-together. Everyone’s welcome!

Birlikte kutluyoruz! Lause Kalacak insiyatifinin başarısını kutalamak için hepinizini kutlamaya davet ediyoruz.

28/04/17 / 16h / in der Lausitzer Str. 10/11

  • 16h / Kaffee und Kuchen- Coffee and cake – kahve ve pasta
  • 18h / Kiezversammlung mit der Versteigerung der Lause an den Niedrigstbietenden – Community gathering, including aucti­oning off Lause to the lowest bidders -Bize en uygun teklifin kararlaştırılacağı mahalle toplantısı
  • 20h / Party, Party, Party mit Performance, Live-Musik und DJs – Party with performances, live music and DJs – Eğlence, performanslar, canlı müzik, DJ

LAUSE KALACAK, LAUSE RESISTS, LAUSE BLEIBT

Infos: https://www.facebook.com/Lausebleibt/


Informationen zur Lausitzer 10/11

Wir Mieter_innen, Gewerbetreibende und Leute aus Vereinen und Projekten in der Lausitzer Str. 10/11 haben uns seit letztem Dezember organisiert, weil wir akut von Verdrängung bedroht sind.Im Dezember hatten wir mitbekommen, dass der Eigentümer des Gebäudekomplexes, Taekker Berlin, das Maklerbüro Engel & Völkers mit dem Verkauf beauftragt hatte – mit dem Ziel, das Gebäude in einen „Loftkomplex“ umzuwandeln. Angestrebter Preis: 19,4 Millionen Euro. Dies wäre ein enormer Gewinn, denn Taekker hat die Häuser vor etwa zehn Jahren für eine Summe von 2, 3 Millionen Euro von der Stadt Berlin gekauft. Taekker setzte also auf eine Preissteigerung um 17 Millionen Euro, obwohl er bis heute keine Instandhaltung und Sanierung des teilweise maroden Gebäudes unternommen hat.

Wir sind eine über Jahrzehnte gewachsene Hausgemeinschaft und lassen uns das nicht gefallen. Wir sind gemeinsam und vieles: Politische und künstlerische Initiativen, NGOs, Handwerker_innen, Familien, Wohngemeinschaften, Musiker_innen. Nachbar_innen. Wir leben hier seit 50 Jahren. Wir betreiben Werkstätten, Archive, machen Filme, Fotos und Kampagnen. Wir schreiben Texte, wir entwerfen Schriften, wir programmieren, kuratieren, unterrichten und übersetzen. Wir kämpfen gegen Rassismus, Nazis und Sexismus und wollen eine Stadt für alle. Viele Kooperationen sind auf den Fluren, zwischen den Etagen des Hauses und in der Nachbarschaft entstanden.

Seit Dezember gibt es bei uns regelmäßige Hausversammlungen und in einer Reihe von AGs kümmern wir uns um: Pressekontakte, Videoclips, Transparente, Plakate, Vernetzung mit anderen Mieter_innenprotesten und Initiativen für eine Stadt für alle, Forderungen an Bezirk und Senat, Strategien und Utopien.

Im Januar haben wir bei einem Go-In in Taekkers Büro am Paul-Lincke-Ufer klargemacht, dass wir alle im Haus bleiben wollen und bleiben werden. Wir forderten Taekker dazu auf, das Kaufangebot bei Engel & Völkers zurückzunehmen und mit uns über eine tragbare Lösung für alle im Haus zu verhandeln.

Unser vielfältiger Widerstand hat Eindruck gemacht. Am 8. Februar hat Taekker einer Delegation von uns zugesichert, er nehme das Angebot beim Maklerbüro zurück und werde gemeinsam mit den Nutzer_innen nach einer langfristigen Lösung suchen. Es ist aber überhaupt nicht absehbar, was aus diesen Verhandlungen weiter hervorgeht und ob wir tatsächlich erreichen können, dass alle langfristig und zu guten Konditionen bleiben können. Wir bleiben wachsam und organisiert.

Vor allem aber sehen wir uns nicht als isoliertes Hausprojekt, sondern verstehen unsere Organisierung als Teil des Kampfes für eine Stadt für alle. Viele Menschen in Kreuzberg und anderen Bezirken wehren sich derzeit gegen Gentrifizierung und Verdrängung, so die Mieter_innen der Otto-Suhr Siedlung, die Mietergemeinschaft Kotti & Co am Kottbusser Tor. Und es gibt auch Erfolge dieses Kampfes, so können das Café Filou, der Buchladen Kisch & Co in der Oranienstraße und der Laden Bantelmann in der Wrangelstraße nach den Protesten jetzt erstmal bleiben.
Wir fordern Senat und Bezirk auf, eine Kehrtwende in der Mieten- und Stadtpolitik zu unternehmen – nach vielen Jahren der Privatisierung und einer Politik zugunsten von Immobilienwirtschaft und Profiten mit der Miete. Und wir setzen darauf: Widerstand lohnt sich!

Milljöh statt Millionen!

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Das Vorkaufsrecht – Ein Rundbrief für MieterInnen in Berlin

Reichlich Lesestoff… die Sache mit dem Vorkaufsrecht.

Da die Regionalberatung des Mietshäuser Syndikat in letzter Zeit häufig zum Thema Vorkaufsrecht von MieterInnen und MieterInnengemeinschaften angesprochen worden ist, hat sie für Euch ihren Wissensstand zum Thema zusammengefasst. Im Text wird auch eine Fachtagung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg angesprochen, die Dokumentation dieser ist fertig und ist hier vom Bezirk veröffentlicht.

Liebe Initiativen, Hausgemeinschaften, stadtpolitisch Engagierte,

immer wieder wurde in den letzten Jahren gefordert, dass die Berliner Bezirke ihr Vorkaufsrecht ausüben sollten. Damit ließen sich die Aufteilung in Wohneigentum oder mietpreissteigernde Sanierungen zumindest teilweise verhindern oder abschwächen. Dieses Instrument wurde in Städten wie München und Hamburg in der Vergangenheit immer wieder genutzt, in Berlin hat sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg in 2015 erstmals dazu entschlossen, ein Vorkaufsrecht auszuüben. So wurde im April 2015 das Vorkaufsrecht bei den von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Höchstgebot verkauften Wohnungen in der Großgörschen und Katzlerstraße geltend gemacht. Bei diesen Häusern gilt es auch noch eine Besonderheit abzuwarten: Der Bund klagt hier gegen den Bezirk, weil das Vorkaufsrecht vom Bezirk nicht mit dem Höchstpreis veranschlagt wurde, sondern zueinem verminderten Preis.

Im Dezember 2015 (s. Pressemitteilung Nr. 154 vom 15.12.2015) hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufrecht bei der Wrangelstr. 66 ausgeübt. Aktuell wird die Ausübung mindestens bei jedem Verkaufsfall von Wohnobjekten in einem Gebiet mit Satzungsrecht geprüft.

In der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart:

„Die Koalition will das Vorkaufsrecht zu einem effektiven Instrument entwickeln. Der Senat wird zusammen mit den Bezirken im ersten Halbjahr 2017 ein Konzept für strategische Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorlegen.“

Außerdem:

„Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen, nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Dazu sollen gezielt Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden. Vorrang hat der Ankauf zugunsten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Es werden Verfahren entwickelt und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis durch die Bezirke zu ermöglichen.“

D.h. in den nächsten Monaten könnten richtungsweisende Schritte zur Nutzung des Vorkaufsrechtes unternommen werden. Wir sehen das Instrument als Möglichkeit, für die Mieter*innen aus der Spirale von Verkauf, Aufteilung in Wohneigentum und die damit verbundenen Mietsteigerungen zumindest teilweise herauszukommen.

Im Folgenden soll daher der Ablauf bzw. unser Wissenstand vorgestellt werden.

Das Vorkaufsrecht durch die Bezirke

Nach dem § 24 BauGB (Baugesetzbuch) haben die Bezirke (Gemeinden) ein Vorkaufsrecht. Dieses kann wahrgenommen werden, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. U.a. ist es für die Bezirke möglich, das Vorkaufsrecht in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB existiert, wahrzunehmen. Das VKR kann auch zugunsten Dritter ausgeübt werden. Dies wird, solange die Bezirke nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung haben, die Regel sein.

Abwendungsvereinbarung

Priorität der Bezirke wird es aber nicht sein, dass in möglichst vielen Fällen das VKR tatsächlich ausgeübt wird, sondern die in § 27 BauGB gegebene Möglichkeit zur Abwendung des Vorkaufsrechts durch Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung. Diese wird dem Käufer vom Bezirk zugestellt. Darin werden verschiedene Bedingungen formuliert. So kann z.B. für einen Zeitraum von 20 Jahren ausgeschlossen werden, dass die Wohnungen in Wohneigentum nach WEG umgewandelt werden. Des Weiteren werden regelmäßig energetische Sanierungen, die über das gesetzlich verlangte Maß hinausgehen, der Anbau von Balkonen und der Einbau von Aufzügen ausgeschlossen. In der AV werden Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlung vereinbart.

Für die Mieter*innen ist es wichtig, dass diese Regelungen möglichst weitreichend in ihrem Sinne gefasst werden und die Vertragsstrafen möglichst hoch sind sowie im Grundbuch gesichert werden. Andernfalls können diese einfach eingepreist oder durch einen Weiterverkauf umgangen werden. Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde bereits ein Katalog von möglichen Bestandteilen für Abwendungsvereinbarungen erstellt.

Fristen und Kauf zum Verkehrswert

Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von zwei Monaten, nachdem dem Bezirk der vollständige Kaufvertrag zugegangen ist, ausgeübt werden. Die betroffenen Häuser haben also eine extrem kurze Frist, um alle notwendigen Schritte zu organisieren: Die Hausgemeinschaft muss zusammen finden und entscheiden, ob das Haus in Selbstverwaltung oder über eine der städtischen Wohnbaugesellschaften (WBG) gekauft werden soll. Außerdem muss der Bezirk kontaktiert werden, denn nur dieser kann das VKR ausüben.

Angesichts der nach wie vor anhaltenden Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt ist wichtig, dass nach § 28 BauGB für den Bezirk die Möglichkeit besteht, das VKR zum Verkehrswert auszuüben „wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet“. Hier bietet sich die Möglichkeit
anstatt der oft absurden Kaufpreise, das VKR zum teilweise niedriger liegenden Verkehrswert auszuüben. Für die Bezahlbarkeit der Mieten kann die Ausübung des VKR zum Verkehrswert ausschlaggebend sein. Da dieses Vorgehen für den Verkaufenden die Rendite schmälert, ist hier die Wahrscheinlichkeit höher, dass gerichtlich dagegen vorgegangen wird. Wenn die Koalition das VKR zum Verkehrswert als politisch sinnvolles Mittel nutzen will, müssen für die Übernahme eines Prozessrisikos entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Dritten

Teile der Senatsverwaltung favorisieren als Dritte die städtischen WBG. Aus Sicht der Mieter*innen und der Bezirke kann es aber auch sinnvoll sein, dass die Dritten aus einem Pool gemeinwohlorientierter Träger (WBG, Stiftungen, Genossenschaften, Mietshäuser Syndikat) gewählt werden können. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte bereits einen solchen Interessentenpool aufbauen.

Die WBG werden nicht in jedem Fall Interesse an den Häusern haben bei denen ein VKR ausgeübt werden kann, da sie enge Vorgaben zur Rentabilität der Ankäufe erfüllen sollen. Die „Gemeinwohlorientierten“ könnten eventuell für die Mieter*innen langfristig bessere Konditionen und vor allem umfangreiche Selbstverwaltungsmöglichkeiten anbieten. Bezüglich des Kaufpreises kann es in manchen Fällen mehr Spielraum geben, zaubern können diese aber auch nicht. Mieter*innengemeinschaften könnten und sollten aber auch versuchen mit den WBG umfangreichere Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsrechte auszuhandeln. In Berlin gibt es eine lange Geschichte der Selbstverwaltung, auch bei Häusern, die sich im Eigentum einer WBG befinden. Diese Erfahrungen müssen für die neuen „VKR-Häuser“ nutzbar gemacht werden und von Hausgemeinschaften verhandelt und durchgesetzt werden.

Die Bezirke

Da die Bezirke diejenigen sind, die ein VKR ausüben können, sind diese in der Pflicht hier tätig zu werden. Zur Zeit hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Vorreiterrolle inne. So wurde im Dezember 2016 eine Fachtagung zum Thema organisiert, bei der die verschiedenen Problemstellungen bei der Ausübung des VKR vorgestellt und diskutiert wurden. Durch die Verwaltung wurde ein Kriterienkatalog erstellt, nach dem alle Verkaufsvorfälle im Bezirk überprüft werden. Des Weiteren wurde ein Ablaufplan über die notwendigen Schritte erstellt, innerhalb derer das VKR ausgeübt werden kann. Ob weitere Bezirke in den Gebieten mit Erhaltungssatzung Verkaufsfälle auf Ausübung des VKR angehen werden, ist noch offen. Auf der Fachtagung selbst, waren jedoch auch Baustadträte und Verwaltungsmitglieder aus anderen Bezirken mit regem Interesse vertreten. So z.B. die Baustadträte von Mitte und Neukölln.

Aussichten

Neben der Bekanntmachung des Vorkaufsrechts als Instrument der Bezirke muss ein Ziel sein, das Vorgehen bzw. die angestrebten Verfahren durch die Bezirke und die Senatsverwaltung, welche noch nicht festgelegt sind, im Sinne der Mieter*innen zu gestalten. Da als Voraussetzung der Ausübung des VKR eine Erhaltungssatzung vorliegen muss, müssten diese auf weitere Gebiete in den Stadtbezirken ausgeweitet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es z.B. hierzu:

„Die Koalition unterstützt stadtweit die Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten. Mit dem Monitoring Soziale Stadt sollen Empfehlungen für Gebietsausweisungen gegeben werden.“

Die Bezirke selber müssen dazu bewegt werden, Personal für die Ausübung des VKR bereitzustellen und sich die fachliche Kompetenz dazu zu erarbeiten. Denn nur sie sind in der Lage, die Verkaufsfälle systematisch zu überprüfen, die Mieter*innen erfahren schließlich häufig genug erst im Nachhinein von einem Verkauf ihres Hauses. Auch die Betroffenen über einen bevorstehenden Verkauf zu informieren, wäre daher Aufgabe der Bezirke.

Der Senat muss aufgefordert werden, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen und auch Verantwortung für rechtliche Auseinandersetzungen zu übernehmen. Auch ein Fonds zur Zwischenfinanzierungen von Vorkaufsrechten muss von der Senatsebene ausreichend finanziert werden.

Bei allen diesen Schritten sind aktive Mieter*innengemeinschaften gefragt, die die Bezirke und den Senat zum Handeln bewegen.

Regionalberatung Berlin-Brandenburg
im Mietshäuser Syndikat
März 2017

Kontakt und Information: berlin-brandenburg@syndikat.org

Der Rundbrief als .pdf.

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„Dürfen wir bitten?“ – Aufruf der Friedel54 zur interkiezionalen Demonstration am 22.April 2017

Quelle des Aufrufs: https://friedel54.noblogs.org/

Dies ist eine Aufforderung zum Tanz… Die Aufforderung an einem subversiven Akt teilzunehmen, der zynisch und rebellisch zugleich ist. Tanzt mit uns den Trümmertango.

Aufgefordert sind alle, die Angst haben. Alle, die Angst vor Verdrängung, Polizeigewalt, Kontrollen, Bürokratie, Jobverlust, Abschiebung, oder rechter Gewalt haben.

Am 22. April wird eine Demonstration durch Friedrichshain und Kreuzberg bis nach Neukölln ziehen. Sie wird nicht marschieren, gehen, latschen… Sie wird tanzen. Und zwar auf den Verhältnissen, auf den Nasen der Herrschenden, die nicht einmal sich selbst beherrschen und auf den Trümmern einer Stadtpolitik, die weder sexy noch sozial ist.

Dies ist eine Aufforderung zum Tanz… Ein Tanz der Verlierer*innen dieses Systems und all derjenigen, die nicht solche werden wollen. Ein Tanz, auf den hohlen Phrasen der Politik, die – egal in welcher Farbe sie sich kleidet – sich doch dem Prinzip von Markt und Konkurrenzkampf zu unterwerfen hat -, will sie erfolgreich und geduldet sein. Denn seien wir ehrlich: Von der Politik ist nichts zu erwarten. Natürlich, die Politik hat sich irgendwann dazu herabgelassen, Instrumente wie die Mietpreisbremse oder den Milleuschutz zu verabschieden. Wir können es auf den Satz herunter brechen: Zu wenig, zu spät! Die Mietpreisbremse hat soviele Schlupflöcher, das selbst ein schweizer Käse neideisch darauf blickt. Der Milleuschutz kommt, dort wo er dann doch mal angewendet wird, gefühlte 10 Jahre zu spät und wird meist so lange diskutiert und, wie in Nordneukölln, in der realen Umsetzung so lange heraus gezögert, dass auch der größte Schnarchnasenbesitzer noch seine Schäfchen ins Trockene bringen konnte.

Dies ist eine Aufforderung zum Tanz…
Ein Tanz all derer, die sich nicht mehr länger von diesem System gängeln, erniedrigen und klein machen lassen wollen. Ein Tanz all derer, die die Entscheidung, wo und wie sie leben, nicht länger an Parlamente, Bezirksverordnetenversammlunge n, oder irgendwelche Ausschüsse und Gremien abdeligieren wollen. Ein Tanz für diejenigen, die am Besten wissen, was in ihren Häusern, ihren Kiezen, Bezirken, oder was in ihrer Stadt richtig und wichtig ist.

Heute ein Kiezladen, morgen die ganze Stadt und übermorgen noch viel mehr.
Verhindert die Räumung des Kiezladens Friedel54 mit all euren Möglichkeiten und Mitteln. Zugegeben, es ist nur ein Raum, doch die Verhinderung der Verdrängung eines solchen Raumes steht symbolisch für einen kleinen Schritt in der Zurückeroberung dieser, unserer Stadt. Natürlich ist wenig gewonnen, wenn wir, wenn der Kiezladen bleibt. Deshalb dürfen wir dabei nicht stehen bleiben.

Verteidigt den Kiezladen, aber verteidigt genauso eure Bedürfnisse, Wünsche und Hoffnungen an ein sicheres und gewolltes Wohn- und Lebensumfeld. Tauscht euch mit Nachbar*innen in eurem Haus aus, gründet, oder besucht Haus- und Kiezversammlungen. Seid solidarisch mit anderen Kämpfen, Menschen und Projekten, auch wenn sie euch nicht direkt betreffen. Informiert und mobilisiert Freund*innen und Verwandte, macht das Thema zum Thema, in eurer Stammkneipe, dem Lieblingscafé, in der Kita, oder auf der Arbeit. Überlegt euch was ihr konkret gegen Ausgrenzung und Verdrängung tun könnt und tut es. Nichts ist unwichtig, nichts ist langweilig oder unspektakulär. Viele Tropfen höhlen den Stein und eins ist gewiss: Wir sind viele!

Deshalb:

Räumung des Kiezladens Friedel54 verhindern! Keine Zwangsräumungen mehr, egal ob Einzelpersonen, Familien, WGs, soziale Räume, oder alteingesessene Läden.
Schluss mit Menschen erster und zweiter Klasse.

Jede*r der*die hier lebt hat die selben Möglichkeiten und Mitspracherechte.
Schluss mit Entscheidungen von oben. Wir können selbst entscheiden, was für uns – im Haus, im Kiez, in der Stadt – wichtig und richtig ist.

Dies ist eine Aufforderung zum Tanz. Am 22. April, um 20 Uhr an der Eldenaer Straße / Ecke Proskauer Straße. Aber auch an jedem anderen Tag, davor und danach.

Lasst uns den Trümmertango tanzen und uns die Stadt Stück für Stück zurück holen.

Für mehr rebellische Nachbar*innen, solidarische Kieze und die Stadt von Unten!
Kiezladen Friedel54

Für Interessierte gibt es einen längeren Text über den was, wie und warum auf Indymedia.

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Kiez-Demo gegen Verdrängung // 25.2. – 14:00 // Heinrichplatz

 

Kiez-Demo gegen Verdrängung
Samstag, 25.2. // 14:00 Uhr
Heinrichplatz // Berlin-Kreuzberg

Infos unter: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

In Kreuzberg sind mehrere Läden akut räumungsbedroht. Der Laden Bantelmann in der Wrangelstraße, die Bäckerei Filou in der Reichenberger Straße und der Buchladen Kisch & Co sind akut räumungsbedroht. Auch M99 und das Projektehaus in der Lausitzerstraße 10 sind weiterhin gefährdet, auch wenn es erste Verhandlungserfolge gab. Bei allen Fällen ist klar, dass die Vermieter mit ihrem Eigentum mehr Profit machen wollen und deswegen die bisherigen Läden loswerden wollen. In Berlin steigen die Mieten rasant an, immer mehr Menschen, aber auch viele kleine Läden werden verdrängt. Häufig kommt es auch zu Zwangsräumungen – die gewalttätigste Art der Verdrängung.

Das Profitstreben der Vermieter verändert die Kieze. In Kreuzberg können sich häufig nur noch Restaurants oder Luxusläden die extremen Mieten leisten. In der Reichenberger Straße gibt es so z.B. keinen Bäcker mehr, das Angebot für Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen wird geringerer. Die steigenden Mieten machen das Leben immer schwerer.

Aber viele Menschen wehren sich gegen diese Zustände. Es konnten schon einige Zwangsräumungen durch solidarische Aktionen verhindert werden. Die bedrohten Läden in Kreuzberg haben sich zusammengeschlossen und es gab eine gemeinsame Kiezversammlung. 350 Menschen kamen zur Versammlung und wollten aktiv werden gegen die Verdrängung. Nun folgt eine Demonstration zu den betroffenen Läden. Die Demo soll ein Zeichen der Solidarität senden und die Nachbarschaft informieren.

Wir bleiben alle!

Demo-Route: Heinrichplatz, Oranienstraße, Adalbertstraße, Kottbusser Tor, Reichenberger Straße, Lausitzer Straße, Wiener Straße, Forster Straße, Reichenberger Straße, Glogauer Straße, Wiener Straße, Görlitzer Ufer, Görlitzer Straße, Cuvry Straße, Wrangelstraße, Abschluss vor Bantelmann Wrangelstraße.

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Zwangsräumung verhindern! Dienstag., 20.12 // 6:30 // Skalitzer Straße 64 #tombleibt #holmbleibt

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Zwangsräumung verhindern!
Dienstag, 20.12.16 / 6:30 Uhr
Skalitzer Straße 64, 10997 Berlin Kreuzberg
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Der erste Zwangsräumungsversuch der Wohnung von Tom in Kreuzberg konnte erfolgreich blockiert werden. Mehr als 100 Leute versammelten sich in Solidarität vor dem Haus, die Gerichtsvollzieherin traute sich nicht in die Wohnung. Sie rief die Polizei und diese rückte aber auch wieder ab. Die Zwangsräumung war erfolgreich verhindert.

Nun gibt es, wie zu erwarten, den nächsten Räumungstermin. In anderen Fällen konnte die Zwischenzeit gut genutzt werden um die Räumung auch längerfristiger abzuwenden. Wir gehen aber derzeit davon aus, dass es zum zweiten Räumungsversuch kommen wird.

Es ist besonders unmenschlich kurz vor Weihnachten und im tiefsten Winter Menschen auf die Straße zu setzen. Die brutale Zwangsräumung wird nur durchgesetzt, damit der Vermieter die Wohnung anschließend teurer vermieten kann.

Aber wir werden uns auch dem zweiten Versuch solidarisch entgegenstellen und unseren Protest gegen Verdrängung sichtbar machen. Wir wollen, dass Wohnungen keine Ware mehr sind und die steigenden Mieten in Berlin gestoppt werden.

Die Räumung ist auf 7:00 angesetzt, es ist wichtig schon davor zur Wohnung zu kommen. Tom bleibt – Zwangsräumung verhindern!

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Veranstaltung: – Leben im Container – Der soziale Wohnungsbau von heute? – Dienstag, 13.12.2016 // 19h

Quelle: http://wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org/

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  • [German] Berichte aus Berlin und Poznan über das Leben mit der Wohnungsnot
  • Dienstag, 13.12.2016 // 19h // Adalbertstraße 95A // Friedrichshain-Kreuzberg Museum

Containerbauten und „modulare Unterkünfte“ sind seit Monaten in der Diskussion. Sie werden von Berliner Politiker*innen und Stadtplaner*innen als Lösung für die Wohnungskrise gehandelt. Mit den MUFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) und Containern werden jedoch Wohnungen geschaffen, die nochmals weit unter dem bisherigen Maßstab liegen. Somit wird ein inakzeptabler Standard für sozialen Wohnraum etabliert.

Seit diesem Jahr sind die Behelfslösungen Realität für Geflüchtete – bald schon sollen sie auch Normalzustand für Studierende, Senior*innen und ALG II-Bezieher*innen werden. Geflüchtete und Menschen mit wenig Geld sollen mit weniger als dem Nötigsten auskommen: Mit Mehrbettzimmern und fensterlosen Räumen, am Stadtrand, durch Zäune und Security isoliert vom Rest der Gesellschaft. In Polen werden Containersiedlungen schon seit Jahren für die Unterbringung von Armen und Wohnungslosen genutzt, die ein Anrecht auf eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau haben.

Welche Folgen das für Bewohner*innen, Mieter*innen und den Wohnungsmarkt hat und wie sich Menschen dagegen organisieren, erzählt uns Katarzyna Czarnoca von der Anarchistischen Föderation in Poznan. Sie ist dort seit Langem aktiv im Kampf gegen unwürdige Wohnbedingungen, Mieterhöhungen und Entmietungen.


  • [English] LIVING IN MODULES AND CONTAINER – THE NEW SOCIAL HOUSING?
  • Reports from Berlin and Poznan about dealing with the housing shortage
    Tuesday, 13th dec. 2016 // 7 PM // Adalbertstraße 95A //
    Friedrichshain-Kreuzberg Museum

In the last month container buildings and modular housing have been broadly discussed. In Berlin politicians promote them as the solution for the housing crisis. But by building MUFs (Modular Housing for Refugees) and containers, flats are created that are below the previous norm. An unacceptable standard for social housing is being created. Since this year, kludges are the reality for refugees and soon they will become normality for students, senior citizen and people receiving social welfare benefits. Refugees and people with less money are supposed to live with less than needed: With shared rooms and rooms
without windows. In the outskirts und isolated from the rest of society through fences and securities.
In Poland container settlements are being used since years to house poor and homeless people, that have a right to social housing. Katarzyna Czarnoca from Poznan will report about the consequences for the inhabitants, tenants and the housing market and inform how people organize against it. She is organized in the anarchist federation and is active since a long time in the struggle against unworthy housing, rising rents and evictions.

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Veranstaltung: Milieuschutz un-wirksam?! – Samstag, 10. Dezember 2016, 14.00 -18.00 Uhr

csm_milieuschutz_un-wirksam_b81e9f0315Der Milieuschutz ist derzeit in aller Munde. Berlin steuert einer Wohnungsnot entgegen und in immer mehr Bezirken werden Milieuschutzgebiete erlassen oder sind in Planung. Angesichts der steigenden Mieten, Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung hoffen viele Mieter_innen und Initiativen auf das Instrument Milieuschutz, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt abzumildern. Doch kann der Milieuschutz diese Hoffung erfüllen? Wann wird er wirksam? Über welche Instrumente verfügt er? Wie muss die Weiterentwicklung des Milieuschutzes aussehen – kann z.B. das Vorkaufsrecht als strategisches Instrument der wohnungspolitischen Steuerung eingesetzt werden? Auf dieser Tagung wollen wir diesen Fragen nachgehen und gemeinsam mit Initiativen, Mieter_innen und der Politik diskutieren.

Programm:

1. Podium – Die Instrumente des Milieuschutzes:

  • Sigmar Gude / Stadtsoziologe TOPOS – Einführung in den Milieuschutz. Voraussetzungen, Wirksamkeit und Grenzen
  • Jochen Biedermann / Stadtrat für Stadtentwicklung Neukölln / Grüne – Umsetzung des Milieuschutzes im Bezirk
  • Rainer Balceworiak / Fachjournalist – Zum gebietsspezifischen Mietspiegel

2. Podium – Praktische Erfahrungen aus der Mieterperspektive mit dem Milieuschutz / Berichte:

  • René Pönitz / Alt-Treptow – Erfolgreiche Realisierung
  • MieterWerkStadt Charlottenburg – Milieuschutz einfordern und durchsetzen
  • Wrangelstraße 66 – Erfolgreiche Erfahrungen mit Vorkaufsrecht aufgrund engagierter Mieter_innen
  • Friedelstraße 54 – Ungeschützt im Milieuschutzgebiet
  • Heinz Paul / Mieterberater – Praxiserfahrungen im Anwaltsalltag

3. Podium – Politische Spielräume erweitern:

  • Katrin Schmidberger / MdA – Bündnis 90 / Die Grünen
  • Katrin Lompscher / MdA – Die Linke, angefragt
  • Karin Baumert / Stadtsoziologin + Stadtaktivistin
  • Joachim Oellerich / INKW + MieterEcho

Informationen unter: http://www.bmgev.de/

Wann? – Samstag, 10. Dezember 2016, 14.00 -18.00 Uhr

Wo? – IG Metall Haus (Alte Jakobsstr. 149, 10969 Berlin), Saal, 5. OG

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